Zwei sozialdemokratische Veteranen, die früher in hohen Parteifunktionen und Minister waren, äußern sich zu Europa, Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel. Sie sind beide 86 Jahre alt. Ihre Argumentation aber ist frisch und munter und beachtenswert. Sie machen sich Sorgen über Europa (SZ 27./28.4.13).
„In unserer Kindheit, schon ehe die Nazis regierten, wurden in Deutschland ausländische Politiker fein säuberlich in zwei Lager eingeteilt: Die ‚deutschfreundlichen‘ und die ‚deutschfeindlichen‘. Dabei war – so ungerecht war die Welt – das Lager der ‚deutschfeindlichen‘ ungleich größer. Wir Deutschen waren nun einmal das arme, nur wegen seiner Tüchtigkeit angefeindete Volk in der Mitte Europas, das erst von den anderen ‚eingekreist‘, in einem langen Krieg von der Übermacht der Feinde niedergerungen und dann noch beschuldigt wurde, diesen Krieg angezettelt zu haben.“
Bis vor wenigen Jahren habe es keinen Grund gegeben, sich über Deutschlands Rolle in Europa Sorgen zu machen. In der Krise aber tauche längst überwunden geglaubte Kritik an Deutschland wieder auf. Wenn Angela Merkel mit dem Hakenkreuz gezeigt werde, so sei das dumm und verletzend.
„Was uns noch mehr beunruhigen muss: nicht nur die Arbeitslosen in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal vermuten hinter dem Diktat der Troika die deutsche Kanzlerin. Inzwischen kommt die Kritik an der deutschen Europapolitik auch aus Belgien, Luxemburg und – aus Paris. Wenn aber das deutsch-französische Verhältnis in Gefahr ist, wird es ernst.“
Eppler und Vogel haben eine hohe Meinung davon, was arbeitslose Südeuropäer wissen. Sie schreiben:
Aber der griechische und der italienische Arbeitslose haben auch erfahren, wie die Zinsen für Staatsanleihen sich in der EU ‚gespreizt‘, also auseinanderentwickelt haben. Sie wissen nicht nur, dass, wenn die Finanzmärkte mehr als sechs Prozent Zinsen verlangen, der Schuldendienst auf Dauer nicht zu berappen ist. Sie wissen auch, wie viele Milliarden der deutsche Finanzminister in den vergangenen Jahren dadurch gespart hat, dass er hochverzinste Schuldscheine zurückbezahlt und durch Papiere ersetzt hat, deren Zinsen sich zwischen einem und null Prozent bewegen. Und beide, der Grieche und der Italiener, werden hier anders werten als Merkel oder Schäuble: Sie werden nicht argumentieren, dies sei eben die ‚Marktgerechtigkeit‘, welche die Starken, Soliden belohnt und die Schwachen, weniger Soliden bestraft. Sie werden sich ausrechnen, dass die Schwachen auf diesem Weg immer schwächer, die Starken immer stärker werden. Und sie finden das ungerecht.“
Eppler und Vogel sehen das genau so. Sie üben Kritik an „Europa“.
„Und überhaupt dieses Europa: Wenn ein Land mehr als drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufnimmt, schreitet Brüssel ein. Wenn jeder Vierte arbeitslos ist, bei den Jungen jeder zweite, dann tut sie nichts, gar nichts. Man stelle sich vor, wir hätten so etwas in Deutschland, was da los wäre! Auch in Europa ist das, was der Markt an Ergebnissen liefert – manche reden sogar von Marktgerechtigkeit – nicht dasselbe wie soziale Gerechtigkeit. Der Markt belohnt den Starken, die Schwachen lässt er liegen. Aber Europa wächst nur zusammen, wenn die Starken den Schwachen helfen, auf die Beine zu kommen.“
Und dann machen die beiden Alten einen Vorschlag:
„Wenn die Europäische Union überleben und nicht auseinanderfallen will in Staaten, die vor allem der Hass ihrer Bürger verbindet, dann muss sie jetzt ein Zeichen der Solidarität setzen. Es könnte darin bestehen, dass die Bundesregierung den Plan der irischen Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgreift und seine Aufstockung dadurch anregt, dass sie sechs Milliarden Euro dafür zusagt. Sechs Milliarden Euro sind viel Geld. Aber die Zinsvorteile aus der Schuldenkrise wirken fort. Und die Steuereinnahmen steigen noch immer. Was nützt uns das alles, wenn uns die Europäische Union um die Ohren fliegt?“
Die alten Herren aus der SPD haben Recht.