Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (KEF) schlägt für Anfang 2025 eine Rundfunk-Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro vor. Dazu wird es angesichts der vielen Skandale bei ARD und ZDF wohl nicht kommen. Schon beim letzten Mal konnte die Blockade Sachsen-Anhalts (unter Führung von Reiner Haseloff, CDU) nur mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts gebrochen werden. Nun, das sind unsere Ossis, die noch nicht den Wert der Rundfunkfreiheit begriffen haben. Das dauert noch. Tatsächlich behindern der RBB-Skandal um Patricia Schlesinger, die Diskussionen um Boni, Baukosten und luxuriöse Intendantengehäter eine flotte und schlüssige Entscheidung. Außerdem finden 2024 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Natürlich hätte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon lange gespart werden können. Vor allem durch Senderzusammenlegungen. Der sächsische Staatskanzleichef, Oliver Schenk (CDU), hat deshalb vorgeschlagen, die Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um ein paar Monate zu verschieben (Claudia Tieschky, SZ 18./19.11.23).