Robert Rossmann liest der schwarz-gelben Koalition in Berlin die Leviten (SZ 23./24.3.13). Er schreibt:
„Die Regierung hat aufgehört zu regieren.
Egal ob Rente, Mindestlohn, Klimaschutz, Ökostrom-Reform, Gleichstellung der Homo-Ehe oder Frauenquote – Union und FDP bringen nichts Wichtiges mehr zustande. Besonders deutlich zeigt sich das bei einem für Millionen Bürger existenziellen Thema: der Altersversorgung. Es ist keine fünf Monate her, dass die Koalition beschlossen hat, noch in dieser Legislaturperiode eine Lebensleistungsrente einzuführen. Doch davon will jetzt keiner mehr etwas wissen. Und noch vor zwei Wochen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder einen „signifikanten Einstieg“ in die Erhöhung der Mütterrenten versprochen. Auch den wird es jetzt nicht mehr geben.
Ohne die alles übertünchende Euro-Krise könnten Union und FDP das morsche Gebälk der Koalition schon lange nicht mehr verstecken.
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Die Koalition hat ihre Kraft verloren. Union und FDP sind sich fremd geworden. Der Wahlkampf verschärft die Konflikte zusätzlich: Den Liberalen und der CSU ist die eigene Profilierung wichtiger als der Kompromiss. Schuld am Stillstand sind aber auch die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat. Die Kammer ist eigentlich die Interessenvertretung der Länder. SPD, Grüne und Linke nutzen sie aber mit aller Macht zur parteipolitischen Profilierung. Dazu gehört auch das Ausbremsen von Gesetzentwürfen der Regierung. Mit Geschäftsordnungstricks blockieren sie sogar eigentlich nicht zustimmungspflichtige Entwürfe.“
Wenn wir also den politischen Wechsel wollen, dann müsste Rot-Grün mit dem eigenwilligen Kanzlerkandidaten der SPD gewählt werden. Dieser Stolperer müsste dann erst einmal mit dem Stolpern aufhören und sich nicht mit den völlig nebensächlichen Gehältern von Sparkassendirektoren beschäftigen.