Wir Wechselwähler haben es meistens schwer. Gerade in Jahren mit mehreren Wahlen. Die Argumente wollen abgewogen sein, und hoffentlich folgt daraus eine richtige Entscheidung. Dieses Mal möchte es uns die Union anscheinend leichter machen. Zuletzt durch den auf konservative Effizienz gestylten Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, der bei der Beschaffung von Drohnen versagt und 600 Millionen versenkt hat. Seine Vorgänger Guttenberg und Jung hatten sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Entweder de Maiziere hat bis zum 13. Mai nichts gewusst, dann brauchen wir einen solchen ahnungslosen Minister nicht. Oder er hat gelogen und beschuldigt nun seine Mitarbeiter. Das ist mehr als schlechter Stil. Es scheint eine konservative Tugend bei der Union aus der Mode gekommen zu sein, nämlich die politische Verantwortung dafür zu übernehmen, was mein Ministerium macht.
Es gab andere Beispiele. Etwa den Verteidigungsminister Georg Leber (SPD). Oder den Bildungsminister Rudolf Seiters (CDU), der 1993 zurücktrat, um die politische Verantwortung für den desaströsen Einsatz des Bundeskriminalamts auf dem Bahnhof von Bad Kleinen zu übernehmen. Das gibt der Union heute wohl keinen Maßstab mehr.
Wo ist der glaubwürdige und integre Konservatismus der Union geblieben? Köpfe sehe ich da gar keine mehr.
Heute ist manchmal von der Sozialdemokratisierung der Union die Rede. Zu Recht. Aber was spricht dagegen, klugen und weiterführenden Thesen des politischen Gegners zu folgen. Angela Merkel ist eine Meisterin darin. So kann sie vielleicht noch Wahlen gewinnen. Die stehen gebliebenen „Hinterwäldler“ aus der Union könnten das nicht. Außer Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen hat dieses Kabinett doch nur mittelmäßige und schwache Minister. Und die meist lächerliche FDP. Und von der Leyen hat keinen großen Rückhalt in der Partei. Die Unions-Basis ist noch nicht so weit.
Falls es mir erforderlich erscheint, werde ich hier vor der Bundestagswahl noch häufiger als Wechselwähler lamentieren.