Die Ernennung von Avigdor Liebermann zum israelischen Verteidigungsminister ist ein verheerendes Signal. Liebermann hat Politik zuerst in der Sowjetunion kennengelernt. Das verspricht, wie auch anderswo, nichts Gutes. Er bildet mit Bibi Netanjahu seit zwanzig Jahren ein manchmal wankelmütiges Tandem, bei dem einem bange werden kann. Eine „kräftige Prise Rassismus“ und Unberechenbarkeit stehen ins Haus. Und die Gräben in der israelischen Gesellschaft werden tiefer. Der gerade zurückgetretene Verteidigungsminister Mosche Jaalon, selbst ein dezidierter Rechter, sprach davon, dass „Extremisten“ das Land übernommen hätten. Israels engste Verbündete, Washington und Berlin, finden kaum noch Zugang zur israelischen Politik.
Woher kommt das? Es liegt an dem starken Sicherheitsdenken in Israel. Verständlich. Möglicherweise gerade hier. Aber der von Liebermann verkörperte Siedlungsbau, die Landnahme im Westjordanland und die Ablehnung der
Zwei-Staaten-Lösung
in Verbindung damit, dass die Interessen der Palästinenser mit Füßen getreten werden, ziehen wahrscheinlich eins nach sich:
einen neuen Krieg.
Gründe dafür lassen sich stets genug finden. Dann ist es vorbei mit der Sicherheit (Peter Münch, SZ 27.5.16).