Wenn eine wissenschaftliche Studie ergibt, dass es für Neugeborene das Beste ist, wenn sie schon nach vier Monaten statt nach sechs zum Stillen zugefüttert bekommen und sich herausstellt, dass von den vier Autoren der Studie drei mit der Lebensmittelindustrie verbunden sind, dann haben wir das Ergebnis, für das sich die seit 2006 existierende Organisation „Lobby Control“ interessiert. „Lobby Control“ hat rund 1.000 regelmäßige Förderer, aber nicht einmal zwei Dutzend Mitglieder (SZ, 29.5.2012). An die Mitgliedschaft in der Organisation werden hohe Anforderungen gestellt, damit „Lobby Control“ nicht von Lobbyisten unterwandert wird. Angestellt ist ein halbes Dutzend Mitarbeiter, fast alle in Teilzeit. Spenden werden nur aus unverdächtigen Quellen angenommen. Den Aufbau von „Lobby Control“ unterstützten der soziale Venture Capital Fonds BonVenture und die Bewegungsstiftung.
Nun ist Lobbyismus in einer freien Gesellschaft ja ein Jedermanns-Recht. Niemand ist es verwehrt, für seine Interessen zu werben oder Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. „Lobby Control“ meint nur, dass von manchem Lobbying verheerende Folgen für die Gesellschaft ausgehen können. Etwa wenn es bei von Drittmitteln geförderter Forschung zu Parteilichkeit kommt. Ein Vorgang, der wahrscheinlich weit häufiger auftritt, als es von den meisten angenommen wird. Weitere Beispiele sind der Flughafenmitarbeiter, der das Verkehrsministerium beim Fluglärm beriet. Der Minister, der den Entwurf für ein neues Gesetz nicht seine Beamten, sondern eine Anwaltskanzlei schreiben ließ. Die CDU-Politiker, die ihre Argumente gegen Rauchverbote eins zu eins von der Tabakindustrie schreiben ließen. In von der FDP geleiteten Bundesministerien sollen Dutzende von Mitarbeitern aus Wirtschaftsverbänden stammen. Etc.
Nach Meinung von Heidi Klein, einer Mitbegründerin von „Lobby Control“, sieht es am Schlimmsten bei der politischen Behandlung der Finanzmärkte aus. Hier säßen die Verursacher der verschiedenen Miseren mit am Tisch, wenn über deren Beseitigung gesprochen würde. So komme es zu keiner politisch angemessenen Regulierung. Auch ist die Vorstellung, dass es beim Lobbying darum geht, dass Anzugträger mit Geldkoffern herumreisen, völlig verfehlt. Hauptkennzeichen von Lobbying und von erfolgreicher Öffentlichkeitsarbeit ist es gerade, dass sie sich im Geheimen vollziehen. Sie sind schleichendes Gift. Weithin unbemerkt von der Öffentlichkeit. Das hat schon Jürgen Habermas in seiner Habilitation vom „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ 1962 herausgearbeitet. Seither ist die Lage schlimmer geworden. In Berlin sollen über 5.000 Lobbyisten unterwegs sein. In Brüssel noch viel mehr.
„Lobby Control“ verlangt deswegen ein Lobbyisten-Register, in dem die Auftraggeber, deren Interessen und Etats benannt werden. So könnte wenigstens etwas Licht in die ansonsten im Hintergrund arbeitenden Beratungsfirmen, PR-Agenturen und manche Anwaltskanzleien gebracht werden. 2009 war es die Deutsche Bahn AG, die für zweifelhafte Meinungsumfragen, fingierte journalistische Beiträge und Leserbriefe 1,3 Millionen Euro ausgegeben hatte. „Lobby Control“ hält Transparenz nicht für ein Allheilmittel, aber dazu geeignet, die Ungleichgewichte in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung sichtbarer zu machen. Denn verständlicherweise haben gewinnstarke Unternehmen und große Verbände mehr Möglichkeiten, die Medien zu beeinflussen und sie in ihrer Unabhängigkeit zu stören.
„Lobby Control“ möchte Politikern wie Gerhard Schröder, Joseph Fischer und anderen erschweren, schnell nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Lobbyisten tätig werden zu können. Hier wird eine Übergangsfrist von drei Jahren angestrebt. Auch das zunehmende Polit-Sponsoring, wie es uns auf jedem noch so unbedeutenden Parteitag begegnet, soll beschnitten und kontrolliert werden. Denn viele Firmen sponsern inzwischen lieber Parteitage, als den Parteien Geld zu spenden. Letzteres müssten sie nämlich offenlegen, und es wäre auch nicht steuerlich absetzbar. Aufwendungen für Sponsoring schon.