172: Putin gewinnt die Wahlen und setzt das „System Putin“ fort.

Trotz aller gesellschaftlichen Proteste nach der gefälschten Dumawahl vom Dezember 2011 ist ein Wahlsieg Putins bei den Präsidentschaftswahlen zu erwarten. Es scheint noch fraglich, wie er „gestaltet“ wird. Das „System Putin“ ist in Deutschland noch nicht bekannt genug. Hier soll ein Buch Abhilfe schaffen:

Masha Gessen: Der Mann ohne Gesicht. Wladimid Putin – Eine Enthüllung. München 2012 (Piper), 384 Seiten, 22,99 Euro.

Das Buch nimmt eine gegnerische Position zu Putin ein und kritisiert ihn heftig. Nach seiner Einsetzung durch Jelzin 1999 war Putin nicht die Marionette, die sich viele von ihm erhofft hatte. Fest im sowjetischen Denken verhaftet und gestützt auf den Geheimdienst (dessen Geschichte: Tscheka, GPU, NKWD, KGB, FSB), aus dem er entstammt und dem er alles verdankt, setzte sich Putin erstaunlich schnell selbst gegen ernste Gegner wie Michaeil Chodorkowski durch. Dabei wurden Methoden angewandt, wie wir sie aus der UdSSR kennen, die Putinsche „Schreckensherrschaft“. Seinen Rückhalt in der russischen Bevölkerung hat sich Putin durch die brutale Niederschlagung des tschetschenischen Aufstands gesichert. Seine Verbindungen zur Armee sind exzellent. Mit Armee, Geheimdienst und den Energiequellen des Landes (Gas, Öl usw., die ins Ausland verkauft werden und z.T. im Lande fehlen) regiert er. Aber nicht mehr gänzlich unangefochten. Die gut ausgebildete Mittelschicht fühlt sich von der Macht ausgeschlossen und protestiert neuerdings auch mit den Mitteln des Internets. Das nennt Putin amerikanische Propaganda.

Zwei russische Soziologen haben die Chancen der russischen Gesellschaft betrachtet:

Lev Gudkov/Victor Zaslavsky: Russland. Kein Weg aus dem postkommunistischen Übergang? Berlin 2011 (Wagenbach), 206 Seiten, 19,90 Euro.

Sie kritisieren vor allem, dass das „System Putin“ nach einer politischen Konsolisierung, einer Stärkung der Zentralgewalt und einer Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung nun vollends in die Stagnation geführt hat. „Die Repressionen nehmen Jahr für Jahr zu, ebenso die Fälle des Wahlbetrugs, die Scheinprozesse und die Versuche einer umfassenden sozialen Kontrolle.“ Putin sei Russlands Größe wichtiger als die Demokratie. Dafür finde er in der Bevölkerung immer noch große Unterstützung. Und die Bürokratie, die eine Modernisierung durchführen müsste, habe daran kein Interesse, weil es die eigene Privilegien gefährde.

Und so stehen Russlands Chancen auf Demokratie, Menschenrechte und ein gerechtes und transparentes Steuersystem schlecht. Das ergibt die nüchterne Analyse.

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