Zwei europäische Intellektuelle größeren Zuschnitts äußern sich aktuell sehr gegensätzlich zu Europa, der niederländische Schriftsteller Leon de Winter und der deutsche Philosoph und Sozialwissenschaftler Jürgen Habermas. Wir verdanken ihnen viele zentrale politische Beiträge, auch zur Europa- und Weltpolitik. Ich will zeigen, dass Habermas recht und de Winter unrecht hat. De Winter bekennt im „Spiegel“ vom 17.5.2010, dass er nie Europäer geworden sei. Er habe bei der Abstimmung über die Europäische Verfassung mit „nein“ gestimmt. Für ihn ist Europa ein geografischer, aber kein kultureller Begriff. Die Europäische Verfassung sei nicht in einer Sprache verfasst, sondern in vielen. Dies mache ihn, de Winter, misstrauisch.
De Winter empfindet keine Solidarität mit den Griechen, obwohl sie ihm als Menschen sympathisch sind. Im Norden Europas werde härter gearbeitet, im Süden Siesta gemacht. Und dafür solle der Norden auch noch die Schulden des Südens übernehmen. Ohne de Winter. „Die Griechen können von mir aus ruhig bankrott gehen.“ De Winter fürchtet den europäischen „supranationalen Kosmos“ aus Banken und Politik, die Brüsseler Bürokratie. Er will zurück zur EWG und den Euro abschaffen. Damit solle vermieden werden, dass mit Geld um sich geworfen werde, das man gar nicht verdient habe.
Der Gedanke an einen europäischen Präsidenten, der auf Augenhöhe mit dem amerikanischen oder russischen Präsidenten agiere, sei verfehlt. Das Resultat derartiger Illusionen sei das Kudelmuddel namens EU. Die EU habe den Südländern auch nicht geholfen, sondern deren schlechteste Seiten stimuliert: „Raffgier, Verantwortungslosigkeit, Egoismus, Betrug, Geldverschwendung“. Die Europäische Verfassung sei nicht das Produkt prophetischer Founding Fathers, sondern von Technokraten. „Griechenland wird zum ersten echten Brüsseler Protektorat, ein altes Kulturvolk mit eigenen Traditionen und Lebensweisen wird dann von supranationalen Technokraten verwaltet. Ich bin gespannt, wie lange das gutgeht.“ Neulich habe er einen Hundert-Gulden-Schein gefunden. „Nein, den tausche ich nicht in Euro um. Ich behalte ihn für die Wiedereinführung des Gulden. Und der D-Mark. Der Lira. Der Drachme. Der EWG.“
Diese rückwärtsgewandte politische Einstellung, ökonomisch argumentiert de Winter ja nur am Rande, dürfte auch in Deutschland breite Zustimmung finden. Und nicht nur von Reaktionären. Dem widerspricht Jürgen Habermas („Die Zeit“, 20.5.2010) mit seiner These, dass wir Europa und die EU brauchten und sie eher noch stärken sollten. Er kritisiert Angela Merkels zögerliches Handeln in der Euro-Krise. „Aus Furcht vor den Massenvernichtungswaffen der Boulevardpresse schien sie den Blick für die Durchschlagskraft der Massenvernichtungswaffen der Finanzmärkte verloren zu haben.“ Mit der Tatsache, dass die Steuerzahler der Euro-Zone fortan gemeinsam für die Haushaltsrisiken der anderen Mitgliedsstaaten hafteten, habe sich ein Paradigmenwechsel vollzogen, der nach einer europäischen Wirtschaftsregierung verlange. Es gehe um die Angleichung des Entwicklungsniveaus innerhalb der Euro-Zone mit ihren heterogenen Volkswirtschaften. Es komme gerade auf gemeinsames Handeln an.
Europa habe Deutschland nach dessen Mentalitätswandel zur Weltoffenheit akzeptiert und integriert. Und Deutschland habe die Rolle des größten Nettozahlers übernommen, weil sie dies für die Bundesrepublik auch ökonomisch auszahle. Allerdings habe der „Bruch der Mentalitäten“, der nach Helmut Kohl eingetreten sei, eine „normativ abgerüstete Generation“ unter Gerhard Schröder nach sich gezogen, die nur noch von Tag zu Tag denke. Hier hat Habermas vor allem recht. Der Europa-Befürworter Joschka Fischer sei zu schnell ermattet. Aber in einer globalisierten Welt müssten alle lernen, die Perspektiven der anderen in ihre eigene einzubeziehen, statt sich auf die egozentrische aus Ästhetisierung und Nutzenoptimierung zurückzuziehen. In diesem Zusammenhang kritisiert Habermas die Maastricht- und Lissabon-Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Und er hat recht damit, dass die Euro-Krise eher durch mehr Europa und europäische Zusammenarbeit gelöst werden kann als durch einen Rückfall in nationale Borniertheiten und eigenständige Währungen. Diese könnten im übrigen durch Abwertungen die deutsche Wirtschaft in Bedrängnis bringen.
Habermas erntet implizit Zustimmung von Joschka Fischer („Der Spiegel“, 22.5.2010). Dieser kritisiert zu recht vor allem Angela Merkel. „Die Kanzlerin hätte einen eigenen Vorschlag zur Rettung des Euros machen müssen, abgestimmt mit Frankreich. Wir sind als stärkste Wirtschaftsmacht Europas in der Verantwortung. Die EU kann ihre Probleme auf Dauer nicht lösen, wenn Deutschland sich versteckt.“ Für die EU sei die Alternative heute „echte Integration“ oder „Auflösung“. „Gemeinsamer Markt und Agrarmarkt waren und sind an erster Stelle Transfergarantien für Deutschland und Frankreich.“ In Zukunft gehe es nicht mehr an, dass ein Land seine Arbeitnehmer mit 67 in Rente schicke und ein anderes mit 55. Nicht nur hier hat Joschka Fischer völlig recht. Europa ist nicht richtig zu entwickeln durch Kleinkrämerei und den Rückfall in nationalstaatliche Borniertheiten, sondern nur durch mehr Gemeinsamkeiten und eine bessere Gleichverteilung der Lasten.
Also: Griechenland nicht fallenlassen, sondern den Euro entschlossen gemeinsam retten. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Aber wir brauchen auch eine Stärkung der Vertretung unserer gemeinsamen „außenpolitischen“ Interessen und eine besser abgestimmt europäische Verteidigungspolitik (einen europäischen Verteidigungsminister). Dann ließe sich schon besser mit dem amerikanischen und russischen Präsidenten auf Augenhöhe verhandeln. Und wir würden uns Fehlern, die dort begangen werden, nicht im gleichen Maße aussetzen wie bisher. Wir würden Europa unabhängiger machen von den Finanzmärkten und den Vorhaben der anderen großen Spieler in der Weltpolitik. Dafür brauchen wir aber Politiker, die mehr als bisher bereit sind, sich für Europa einzusetzen und den Menschen zu erklären, worum es hier geht. Mit Joschka Fischer zu sagen: „.. sie müssen bereit sein zu führen und aus Minderheiten Mehrheiten machen.“ Wir brauchen in Europa den Primat der Politik nicht nur gegenüber den Finanzmärkten.
Da dies ein subjekter Blog ist, folgt hiermit ein subjektiver Eintrag und damit meine Meinung:
Auch wenn Deutschland der größte Finanzierer der „EU-Kasse“ ist, so ist es auch Deutschland, welches als Wirtschaftskraft am meisten vom Euro profitiert. Jeder, der jetzt eine Diskussion beginnt, der Euro sei nicht zu halten, vertritt eine Meinung, die „von gestern“ ist.
Europa muss mehr gestärkt werden, d.h. Deutschland darf keine Politiker der 3. und 4. Riege mehr nach Brüssel schicken, sondern dort müssen politische Spitzenfunktionäre hin (…wer is nochmal gleich Hr. Oettinger…?). Aber Macht ist eben nicht leicht abzugeben, am allerwenigsten für eine Bundeskanzlerin, die alles gnadenlos aussitzt. Helmut Kohl Mädchen eben…
Zum Thema Siesta bei den Griechen: JEDE WIRTSCHAFT in Europa hat über Ihre Verhältnisse gelebt. Ausnahmslos jede! Und dass wir es immer noch nicht verstanden haben, dass eine Wirtschaft Regularien braucht, zeigt, dass auf den Staatsbankrott Griechenlands an der Börse spekuliert wird.
Wann wachen wir auf?!