Bis zu Gesine Lötzsch konnten sich die meisten von uns nicht vorstellen, dass es noch einmal ein fulminanten Streit um den Kommunismus geben würde. Die meisten hielten den Kommunismus 2011 für eine maustote Sache, ging man von seiner Akzeptanz bei den Menschen aus. Anders in der Partei „Die Linke“. Dort gibt es noch einige Kommunisten. Z.B. in der kommunistischen Plattform. Und Sara Wagenknecht gehört dem Parteivorstand an. Also: „Die Linke“ hat ein Problem mit dem Kommunismus, weil manche ihrer Mitglieder und Wähler ihm immer noch anhängen, so unglaublich es erscheint.
Was bedeutet nun aber Kommunismus? Diese Frage stellt sich angesichts mancher Unklarheiten in der Debatte. So hat ja Oskar Lafontaine ungefähr erklärt, dass Kommunimus etwas ähnliches bedeute wie die Kommunalisierung der Energieversorgung etc. Davon dürfen wir uns nicht beirren lassen. Das sind Vernebelungsversuche.
Unter Kommunismus ist für unseren Diskurs auch nicht zu verstehen die nach dem Annahmen des historischen Materialismus als Endstadium der geschichtlichen Entwicklung vorgesehene Phase nach der Reihenfolge Urkommunismus – Sklavenhaltergesellschaft – Feudalismus – Kapitalismus – Sozialismus – Kommunismus (klassenlose Gesellschaft). Diese Phase war in der DDR nach der Propaganda der SED keineswegs erreicht. Und Walter Ulbricht wurde 1971 gestürzt, als es von einer „sozialistischen Menschengemeinschaft“ faselte.
Ebenfalls nicht brauchbar für die Debatte sind Idealkonstruktionen des Kommunismus, wie sie gerne von Künstlern und linken Intellektuellen gebraucht werden.
Was wir bewerten müssen, wenn von Kommunismus die Rede ist, ist die konkrete Politik der kommunistischen Parteien im realen Kapitalismus oder im realen Sozialismus.
Und da kommen wir zu klaren Ergebnissen. In der deutschen Sozialdemokratie an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, die seinerzeit als führend für die Sozialdemokratie in der Welt angesehen wurde, gab es drei Fraktionen. Die Partei war hervorgegangen aus dem von Ferdinand Lassalle gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (1863) und der Sozialdemokratischen Partei (gegründet 1869 von August Bebel und Wilhelm Liebknecht). Beide hatten sich 1875 in Gotha vereinigt (Gothaer Programm).
Die drei Fraktionen waren:
1. das Zentrum („Reformisten“) unter der theoretischen Führung vonn Karl Kautsky. Hier herrschte weiter der Wortradikalismus von Karl Marx und Friedrich Engels (1848 Kommunistisches Manifest, 1867 „Das Kapital“) bei reformorientierter Politik der sozialen Verbesserungen. Diese Fraktion war die größte.
2. die „Revisionisten“ unter der theoretischen Leitung von Eduard Bernstein. Eine relativ kleine Gruppe, die für eine Abkehr vom radikalen Marxismus und seinen Fehlern eintrat und sich für soziale Verbesserungen einsetzte (Reformpolitik).
3. die „Linke“ mit der Cheftheoretikerin Rosa Luxemburg. Sie vertrat eine revolutionäre Politik u.a. unter Berufung auf die Massen und deren Spontaneität. Diese Fraktion war kleiner als das Zentrum und verschwand nach dem Ersten Weltkrieg (und der Ermordung Rosa Luxemburgs) in der von der Sowjetunion gesteuerten bolschewistischen Linken (Komintern).
Entscheidend für die Beantwortung unserer Frage ist das Auftauchen einer spezifisch russischen Linken unter Waldimir Iljitsch Lenin am Ende des 19. Jahrhunderts. Diese Richtung ist nur zu verstehen unter den Bedingungen des weißen zaristischen Terrors (Ermordung, Verbannung nach Sibirien etc.). Russland war damals noch gar keine Industriegesellschaft. Deswegen musste viel mehr auf die Bauern abgestellt werden. Lenin vertrat die These, dass die Arbeiterschaft von sich aus gar nicht zu einem revolutionären Bewusstsein komme, sondern nur eine Politik der sozialen Reformen anstrebe. Das revolutionäre Bewusstsein müsse der Arbeiterschaft von Berufsrevolutionären aus dem Bürgertum beigebracht werden. Diese würden die französische Revolutionstheorie, die klassische englische Nationalökonomie (Adam Smith, David Ricardo) und die deutsche Philosophie (Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Karl Marx) beherrschen.
Und diese Berufsrevolutionäre sollten mit Hilfe der Medien Propaganda und Agitation und die Organisation der Arbeiterklasse betreiben („Demokratischer Zentralismus“). Als Lenins Genossen 1917 in Russland die Revolution machten, da entmachteten sie als erstes die Arbeiterräte (Sowjets) und setzten eine Diktatur ein, die von Anfang an mit Terror herrschte. Wir vergessen dabei nicht, dass damals ausländische Truppen in Russland standen. Lenins Nachfolger (nach 1924, insbesondere 1929) Josef Stalin baute diesen Terror mit Massenverhaftungen und Massenmord (z.B. an den Kulaken) aus. Das nennen wir Stalinismus. Und das ist der Kern des Kommunismus bis 1956. Mitte der dreißiger Jahre gab es die große Säuberung (Tschistka), in der ein großer Teil der kommunistischen Elite von Stalin ermordet wurde (von Stalin sind mehr deutsche Kommunisten umgebracht worden als von Hitler). Das Terrorsystem hat Alexander Solschenyzin später dann „Archipel Gulag“ genannt. Das ist das hervorragende Merkmal des Kommunismus. Erst der 20. Parteitag der KPdSU unter Nikita Chrustschew hat damit begonnen, diese Sachverhalte zu benennen.
Der Stalinismus wurde zunächst in der Sowjetischen Besatzungszone, dann in der DDR nach einer Phase der Tarnung und Täuschung endgültig 1950 eingeführt. Das bedeutete politische Zensur, Verhaftungen, Mauerbau 1961 etc. Die Politik der allein herrschenden SED ist folgendermaßen zu kennzeichnen: Keine Achtung der Menschenrechte (z.B. Meinungsfreiheit), keine Demokratie, kein Rechtsstaat (der Begriff „Unrechtsstaat“ vernebelt hier), kein Sozialstaat, sondern Zuweisungen und Gunstgewährung (Korruption) in Form von Wohnungen, Urlaubsplätzen etc. Die DDR war unter Führung der SED eine Diktatur. Die überall präsente Staatssicherheit (Stasi) wurde von der SED angeleitet. Es versteht sich, dass „Die Linke“, in der sich noch Kommunisten tummeln, Probleme mit dem Kommunismus hat. In den alten Bundesländern hat es zum Glück stets einen starken Antikommunismus gegeben, der uns vor gefährlichen Experimenten geschützt hat und schützt. Und die SPD als Partei der sozialen Reformen darf mit dem Kommunismus nicht in einem Atemzug genannt werden (Godesberger Programm 1959). Sie hat größte Verdienste um die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland.