In der „Außenansicht“ der SZ (28.12.2010) räsoniert Joschka Fischer die Lage in Nahost. Er nimmt an, dass die von Präsident Obama eingeleitete aktive Nahost-Politik der USA noch keine Früchte trägt. Und manchmal so erscheint wie die Nahost-Politik seines Vorgängers. Dabei dürfe es aber auf keinen Fall bleiben, beschwört uns der Ex-Außenminister. Denn eine Fortsetzung des Konflikts liefe auf eine fortdauernde Tragödie für die Palästinenser und die Israelis gleichermaßen hinaus. Es bestehe die Gefahr, dass die Zwei-Staaten-Lösung, in der Fischer die Version für die Zukunft sieht, innerhalb der nächsten zwei Jahre unmöglich werde.
Für Israel hieße dies, mit der Ein-Staaten-Lösung und einer wahrscheinlichen arabischen Bevölkerungsmehrheit fertig werden zu müssen. Dies sei die größte Bedrohung Israels. „Israel ist aufgrund seiner ureigensten Interessen auf eine Zwei-Staaten-Lösung angewiesen.“ Die strategische Situation verschlechtere sich mit jedem weiteren Jahr. „Denn die globale Neuverteilung von Macht und Einfluss zu Lasten des Westens und zu Gunsten Asiens wird Israels Politik nicht stärken, sondern schwächen.“
Für die Palästinenser sei die Lage jetzt schon anhaltend bedrückend „und für die Bewohner von Gaza ein humanitäres Desaster“. Es drohe der Zerfall in ein Hamas-Gebiet (Gaza) und ein Fatah-Gebiet (Westjordanland). Gaza sei isoliert von der Außenwelt ohne Perspektive und werde von den arabischen Nachbarn zurückgestoßen. „Auch die Palästinenser sind daher wegen ihrer elementaren interessen auf die Zwei-Staaten-Lösung angewiesen.“
Für Israel stehe die Sicherheit an erster Stelle, für die Palästinenser das Ende der Besatzung. Wahrscheinlich habe Obamas Nahost-Initiative einen entscheiden Fehler gehabt, nämlich den Stopp des Siedlungsbaus zur Hauptsache zu machen. Hier werden viele von uns Fischer nicht folgen wollen, obwohl er einleuchtend argumentiert, wo er sagt, dass durch einen unbefristeteten Stopp die Regierung Netanjahu gesprengt werde, weil sie dann für Neuwahlen nichts Vorzeigbares in der Hand hätte. Hier müssen wir, die wir den weiteren Siedlungsbau scharf verurteilen, Fischer insofern Recht geben, als er die Eigeninteressen der Regierung Netanjahu ins Kalkül zieht. Zu Recht.
Wie sieht dann aber Fischers Vorschlag aus? Seine Formel lautet: einen umfassenden Vertrag über den Enstatus jetzt (unter Einschluss aller offenen Fragen inklusive Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas). Von den USA verlangt er, jetzt an beide Seiten die Frage zu stellen „Seid ihr bereit, hier und heute ernsthaft über den Endstatus zu verhandeln?“ Zur Umsetzung bedürfe es definierter Schritte über einen längeren Zeitraum hinweg und der Überwachung durch eine internationale Gruppe unter Führung der USA.
Das hört sich vielleicht gut an, trifft aber angesichts der vielen Fehlversuiche bei der Lösung der Nahostkonflikts gewiss auf große Skepsis, nicht zuletzt in Europa. Aber gibt es dazu überhaupt eine Alternative, die nicht auf Krieg hinausläuft? Manchmal habe ich den Eindruck, dass israelische Regierungskreise das in Kauf nehmen würden. Überhaupt müssen wir die einschlägige israelische Politik natürlich sehr kritisch sehen. Fischers Vorschlag hat den Vorteil, gerade den Frieden sichern zu wollen. Die Palästinenser hätten damit die Garantie über die Grenzen ihres Staates und seiner Hauptstadt. Israel hätte die Garantie, dass seine Sicherheit durch eine Vereinbarung über einen Endstatus nicht gefährdet würde. Der Abzug aus den palästinensischen Gebieten könnte schrittweise, relativ risikolos und über Jahre erfolgen und würde durch eine dritte Partei am Boden überwacht.
Ich fürchte, dass die israelische Politik zu solch einem Versuch gar nicht mehr in der Lage ist und damit auf einen Krieg zusteuert, die schlechteste aller Lösungen. Das entspricht der bisherigen Politik der Hamas. Aber dieses Aufschaukeln der Extreme muss aufhören. Und ich habe noch die Hoffnung, dass die israelischen Wähler mehr Verständnis für einen Vorschlag wie den von Joschka Fischer aufbringen als viele israelische Politiker.
Die „Außenansicht“ der SZ erweist sich wieder als Platz, wo klare Positionen bezogen werden können. Kompliziert genug ist die Lage ohnehin.