Bei der Bundestagswahl und dem grandiosen Wahlsieg von Angela Merkel und der Union habe ich nicht mit gewonnen. Ob nun Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün kommt, ist noch nicht vollständig abzusehen.
Das Verschwinden der FDP erklärt sich aus dem Versagen der Führung, die unfähig war, und aus der strukturell gegebenen Tatsache, dass die FDP nicht mehr gebraucht wird. Es gibt den politischen Liberalismus seit langem in der Union, der SPD und bei den Grünen. Und die Hotelbesitzer kommen auch ohne die FDP klar. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, dass die FDP zurückkommt. Aber das sehe ich noch nicht.
Ab sofort ist es die Aufgabe der Union, dafür zu sorgen, dass die Nationalisten und DM-Fans der AfD nicht zum Zuge kommen. Das sind Ressentiment-Politiker, die sich in Europa zurückgesetzt fühlen. Schlimmeres kann bisher nur vermutet werden. Aus dem Sich-Zurückgesetzt-Fühlen kann keine souveräne und strategisch schlüssige Politik abgeleitet werden. Es fehlt hier vor allem an Selbstbewusstsein.
Aufgabe der SPD ist es, ihre Position zur Linken zu überdenken. Denn nur mit der Linken schafft es die SPD überhaupt, noch einmal den Kanzler zu stellen. Dazu muss die Linke ihre Position zu UN-Einsätzen, zur NATO und zur europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik verändern. Mit Einmärschen irgendwo haben diese „Pazifisten“ ja Erfahrung (Prag 1968, Kabul 1979). Die Aufgabe der SPD ist also schwer zu lösen.