Wir möchten nicht, dass die Politiker und die Politik käuflich sind. Und wir hören es nicht gerne. Aber manche Argumente drängen sich auf. Wenn die CDU am 9. Oktober 2013 690.000 Euro von den Familien Quandt und Klatten bekommt. Und die Bundesregierung in dem Zusammenhang dafür sorgt, dass die Klimagas-Grenzwerte in der EU nicht gesenkt werden. Dann können Daimler und BMW ihre schweren Limousinen, die viel Kohlendioxyd ausstoßen, besser verkaufen. Die Union organisiert Wettbewerbsvorteile für die deutschen Unternehmen.
Angela Merkel hat sich von der Klima-Kanzlerin zur Auto-Kanzlerin gewandelt. 2009 verbrachten Merkel und ihre große Koalition Tage und Nächte mit der „Rettung“ von Opel. Sie steht im Gegensatz zur französischen Politik, in der Industrieminister Arnaud Montebourg und Umweltminister Philippe Martin ihren Präsidenten, Francois Holland, gebeten haben, sich nicht der Merkelschen Linie anzuschließen. Die französischen Minister beklagen sogar, dass es in Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt. Dadurch würden auf Grund von „unfairer Konkurrenz“ französische Angestellte beschädigt.
Die Spende der Familien Quandt und Klatten ist kein Einzelfall. Zuletzt hatten Johanna Quandt, ihr Sohn Stefan und Tochter Susanne Klatten im Oktober 2009 der CDU 150.000 Euro überwiesen. Auch die FDP erhielt damals Geld. Susanne Klatten und Stefan Quandt sind jeweils vielfache Milliardäre. Mit ihrer Mutter halten sie 46,7 Prozent der BMW-Aktien. Die Familie ist sehr diskret und tritt nach außen kaum in Erscheinung. Insbesondere nach einem Sexskandal 2007. Ihre Beteiligungen sind breit gestreut. Ihr Einfluss groß.
Generell sind fast alle deutschen Autokonzerne sehr spendabel. Da bekommt auch die SPD etwas. Insbesondere seit dem Auto-Kanzler Gerhard Schröder. Schon als niedersächsischer Ministerpräsident war er mit einem gewissen Stolz als Auto-Lobbyist aufgetreten. Er hatte sich für das VW-Gesetz eingesetzt, das gerade für rechtens erklärt worden ist und in dem die niedersächsischen Landesregierung einen großen Einfluss hat. Schröder bekämpfte die EU-Pläne zur Liberalisierung des Automarkts. Er verschleppte eine Erhöhung der Dienstwagen-Besteuerung und die Förderung von Rußpartikelfiltern in Dieselmotoren. Das ist noch nicht vergessen.
Im Gegensatz zu Daimler gibt BMW „Sachspenden“. Die bayerische Firma stellt die Fuhrparks der Parteizentralen (zu den üblichen Leasing-Raten). Nur die Linken nehmen das nicht an. Spitzenreiter im Fuhrpark-Leasing ist die CSU. Die VW-Tochter Audi hält nichts von Parteispenden.
Wir können also konstatieren, dass die Politik teilweise käuflich ist.
Aber beschützt die genannte Auto-Politik nicht auch deutsche Arbeitsplätze? Das ist gewiss nicht ganz von der Hand zu weisen. Es muss jeweils ernst geprüft werden.
Bleibt noch die sich aufdrängende Frage, ob alle Parteien gleichermaßen Parteispenden erhalten. Das ist nicht der Fall. Am meisten erhalten CDU und CSU sowie relativ die FDP. Am wenigsten die Grünen und insbesondere die Linken. Die sind dann auch nicht so anfällig für Einflüsterungen von Reichen und von der Industrie.
Zwei Indizien nenne ich dafür, dass die Union dem Einfluss des großen Kapitals am stärksten nachgibt. 1. Der ehemalige Verkehrsminister aus dem Kabinett Angela Merkel, Matthias Wissmann, steht seit 2007 dem Verband der Auto-Hersteller vor. 2. Merkels Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden wird neuer Chef-Lobbyist von Daimler.