464: Wechselwählers Lamento III: Die Linke ist nicht wählbar.

Wer meiner Empfehlung folgen möchte und am 22.9.13 nicht CDU/CSU oder FDP wählt, muss dann entscheiden, was er wählt. Hier gibt es für mich keine großen Probleme.

Für eine jahrzehntelange, im Großen und Ganzen seriöse ökologische Politik (einschließlich Energiewende) stehen die Grünen. Sie haben mit Jürgen Trittin auch einen Finanzpolitiker, der sich für das Ministeramt eignet.

Und wenn die grüne Basis mal wieder in die Suppe spuckt, sollte das nicht zu ernst genommen werden: Abschaffung der Fahrradwege etc. Sonst wären sie nicht wählbar. Aber solche Basisgruppen gibt es in allen Parteien. Sie bedrohen dort die Kompromissfähigkeit.

Die SPD steht im Großen und Ganzen schon für soziale Gerechtigkeit einschließlich wirtschaftspolitischer Vernunft. In der Ökologie-Politik gibt es da noch Lücken, wenn ich etwa an die Kohlepolitik denke.

Aber beide Parteien sind wählbar.

Nicht wählbar ist die Linke, weil sie noch nicht weit genug in der Bundesrepublik angekommen ist. Zwar werden die Marxisten-Leninisten der SED oder der PDS immer weniger, aber die Linke hat noch kein ausgeruhtes Verhältnis zum „Westen“, zu den Menschenrechten und zur NATO. Der Linken fehlt ein Joschka Fischer, der die Partei von humanitären Aktionen des westlichen Bündnisses überzeugen könnte. Ich denke an Bosnien und die Entmachtung Milosevics. Und an Srebrenica. Die Linke hat bisher noch keinen Beitrag zur Lösung der europäischen Banken- und Finanzkrise geliefert. Da kommt nur Gelabere. Die westdeutschen Linken sind rhetorische Radikalinskis, die sich stets bewusst sind, dass sie für das, was sie fordern, keine Verantwortung übernehmen müssen. Sie sind noch nicht so weit.

Die Linken sollten ihre Positionen überdenken, wenn sie Rot-Rot-Grün ermöglichen wollen.

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