17 verschiedene Kfz-Steuersätze gibt es derzeit in Deutschland. Gestaffelt u.a. nach Schadstoffausstoß und Hubraum. Die müssten bei der Einführung einer Maut für Ausländer sozial gerecht gesenkt werden, damit durch die neu eingeführte Vignette deutsche Autofahrer nicht stärker belastet würden. Vermieden werden müsste gerade, dass kleine, schadstoffarme Autos überproportional zur Kasse gebeten würden.
Ist das hinzukriegen?
Die CSU kann es anscheinend nicht. Sie will zwar seit 30 Jahren die Maut (Daniela Kuhr SZ 3.12.13), hat dafür aber kein Konzept. Und Minister Ramsauer erscheint überfordert. Das hat auch Horst Seehofer erkannt.
Auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion nach den Einnahmen und Kosten einer Maut konnte die Bundesregierung nur rudimentär antworten.
1. wollten die Grünen wissen, ob die Einnahmen die Kosten überhaupt übersteigen würden. Antwort: Da die Pkw-Maut nicht Bestandteil des bisher letzten Koalitionsvertrags gewesen sei, lägen dazu weder abgestimmte Konzepte noch Unterlagen vor.
2. wollten die Grünen wissen, wie die von Ramsauer genannten 800 Millionen Euro Zusatzeinnahmen zustande kämen. Antwort: Die Angaben seien „auf Arbeitsebene überschlägig geschätzt“ worden
3. wollten die Grünen wissen, wie viele Autofahrer bei Einführung einer Maut wahrscheinlich auf Bundesstraßen ausweichen würden. Antwort: Es liegen keine Untersuchungen bei der Bundesregierung vor.
4. wollten die Grünen etwas über zusätzliche Kosten etwa für Autobahn-Kontrollen erfahren. Antwort: „Die Bundesregierung hat hierzu keine Berechnungen vorgenommen.“
Ja, dann ist ja alles klar. Für die CSU. Die CDU, die so etwas Unseriöses an sich nicht mitmachen würde, schweigt überwiegend.
Brauchen wir den Minister noch?