Bei der Lösung der griechischen Finanzkrise geht es um mehr als Griechenland, wie der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer kurz und prägnant wie fast immer in der „Außenansicht“ der „Süddeutschen Zeitung“ (21.6.2011) darlegt.
„Es geht … nicht nur um Griechenland, sondern um sehr viel mehr: Es droht ein von der ungeordneten Insolvenz Griechenlands ausgehender Schneeballeffekt, der weitere Länder der südlichen Peripherie der EU, darunter auch sehr große, und damit systemrelevante europäische Banken und Versicherungen mit in den Angrund reißen wird; es droht in der Folge davon eine erneute Krise des Weltfinanzsystems mit einem erneuten weltwirtschaftlichen Schock wie im Herbst 2008; und es droht ein Scheitern der Euro-Zone, das den gemeinsamen Markt nicht unbeschädigt lassen wird und deshalb auch zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Scheitern des europäischen Projektes als solchem. Im Klartext: es geht um fast alles!“
Angesichts der politischen Bemühungen in Brüssel konstatiert Fischer in Europa ein Führungsdefizit. Dieses Defizit kann nur überwunden werden, wenn Frankreich und Deutschland sich bald einigen.
Fischer wendet sich zu Recht gegen die Vorstellungen der „Basis“, Griechenland zu bestrafen. „Auch Staaten können pleitegehen, aber anders als Unternehmen verschwinden sie danach nicht. Sie bleiben. Und man sollte deshalb Staaten weder bestrafen noch ihre fortgehenden Interessen unterschätzen. Statt Bestrafung empfiehlt es sich, zahlungsunfähigen Staaten Hilfe zur Neustrukturierung zu gewähren, und zwar nicht nur im finanziellen Sektor, sondern darüber hinaus, damit sie sich aus ihrer Krise herausarbeiten können.“
Fischer ist der Meinung, dass Griechenland eine massive Entschuldung braucht. Es komme nur noch darauf an, ob sie geordnet oder ungeordnet erfolge. Im zweiten Fall werde die Lösung teurer. So richtig es grundsätzlich sei, die Banken an der Lösung der Krise zu beteiligen, so wenig Sinn habe es, darauf zu bestehen, solange dies zu einer erneuten Krise des Finanzsystems führen könne.
Entweder man wolle den Euro erhalten, dann müsse man sich schnellstens auf dem Weg in die politische Union machen, oder man wolle die europäische Union rückabwickeln. „Europa würde dann nahezu alles verlieren, was es an Integrationsfortschritten über ein halbes Jahrhundert hinweg erreicht hat, und sich in ein Europa der Renationalisierung zurückentwickeln. Dies wäre angesichts der entstehenden neuen Weltordnung eine Tragödie.“
Wir bräuchten mehr und nicht weniger Europa, mehr und nicht weniger Integration. Und die reichen Volkswirtschaften – vorneweg Deutschland – müssten den Weg aus der Krise bezahlen. „Deutschland und Frankreich, die beiden entscheidenden Akteure dieser Krise, müssen zu einer gemeinsamen Strategie kommen.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Fischer hat Recht. Europa hat den Ehrgeiz, als politisches Modell nicht zu sein wie die USA, aber noch viel weniger wie China oder Russland. Um dieses Vorhaben geht es bei der Bewältigung der Griechenland-Krise. Davon dürfen am Rande liegende, eher unbedeutende buchhalterische Bedenken nicht ablenken.
Worum geht es bei der Lösung der Griechenlandkrise?
Interessant ist doch, und diese Frage wird im Zusammenhang mit dem Suchen nach einer Lösung selten gestellt, wie konnte es dazu kommen?
Jahrelang wurde offenbar zugeschaut, wie die „faulen“ (Merkel meint ja, die Südeuropäer arbeiteten zu wenig ->“http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763247,00.html“) Griechen etwas mehr konsumierten, als es ihnen eigentlich möglich war. Machte aber nichts, der ganze Schrott (U-Boote, Panzer, … ->“http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695569,00.html“ und aller Wahrscheinlichkeit auch übliche Konsumgüter, Autos), der dort angeschafft wurde, kam ja zum Gutteil aus der Exportnation Deutschland. So haben die Griechen ihren Anteil am Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Deutschland geleistet.
Dies ist aber keinen Dank Wert: Jetzt zwingt man die Griechen, das oft zitierte, sogenannte „Tafelsilber“ an den Mann – oder besser – an gutmeinende Investoren (u.a. aus Deutschland ?) zu verkaufen („http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/griechenland-verkauft-tafelsilber–45626753.html). Darüber hinaus werden Einschnitte in das Griechische Steuersystem („http://www.welt.de/wirtschaft/article13451154/Wenn-Berlin-so-sparen-muesste-wie-Griechenland.html“) verlangt, die die Griechische Wirtschaft für lange Zeit am Boden halten wird. Nun ist es aber ja nicht so, dass Zahlungen aus irgendwelchen Hilfsfonds – und diese hält Josef Fischer offenbar für alternativlos – aus reinem Gutmenschentum gegenüber den Griechen vorgenommen werden: Dahinter steckt allein die Hoffnung, die eigene Wirtschaft möge noch möglichst lange so schön stabil brummen wie im Moment.
Dabei sollte allen doch mittlerweile klar sein: Wir alle leben weit über unseren Verhältnissen. Die Frage ist nur, wie lange das noch funktioniert.