Es ist nicht leicht über Israel zu schreiben. Angesichts des besonderen Verhältnisses, das wir Deutschen zu Israel haben und das über die Jahrzehnte sehr eng geworden ist. Eingedenk der Verpflichtungen, die wir gegenüber Israel haben. Die Bundeskanzlerin hat sich sehr klar geäußert, als sie sagte: „Die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland.“ Auch wenn andere Politiker wie der Bundespräsident diese Aussage relativieren wollten, so bleibt unverrückbar der Kern der Willensbekundung der Bundeskanzlerin bestehen (ich beziehe mich hier auf die gesamte Berichterstattung der SZ in den letzten Monaten und Jahren, hauptsächlich von Peter Münch, Daniel Brössler, Thomas Kirchner und anderen).
Wenn wir Israelis treffen, Ärzte, Wissenschaftler, Journalisten, Sportler, Künstler, Menschen eben, dann sind sie so wie wir. Eine Verständigung ist leicht. Israel gehört zur westlichen Wertegemeinschaft. Es ist den Menschenrechten verpflichtet wie wir. Nur bei politischen Diskussionen registriere ich zunehmend Probleme.
Und ich habe manchmal keine Lust mehr, die immer gleichen Solidaritätsadressen Israel gegenüber abzugeben, bevor ich mich zur israelischen Politik äußere. Einerseits sind sie selbstverständlich, andererseits können sie als Lippenbekenntnisse angesehen werden im Lichte einer seit 45 Jahren falschen israelischen Besatzungspolitik (insbesondere der Besiedlungspolitik) seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967.
Was auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit Israels. Ja, wenn die Politik der Administration Netanjahu weitergeführt wird, eventuell die Existenz des Staates Israel. Gerade weil der Sicherheitsgedanke in Israel selbst – verständlicherweise – so im Zentrum steht, kommt es dazu, dass Netanjahu seine Politik gerechtfertigt sieht. Nicht zuletzt weil er damit Wahlen gewinnen kann.
So sieht es im Hinblick auf die Wahlen am 22. Januar 2013 wieder aus.
Der Fehler besteht darin, dass Israel seine völlig berechtigten Sicherheitsinteressen falsch versteht und in eine Politik umsetzt, die zwangsläufig in die politische Isolation führt. Der Grund dafür liegt u.a. an der Einwanderung in Israel hauptsächlich seit 1989. Sie hat zur Ethnisierung und zur Ausrichtung an religiösen Überzeugungen geführt. Das führt unverhohlen zum Unfrieden. Vor allem weil die Interessen der Palästinenser mit Füßen getreten werden. Wenn es den USA und der EU nicht gelingt, die israelische Besiedlungspolitik im Westjordanland zu beenden, sehe ich die Gefahr, dass Israel seine Existenz gefährdet.
Gründungsbedingung für den Staat Israel war 1948 die Zwei-Staaten-Theorie. Nur wenn den Palästinensern auf dem Gebiet Palästinas ein Staat zugesagt wurde, konnte die Weltgemeinschaft der Gründung Israels zustimmen. Denn wo hätten die Palästinenser ansonsten bleiben sollen? So ist es dann ja gekommen. Aber seit 1967 hat Israel in unterschiedlicher Intensität und bei partiellen Ausgleichsbemühungen etwa unter Jitzchak Rabin eine Besiedlungspolitik geführt, die systematisch darauf gerichtet ist, eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen.
Es darf nicht unterschlagen werden, dass Israels Existenz von vielen seiner Nachbarn lange Zeit überhaupt nicht anerkannt wurde. Israel war anfangs, auch militärisch, schwer (mit dem Untergang) bedroht. Das ist es heute nun wieder. Aber daran hat es zu einem Teil selber schuld. Aber ich verkenne natürlich nicht die Absichten von Iran, Syrien, Hisbollah, Hamas und vieler anderer (auch einiger Hintermänner im arabischen Raum). Dann sollte Israel aber eine Politik führen, die seine Gegner tatsächlich außerstande setzt, Israel zu vernichten. Und Israel sollte seine Gegner nicht durch eine falsche Politik stärken.
Aktuell betrachtet war eine Mehrheit der Israelis gegen eine Beendigung des Gaza-Kriegs 2012, weil sie offenbar der Meinung war, die Hamas könne vollständig zerschlagen werden. Darauf warten schon Gruppen von Salafisten und Dschihadisten. In der ersten palästinensischen Intifada wurden Steine geworfen, in der zweiten sprengten sich Selbstmord-Attentäter in die Luft. Seit dem Gazakrieg 2008/09 flogen Kassam-Raketen. 2012 erreichten Fadsch-5-Rakten iranischer Bauart Tel Aviv und Jerusalem. So sieht der Fortschritt nicht aus.
Der Aufwertung der Palästinenser zu einem beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat der Vereinten Nationen (UN) haben 138 Staaten zugestimmt (41 Enthaltungen, neun Gegenstimmen). Dadurch werden die am Ausgleich interessierten Palästinenser unter Präsident Mahmud Abbas (PLO) auf der Westbank gestärkt. Die Autonomiebehörde in Ramallah kann künftig Anträge in UN-Untersuchungsausschüssen einbringen. Eventuell sogar den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag anrufen. Der untersucht und beurteilt dann die Lage.
Aber angesichts der angekündigten 3.000 neuen Wohnungen im Raum Ost-Jerusalem bin ich im Hinblick auf die Politik der Administration Netanjahu nicht sehr optimistisch. Anscheinend ist nun geplant, die Westbank durch eine jüdische Großsiedlung zu spalten. Die gezielte Politik, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen, geht weiter. Netanjahu sieht darin ein Bollwerk gegen einen iranischen Satellitenstaat. Die Oppositionspolitikerin Tzipi Livni dazu: „In einem einzigen Monat hat Netanjahu mit gefährlichen militärischen und diplomatischen Aktionen einen Hamas-Staat in Gaza gefestigt und einen Palästinenser-Staat bei den UN ermöglicht, und nun lässt er Israel auch noch schuldig aussehen in den Augen der Welt.“ Livni hat Recht.
Eine fast immer interessante und relevante deutsche Stimme im Nahost-Konflikt hat Micha Brumlik, der Frankfurter Erziehungswissenschaftler (SZ 3.12.12). Auch jetzt äußert er sich wieder. Dabei liegt er einmal ganz falsch und einmal richtig. Falsch da, wo er schreibt, „dass eine Zweistaatenlösung trotz der jetzt erfolgten internationalen Aufwertung Palästinas kaum noch eine Grundlage in der Sache hat“. Hier verschweigt Brumlik, dass Israel die Politik der Verhinderung der Zwei-Staaten-Lösung ja selbst die ganze Zeit systematisch und zu seinem eigenen Nachteil geführt hat. Um dann wie auch Brumlik von einer „Illusion“ zu sprechen. Das ist dreist und muss zurückgewiesen werden.
Richtig argumentiert Brumlik da, wo er in der Folge von Oren Yiftachel vom heutigen Israel als einer „Ethnokratie“ spricht (Ethnokratie = Eine Regierung, ein Regime betreibt die Expansion hegemonialer ethnischer Gruppen in zunächst anders besiedelten Gebieten). Brumlik diskutiert auch Gershom Gorenbergs These „Israel schafft sich ab.“ (Buchtitel). Darin verlangt Gorenberg nichts weniger als die „Neu-Gründung Israels“. Der orthodoxe Jude und bekennende Zionist, von dem Brumlik meint, dass er erkennbar kein „überkandidelter Linker“, kein „selbsthassender Jude“ und kein „jüdischer Antisemit“ sei, fordert die Einstellung des Siedlungsbaus, die Beendigung der Besetzung im Westjordanland und die Trennung von „Staat und Synagoge“. Israel müsse einen friedlichen Ausgleich mit seinen Nachbarn suchen.
Dazu müssen diese dann natürlich auch bereit sein.
Falsch ist es auch von Brumlik, so zu tun, als sei heute eine Idee von Martin Buber aus dem Jahr 1947 machbar, die auf ein binationales Gemeinwesen in Palästina zielte. Dazu ist es zu spät. Es ist eine Illusion. Was seinerzeit der zionistische Mainstream ablehnte, weil er zunächst an der Staat-Werdung Israels interessiert war, kann heute nicht aus der Tasche gezogen werden, um die Palästinenser weiter hinzuhalten. Wenn es mit der israelischen Ethnokratie so weitergeht, dann droht die Entwicklung zu einem Apartheidregime.
Die Haltung der Bundesregierung mit der Ablehung der Siedlungspolitik Israels und der Aufwertung der Palästinenser bei den UN ist richtig. Weitergeführt und ausgebaut werden kann die israelisch-deutsche Zusammenarbeit auf allen Gebieten. Dazu gehört die Lieferung von Waffen. Bis 2017 sollen 6 U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel geliefert werden. Israel hat seine völlig berechtigten Sicherheits-Interessen. Durch die Aufrüstung seiner Gegner wie der Hamas um so mehr. Und Israel kann sich alleine etwa gegen eine iranische Atombombe nicht schützen. Dafür braucht es die Hilfe der USA. Ebenso gehören dazu relevante deutsche Beiträge.
Aber Israel muss mit der Besiedlungs- und Besatzungspolitik aufhören, sonst schafft es sich eines Tages noch wirklich selber ab.