In lauwarm populistischer Manier hatte Horst Seehofer (CSU) eine PKW-Maut für Ausländer gefordert. Im Sinne des Schürens von Ressentiments (gegen Ausländer). Wie Thilo Sarrazin. Angela Merkel erklärte beim „Duell“ mit hinreichender Klarheit: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ Daraufhin legte am Montag Seehofer nach: „Wer mit mir Streit haben will, kann das haben – auch in Berlin.“ Bei der PKW-Maut für Ausländer ist die Union tief gespalten.
Mittlerweile hat sich Seehofer auf eine Flatrate-Maut per Vignette festgelegt (wie in Österreich).
Tatsächlich lässt sich eine Maut nur für Ausländer europarechtlich nicht einführen. Müssten aber Inländer auch Maut zahlen, wäre eine Kompensation an anderer Stelle wahrscheinlich. Dafür bietet sich die Kfz-Steuer an. Sie wird nach Hubraum erhoben und ist damit für Mittelklasse-Autos niedriger als für eine S-Klasse. Ob das die Mittelklasse benachteiligt, hängt von der Gestalt der Maut ab.
Bei einer Flatrate-Maut per Vignette könnte es tatsächlich so ausgehen, dass sie mehr kostet, als die Steuer-Ersparnis bringt.
Daraus möchte die SPD Honig saugen. Sigmar Gabriel, ihr Vorsitzender, sprach bereits von einer neuen PKW-Steuer. Und Florian Pronold nannte Horst Seehofer einen „kastrierten Kater“.