Der arabische Fernsehsender Al Dschasira und die britische Tageszeitung „Guardian“ haben Geheimunterlagen über die Friedensverhandlungen zwischen der Palästinenser-Regierung unter Mahmud Abbas und Israel veröffentlicht. Danach macht die Palästinenser-Führung im Westjordanland weitgehende Zugeständnisse an Israel, ohne dafür die israelische Zustimmung zu bekommen (Thomas Avenarius in der SZ vom 25.1.2011). Sollten die 1.600 Berichte nicht gefälscht sein, kommen sie einer Bankrotterklärung der Regierung Abbas gleich und bringen die von Iran gesteuerte Hamas engültig in die Meinungsführerschaft unter den Palästinensern. Aber auch die Fatah ist inzwischen gespalten.
Die Regierung Abbas akzeptierte angeblich „den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem fast vollständig. Sie wollte in der Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nachgeben. Sie befürwortete eine enge Zusammenarbeit der palästinensischen Sicherheitskräfte mit den Israelis. Und sie sagte gemeinsame Aktivitäten mit ausländischen Geheimdiensten zu, um die in Gaza regierende Islamisten-Partei Hamas zu zerschlagen. Selbst über den bevorstehenden Krieg um Gaza 2008 und 2009, bei dem rund 1.200 Menschen starben, sollen Abbas und seine Leute vorab Bescheid gewusst haben.“
Die gemachten Zusagen sind natürlich im Zusammenhang mit den palästinensisch-israelischen Friedensverhandlungen zu sehen, deren Erfolg von vielen Seiten dringend herbeigewünscht wird. Das dürfte viele Palästinenser kaum interessieren. Diejenigen, die von der israelischen Polizei, der Armee und von den Siedlern aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem vertrieben worden sind, müssen nun glauben, dass dies alles mit Zustimmung der Palästinenser-Führung in Ramallah geschehen sei.
Die Lage in Nahost wird immer aussichtsloser. Anscheinend akzeptiert die israelische Führung nicht einmal diese sehr weitgehenden Zugeständnisse der Palästinenser. Sie baut auf die Sicherheitsbedürfnisse ihrer Bevölkerung und setzt auf militärische Stärke. Das ist genau der falsche Weg. Diesen ungebetenen Rat müssen wir Israel immer wieder erteilen. Die israelische Politik stärkt die Hamas und im Libanon die Hisbollah und lässt eine friedliche Lösung in Nahost auf lange Sicht unmöglich erscheinen.