Mit der Invasion auf der Krim hat uns Russland den kalten Krieg zurückgebracht. Wenn wir das verstehen und als EU und der Westen richtig darauf reagieren wollen, müssen wir bei unserer Analyse selbstverständlich nicht zuletzt russische Interessen berücksichtigen, die dabei im Spiele sind.
Leichter wäre es, die russische Politik zu dulden, wenn es dabei nicht immer wieder und ungerechterweise so viele Opfer der Machtpolitik geben würde. Hier sind es die meisten Menschen auf der Krim, von denen auch nicht alle Russischstämmigen zu Russland wollen, und die Krimtataren, ein muslimisches und türkischsprechendes Turkvolk, das seit dem 6. Jahrhundert auf der Krim siedelt und im Zweiten Weltkrieg von Stalin nach Kasachstan zwangsumgesiedelt wurde. Erst unter Gorbatschow konnten die meisten Krimtataren in ihre angestammte Heimat zurückkehren. Sie fürchten den großrussischen Nationalismus. Weitere mögliche Opfer des russischen Imperialismus könnten Weißrussland und Moldawien sein.
Die Ursachen für den wieder aufgeflammten Nationalismus, ein Grundübel der Politik schon im 19. und 20. Jahrhundert, sind die Niederlage der Sowjetunion 1989/90 und die innere Zerrissenheit Russlands. Es handelt sich um ein sozial tief gespaltenes Land, das von kremlhörigen Oligarchen geplündert wird. Ökologisch vollkommen rückständig. Ein klassisches Beispiel für eine post-kommunistische Gesellschaft. Bei den Oligarchen unterscheiden wir die Putin-Freunde und seine Gegner, die auch im Ausland, etwa in London, am Leben bedroht sind. Es gibt in Russland kein ordentlich funktionierendes Steuersystem. Das russische Kapital wird flugs auf die internationalen Finanzmärkte gebracht. Erster Einstiegspunkt ist meist der Finanzplatz London, was schon auf die große Mitverantwortung des Westens hindeutet.
Nach 1990 schien die alte sowjetische Repression vorbei zu sein. Aber die Reste des alten zaristischen und stalinistischen Lagersystem (Archipel Gulag) existieren noch heute. Putin ist es im Gegensatz zu Boris Jelzin gelungen, russische nationalistische Ressentiments für sich machtpolitisch zu nutzen. Und vergessen wir nicht, Russland ist Atommacht. Wo alte und teilweise schrottreife Atom-U-Boote im Eismeer absaufen. Putin benutzt die Auslandsrussen in den an Russland angrenzenden Ländern als Marionetten für seine Interessen. Seine Politik besteht darin, zu versuchen, diese Länder zu verunsichern und möglicherweise zu destabilisieren und sie in die russische Interessensphäre zurückzuholen, aus der sie sich, soweit sie konnten, nach 1990 verabschiedet hatten.
Und hier kommen wir nochmals auf den kalten Krieg zurück. Denn der hatte ja, wenn wir offen bleiben und genau hinschauen, auch seine guten Seiten. Seit 1945 hatte es in Europa trotz aller Konfrontationen und Krisen keinen Krieg gegeben. Die Interessensphären waren genau abgegrenzt, wie 1961 in Berlin am Checkpoint Charlie klar zu erkennen war. Insofern können wir Verständnis für die russische Politik haben, als wir doch genau wissen, welche Staaten aus dem ehemals sowjetischen Machtgefüge herausgekommen sind:
Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Bulgarien (viele davon gehören heute zur NATO).
Für gefährdet halte ich:
die Ukraine, Weißrussland, Moldawien.
Teilweise noch nicht Mitglied der EU sind:
Slowenien, Kroatien, Bosnien, Montenegro, Kosovo, Albanien. Serbien wendet sich mehr und mehr dem Westen zu. Die EU hat allen Grund, auf dem Balkan eine kluge Integrationspolitik zu beginnen oder weiterzuführen.
Fast alles dies läuft gegen die Interessen Russlands. Dieser Staat hat kein Gesellschaftsmodell anzubieten, das für viele Menschen attraktiv ist. Sanktionen gegen Russland sind nur sehr begrenzt sinnvoll, weil sie fast immer auch unsere ökonomischen Interessen treffen. Das trägt zum Erhalt des Friedens bei. Überhaupt scheint ja – glücklicherweise – auf beiden Seiten Krieg keine Option zu sein. Die EU und Deutschland müssen mit den Mitteln des Völkerrechts und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit weiterarbeiten. Mit der Ukraine, vor allem aber mit Russland. Mit allen Ländern Osteuropas. Auch wenn Opfer nicht ganz zu vermeiden sind.