Viele von uns verstehen es, dass Deutschland und „der Westen“ sich um gute Beziehungen zur Volksrepublik China bemühen, obwohl die Menschenrechte dort mit Füßen getreten werden. Der Grund liegt in der überragenden wirtschaftlichen Bedeutung Chinas. Durch Handel mit China werden bei uns Arbeitsplätze erhalten und geschaffen, eröffnet sich ein riesiger Markt auch für deutsche Produkte. Insofern ist auch ein umfangreicher Studentenaustausch sinnvoll und kann noch verbessert werden. Dabei kommt es ja nicht immer zu einer besseren Verständigung, meistens jedoch zu einem Kennenlernen.
Überhaupt pflegen NATO und EU gute Beziehungen auch zu Staaten wie Ägypten, Jordanien oder Saudi-Arabien, die gewiss keine lupenreinen Demokratien sind. Sie gelten als „unsere“ „Verbündete“ in der arabischen Welt. Russland ist ebenfalls keine Demokratie, aber die Führungsmacht in Osteuropa mit riesigen Energiequellen. Sollen „wir“ also auf die Einhaltung der Menschenrechte überhaupt keinen Wert mehr legen? Behindern sie nicht nur unsere Macht auf den Weltmärkten? Und gilt nicht die Faustformel von politischen Beratern, dass die Menschen erst einmal einen Arbeitsplatz und ein gutes Einkommen wollen, bevor sie an die Menschenrechte denken? Die Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte, eine moralische Frage, stellt sich täglich, auch wenn viele Politiker und Wähler sie anscheinend gerne vergessen oder verdrängen.
Nun besucht der usbekische Diktator Islam Karimow, der seit 21 Jahren an der Macht ist, NATO und EU. Er trifft mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und NATO-Generalsekretär Anders Fogh-Rasmussen zusammen. In seinem Land herrscht er wie ein aufgeklärter Despot (vgl. Galima Bukharbaewa in der „Außenansicht“ der SZ am 24.11.2011). Aber im Gegensatz zum Weißrussland des Diktators Alexander Lukaschenko hat Usbekistan eine Grenze zu Afghanistan, über die ein Großteil des militärischen Nachschubs für die NATO-Truppen läuft. Deswegen werden Usbekistan anscheinend die vielen schweren Menschenrechtsverletzungen nachgesehen, die schon viele Tote gekostet haben. Können wir das politisch verantworten?
Obwohl nicht ohne Rohstoffe ist Usbekistan ein armes Land, in dem eine kleine Clique den Reichtum für sich beansprucht. So zwei Karimow-Töchter, Lola und Gulnara, die sich gerne mit Künstlern wie Sting und Placido Domingo umgeben. Tochter Lola hat gerade für drei Millionen Euro ein Haus in der Schweiz erworben. So etwas geht mit der Schweiz anscheinend problemlos. Wikileaks hat publiziert, wie in Usbekistan Regierungsämter vom Chef der dortigen Mafia und der Präsidententochter Gulnara verkauft werden. In Usbekistan herrscht die Folter. Sollte unter diesen Umständen der Diktator Islam Karimow mit allen Ehren in Brüssel empfangen werden?
Aber das ist im Hinblick auf die Menschenrechte ja bei weitem nicht alles. In Tunesien revoltieren die Mittelschichten gegen das diktatorische Regime von Ben Ali, der sich nach Saudi-Arabien abgesetzt hat. Seine Handlanger sind zum Teil noch im Land. Die Revoltierenden verlangen deren vollständige Entmachtung, die Einführung von Meinungsfreiheit und Demokratie. Die Chance, dass aus der Revolte tatsächlich eine Demokratie hervorgeht, ist deshalb gegeben, weil die Protestanten keine bornierten „Sozialisten“ und Lumpenproletarier sind, sondern weithin zu den gebildeten Mittelschichten zählen. Sie sorgen sich sogar um ihre Häuser und Grundstücke und beschützen sie mit Bürgerwehren. Zweifellos muss ihnen unsere Solidarität gehören. Es ist wohl kein Zufall, dass die Demokratisierungsbestrebungen jetzt in Tunesien beginnen, einem Land, das mehr als andere arabische Staaten, auch in der Nachbarschaft, über zahlenmäßig große Mittelschichten verfügt und wo das Pro-Kopf-Einkommen höher ist als anderswo in der arabischen Welt. Diese Demokratiebewegung muss von der EU vorsichtig unterstützt werden. Natürlich benötigen wir die nordafrikanischen Staaten als Partner. Zum Beispiel bei der Regelung der Immigration aus Afrika. Das darf aber nicht heißen, dass uns die Demokratiebewegung dort gleichgültig ist.