Die einzige Partei, die sich traut, Bedenken gegen bundesweite Volksabstimmungen zu formulieren, ist die CDU. Mir kommt das überzeugend vor. Damit würde ein Einfallstor für Populismus gar nicht erst geöffnet.
Durchaus gut gemeint hatten CSU und SPD sich auf einen Formulierungsvorschlag für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen in das Grundgesetz geeinigt. Damit würde dem Wunsch in der Bevölkerung Rechnung getragen, sich zwischen Wahlen stärker beteiligen zu können.
Andrea Nahles (SPD) trat Befürchtungen entgegen, bundesweite Referenden könnten dazu genutzt werden, eine anti-europäische Stimmung zu schüren. Man könne ja bestimmte Fragen ausklammern, welche die Grundaxiome der EU beträfen. Davon halte ich nicht viel. Ich bin gegen bundesweite Volksabstimmungen.
Zwei allerdings nicht bundesweite Volksbegehren haben wir noch im Gedächtnis: Einmal für den Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs (was ich falsch finde), zum anderen gegen die Abhaltung der Olympischen Winterspiele in München (was ich richtig finde).