Über die flächendeckende Ausspähung von Daten durch den USA-Geheimdienst NSA bis hin zum Bundeskanzleramt und Angela Merkel gibt es in den USA kaum eine Diskussion. Auch europäische Nutzer sind erstaunlich gelassen. Nur einige Politiker zeigen Empörung. Teilweise etwas gezwungen. Anscheinend haben viele damit gerechnet, dass Ausspähung in diesem Ausmaß ohnehin stattfindet. Manche finden wohl nichts dabei.
Insofern haben Männer wie Julian Assange, Bradley Manning und Edward Snowden große Verdienste, indem sie uns darauf aufmerksam machen, mit welcher Dreistigkeit und teilweise ungesetzlich Geheimdienste sich unsere Daten aneignen. Wir sind uns doch darüber im Klaren, dass eine Autokratie wie Russland keine Alternative bietet, wo schon ein Gespräch über Homosexualität unter Strafe steht. Eine kommunistische Diktatur wie China noch weniger. Und an einigen Schwellenländern oder mittelgroßen Staaten (Brasilien, Türkei, Ägypten) sehen wir deutlich, wie groß ihr Rückstand gegenüber den USA und Europa ist.
Aus den USA kommen die Menschenrechte, die dort zusammen mit der Verfassung 1776 erstmals erklärt worden sind. Die USA haben im zwanzigsten Jahrhundert in zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen ihr entscheidendes Gewicht in die Waagschale geworfen (ohne dass wir die Abermillionen von Opfern aus anderen Staaten wie etwa der Sowjetunion, aber auch die deutschen Opfer außer acht lassen würden). Die USA sind geeint durch
– die englische Sprache,
– den Glauben an die Freiheit,
– die Hoffnung auf Wohlstand und
– die Annahme, dass ein Mensch in den USA besonders wertvoll ist.
Die USA werden immer mehr zu einer gemischten Gesellschaft dadurch, dass verhältnismäßig mehr farbige Menschen und solche aus dem asiatisch-pazifischen Raum und aus Mittel- und Südamerika einwandern und die Gesellschaft mit prägen. Die einst vorherrschenden Wasps (White Anglo Saxon Americans) ziehen sich zunehmend in weiße Vororte zurück, wo noch der alte weiße Rassismus herrscht, befeuert durch erzkonservative zynische Fernseh-Moderatoren.
Die USA sind weltweit dominant bis heute durch ihre Wirtschaftskraft und ihre Kriegswaffentechnik. Sie sind führend in der NATO und nach wie vor begehrt als Einwanderungsland. Die aktuell geplante Einwanderungsreform, die Millionen Menschen die US-amerikanische Staatsbürgerschaft bringen wird, kommt m.E., weil die USA (wie übrigens auch Europa) IT-Spezialisten braucht und billige Arbeitskräfte. Allerdings sind die USA deutlich an ihre Grenzen gestoßen in den Kriegen in Irak und Afghanistan. Als Wirtschaftsmacht schiebt sich China mehr und mehr in die Spitzenposition.
Eines hat die US-Nation in den letzten Jahren am meisten verändert. Der Terroranschlag auf die Twin Towers am 11. September 2001.
Danach ist die Bürgergesellschaft mehr und mehr verstummt, und ein riesiger militärisch-ziviler Sicherheitsapparat hat sich noch breiter gemacht, als er es vorher schon war. Deutschland ist für die USA unwichtiger geworden, weil in militärischen Projekten Großbritannien und Frankreich handlungsfähiger und brauchbarer sind. Der Sicherheitsapparat der USA ist verbunden mit Konzernen wie Google, Apple, Faceboook u.a., die riesige Datenmengen sammeln, eng mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten und auf diese Weise ihre Profite sichern.
Moralisch sind die USA durch Guantanamo, Abu Ghraib und andere Vorgänge in den Kriegen schwer in Bedrängnis geraten. Der Wandel der US-Gesellschaft hat den Wahlsieg Barack Obamas möglich gemacht, der sich aber in der Geheimdienstpolitik nicht von George Bush unterscheidet. Jetzt haben europäische und insbesondere deutsche Politiker von den USA Aufklärung über das Ausspähen durch den NSA verlangt. Da werden sie belogen nach allen Regeln der Geheimdienst-Kunst. Und so verbleiben wir in dem Sumpf der letztlich für Laien undurchschaubaren Geheimdienst-Politik.
Europa braucht die USA wegen seiner freiheitlichen Tradition und als militärischen Bündnispartner in der NATO. Eine stärkere Lösung von der US-Politik scheint mir unmöglich aus einem Grunde. Weil sie nur möglich wäre bei stärkerer Aufrüstung Europas und Deutschlands. Dies ist angesichts der pazifistischen Meinungsklimas bei uns nicht denkbar.