Es ist schnell wieder still geworden nach Sigmar Gabriels Charakterisierung der Westbank auf seiner Facebookseite. Zunächst hatte es sehr „viele empörte Kommentare“ (Gabriel), aber auch Zustimmung gegeben. Auf seiner Nahost-Reise hatte Gabriel am 14.3. geschrieben: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Daraufhin gab es fast 600 Kommentare.
Gabriel will auf seiner Facebook-Seite an sich Klartext. Er hat am 30.12.2011 geschrieben: „Die Kommentatorinnen und Kommentatoren schätzen prägnante, gerne auch zugespitzte Äußerungen zur Tagespolitik. Das, was gelegentlich als ‚Politikersprech‘ bezeichnet wird, hingegen nicht.“
Gabriel sieht sich als „Freund Israels“. Aber er findet: „Wir tun weder uns noch unseren Freunden in Israel einen Gefallen, wenn wir unsere Kritik immer nur in diplomatischen Floskeln verstecken.“ Nach dem massierten Protest gegen seine Äußerungen, ruderte Gabriel natürlich zurück: „Wenn meine Formulierung zu (dem) Missverständnis geführt hat, ich wolle Israel und seine Regierung mit dem alten Apartheidregime in Südafrika gleichsetzen, tut mir das leid. Das wollte und will ich ausdrücklich nicht, weil dieser Vergleich Israel gegenüber mehr als ungerecht und dem alten Südafrika gegenüber verharmlosend wäre.“
Aha. Also wieder „business as usual“.
Worum es wirklich geht, liegt auf der Hand. Die Geschäftsgrundlage der Gründung Israels 1948 war die Zweit-Staaten-Lösung. Wie hätten sonst auch die Vereinten Nationen, die USA und die UdSSR zustimmen können! Und die Zwei-Staaten-Lösung ist auch heute noch unser Ziel. Wo sollen die Palästinenser denn sonst hin? Mittlerweile aber will die Mehrheit der israelischen Politik die Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr, sondern torpediert sie durch eine illegale und illegitime Siedungspolitik. Diese Siedlungspolitik ist das große Übel. Der Verteidigungsminister von der Arbeitspartei, Ehud Barack, macht da munter mit. Vor Wahlen in Israel wird die Karte „Sicherheit“ gezogen. Damit werden Wahlen gewonnen.
Vor Wahlen in den USA werden die USA von Israel erpresst. Im Moment bettelt Premierminister Netanjahu in den USA gerade um bunkerbrechende Bomben gegen Iran. Tatsächlich hat sich die Lage in Nahost durch die gegen die Menschenrechte gerichtete Politik Irans und seine Atompolitik sehr verschlechtert. Nun gilt wieder das Schema, dass sich die Extremisten beider Seiten gegenseitig hochschaukeln. Zugleich besagen die Expertisen von Militärexperten, dass selbst bei einem erfolgreichen Militärschlag Israels gegen die iranische Atomindustrie diese um ein paar Jahre zurückgeworfen würde, nicht mehr aber zu verhindern ist. Iran bekommt die Atombombe.
Die israelische Propaganda, die vielfältig und in den meisten Fällen recht geschickt ist, hat es schon fast geschafft, die Zwei-Staaten-Lösung madig zu machen. Manchmal mit der vorgeblich fortschrittlichen Variante, dass eine Zwei-Staaten-Lösung angesichts der von Israel geschaffenen Fakten gar nicht mehr vorstellbar sei. Dem dürfen wir nicht folgen. Die Siedlungspolitik muss geächtet bleiben. Es muss erlaubt sein, Israels Politik auch hart zu kritisieren. Wir sind es ja gewohnt, als Antisemiten bezeichnet zu werden, wenn wir so argumentieren.
Damit müssen wir fertigwerden.