304: Horst Seehofer schaltet sich in den Fall Gustl Mollath ein.

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in den Fall Mollath eingeschaltet und ein Gespräch mit Justizministerin Beate Merk geführt. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg ein neues Gutachten über Gustl Mollath angekündigt. Darin soll geklärt werden, ob Mollath Wahnvorstellungen unterliegt oder ob seine Behauptungen über die Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz bei der Hypo-Vereinsbank (HVB) berechtigt sind. Ein Revisionsbericht der HVB selbst hatte bereits 2003 ergeben: „Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“ Damit wäre Gustl Mollath voll gerechtfertigt. Er hätte fast sieben Jahre unbegründet in der Psychiatrie gesessen. Und er wäre damit ein Justizopfer. Das ist für den bayerischen Ministerpräsidenten und die CSU angesichts der Landtagswahlen 2013 zu gefährlich (Olaf Przybylla, Uwe Ritzer, Mike Szymanski, SZ 28.11.12).

Gustl Mollath hatte in einer Strafanzeige 2003 Schwarzgeldgeschäfte der HVB genau beschrieben und dabei Dutzende Namen von möglichen Tätern und Zeugen genannt. Olaf Przybylla schreibt in seinem Kommentar: „Und es bleibt die Frage, wie es passieren konnte, dass der Mann in die Psychiatrie gekommen ist.“ Die bayerische Opposition aus SPD, Grünen und „Freien Wählern“ sieht sich bestätigt. Für die „Freien Wähler“ äußert sich der Abgeordnete Florian Streibl, für den der Umgang mit Mollath ein Skandal ist: „Sollte sich bestätigen, dass Mollath damit seit fast sieben Jahren unrechtmäßig in der Psychiatrie untergebracht ist, kann Beate Merk nicht mehr im Amt verbleiben.“

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