Nachdem die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan, 38, am 26.4.2010 im Focus erklärt hat Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen., ist ein neuer Kruzifix-Streit entbrannt. Vergessen wird dabei von vielen Sprechern, dass die Juristin Özkan ebenso Kopftücher in Schulen für unangebracht hält und damit auf einen integrationspolitischen Zusammenhang verweist. Die Aussage der potentiellen Ministerin hat vor ihrer Vereidigung im Niedersächsischen Landtag die Union in eine Grundsatz-Debatte gestürzt, die CSU anscheinend mehr als die CDU. CSU-Generalsekretär Dobrindt hat erklärt: Mit solchen abstrusen Ideen wird man jedenfalls in Bayern nicht Ministerin. In Hannover ist die verheiratete Mutter eines achtjährigen Sohns trotzdem vereidigt worden, nachdem sie ihre Äußerung bedauert hat. Sie hat den Eid mit Gottesbezug geleistet (So wahr mir Gott helfe.) und erklären lassen, sie berufe sich dabei auf den einen und einzigen Gott, der Judentum, Christentum und Islam gemeinsam sei.
Die Juristin Özkan hat wohl geglaubt, im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 über Kruzifixe in bayerischen Schulen zu stehen. Das ist aber nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 geurteilt, dass Kruzifixe in Schulen das im Klassenzimmer zulässige Minimum an Zwangselementen überschreite. Heribert Prantl in der SZ vom 27.4. und Christian Geyer in der FAZ vom 28.4. haben hinreichend klargemacht, dass Özkans Forderung über die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen an den weltanschaulich neutralen Staat hinausgeht. Das Gericht hat nämlich 1995 ausgesprochen: Das Kreuz ist Symbol einer bestimmten religiösen Überzeugung und nicht etwa nur Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur. Es versinnbildlicht die im Opfertod Christi vollzogene Erlösung des Menschen von der Erbschuld, zugleich aber auch den Sieg Christi über Satan und Tod und seine Herrschaft über die Welt, Leiden und Triumph in einem Es wäre einem dem Selbstverständnis des Christentums und der christlichen Kirchen zuwiderlaufende Profanisierung des Kreuzes, wenn man es als bloßen Ausdruck abendländischer Tradition oder als kultiviertes Zeichen ohne spezifischen Glaubensbezug ansehen würde. Dies hatten seinerzeit u.a. wohl die Kläger, Anthroposophen, nicht erkennen können.
Nach dem Bundesverfassungsgericht ist dem Landesgesetzgeber die Einführung christlicher Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen Volksschulen nicht schlechthin verboten. Das Gebot der weltanschaulich-religiösen Neutralität umschließt nicht die Verpflichtung des Staates zum Laizismus. Eine ähnliche Position nimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner auf italienische Schulen bezogenen Entscheidung 2009 ein. Und so hängen in vielen deutschen Schulen noch Kruzifixe, sehr wenige in Niedersachsen. Das ist immer dann möglich, wenn sich etwa kein Elternprotest regt. Bei angemessener Interpretation des Kreuzes besteht dazu m.E. kein Grund. Wenn sie als Volkspartei gelten und Wahlen gewinnen will, muss die Union die Spannung zwischen ihren christlichen Ursprüngen und der Tatsache aushalten, dass immer weniger ihrer Mitglieder einer Kirche angehören oder immer mehr Muslime in die Partei eintreten. Ralph Bollmann hat in der taz vom 27.4. darauf verwiesen, dass nach Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen regelmäßige Kirchgänger heute keine relevante Wählergruppe mehr sind.
Für Eckart Lohse in der FAS vom 2.5. kann man der Union allenfalls vorwerfen, sich zu lange Zeit gelassen zu haben mit der Förderung einer Muslimin. Dass sie sich das ganze gleichwohl als PR-Erfolg auf die Fahnen schreiben darf, liegt nicht daran, dass sie so wahnsinnig progressiv wäre, sondern vielmehr an der Verschnarchtheit der SPD, die aus den Niederlagen beim Wettrennen darum, wer die erste Frau, den ersten Ostdeutschen (beziehungsweise: die) oder die erste Mutter von sieben Kindern politisch ganz nach vorne bringt, nichts gelernt zu haben scheint. Noch härter geht Daniel Bax in der taz am 27.4. mit der SPD ins Gericht: Die Grünen haben einen Parteivorsitzenden mit Migrationshintergrund, die CDU nun die erste muslimische Ministerin. Und was hat die SPD? Einen Sarrazin, der gegen Migranten aus der Unterschicht pöbelt und dessen schlichte Thesen die Tochter eines Änderungsschneiders aus Hamburg-Altona allein schon mit ihrer Aufstiegsgeschichte Lügen straft.
Heribert Prantl in der SZ vom 30.4./1.5. wünscht sich am Beispiel der Ministerin Özkan die dritte deutsche Einheit. Die erste habe 1949 mit der Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Die zweite mit dem Fall der Mauer 1989. Die Vereidigung von Aygül Özkan bricht einen Stein aus der Mauer, die bisher die alteingesessene von der eingewanderten Gesellschaft trennt. Und der Union weist der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen, Bülent Arslan, schon in der taz vom 27.4. den Weg, wo er auf die Frage, ob er in Sachen Kruzifix die Ansichten von Frau Özkan teile, antwortet: Ich habe eine andere Auffassung dazu. Der deutsche Staat ist ein wertegebundener Staat. In diesem Zusammenhang hat das Christentum eine zentrale Stellung. Ich habe damit keine Probleme, denn ich kann die christlichen Werte auch als gläubiger Muslim teilen. Insofern sehe ich nicht, dass hier die Schulen aufgrund eines Neutralitätsgebotes Kruzifixe aus den Schulklassen verbannen sollten.“