Die Wallstreet ist traditionell mit den Demokraten verbunden und hat diese viele Male auch mit großen Spenden in Wahlkämpfen unterstützt. Das ist diesmal anders, weil Barack Obama sich nach der letzten Wahl 2008 nicht dankbar genug gezeigt hatte. Ja, er hat sogar den Dodd-Frank Act durchgesetzt, ein Gesetzespaket zur Finanzmarktregulierung. Die Behörde soll Derivate überwachen und kontrollieren. Diese komplexen Finanzprodukte hatten sich als besonders gefährlich erwiesen. Die Wallstreet-Manager haben das Gesetzespaket mit aller Macht bekämpft. Erreicht haben sie dabei schon, dass die Behörde nicht, wie geplant, 1 100 Mitarbeiter hat, sondern nur 700. Das reicht nicht für eine wirkungsvolle Kontrolle. Deswegen unterstützt die Wallstreet die Republikaner und Mitt Romney, weil diese ihnen schon behilflich gewesen sind bei der Schwächung der Kontrolle der Finanzmärkte.
Michael Greenberger ist Jura-Professor in Baltimore, er sagte in Senatsanhörungen aus, in denen die Finanzkrise aufgearbeitet werden sollte. Greenberger ist für eine strikte Anwendung des Dodd-Frank Act. Für die SZ (6.11.12) hat ihn Jannis Brühl interviewt.
SZ: Was wäre von einem Wahlsieg der Republikaner und Mitt Romney zu erwarten?
Greenberger: Sie sind entschlossen, Dodd-Frank wieder aufzuheben, wenn sie beide Häuser und das Weiße Haus gewinnen. Mitt Romney hat das klar gesagt.
SZ: Also hat Romney nichts aus der Finanzkrise von 2008 gelernt?
Greenberger: Er sagt den Banken: Ihr werdet wieder so arbeiten können wie 2008. Das hören sie gerne. Sie denken sich: Ein paar hundert Millionen Dollar sind ein geringer Preis, um aus diesem Albtraum herauszukommen. Selbst wenn Romney Dodd-Frank nicht rückgängig machen sollte, bleibt die Frage: Gibt es genug Personal, um die Märkte zu überwachen? Er wird die Behörden nicht dazu anhalten, wegen Betrugs oder Manipulation zu ermitteln. Wenn die Regeln da sind, aber es weder Personal noch Technik gibt, sie umzusetzen, ist Regulierung nur ein Potemkinsches Dorf.
W.S.: hier sehen wir, wie einfach es ist, die Herrschaft des Finanzkapitals über die Politik beizubehalten. Das dient nicht den Interessen der US-amerikanischen Bevölkerung.