1. Aus der Sicht eines Wechselwählers ist es auch diesmal nicht leicht zu entscheiden, wie man am 22. September bei der Bundestagswahl wählen soll. Zwar hat sich die Bundesregierung einige Male kräftig blamiert. Mit dem Betreuungsgeld (Ministerin Schröder), mit dem Drohnenkauf (Minister de Maizière), mit dem unzulänglichen Steuerabkommen mit der Schweiz (Minister Schäuble), mit falscher Privatisierungspolitik (auch in Niedersachsen) etc. Aber die von der SPD angeführte Opposition hat auch einiges verstolpert und ist teilweise auf dem Niveau von Sparkassendirektoren hängengeblieben.
2. Wenn ich die Leistungen der schwarz-roten großen Koalition mit denen der schwarz-gelben Bundesregierung vergleiche, schneidet für mich die große Koalition viel besser ab. Und wir dürfen nicht große Koalitionen deswegen ablehnen, weil es einigen wenigen Intellektuellen (zu denen ich mich auch zähle) nicht gefällt.
3. Den Umfragen nach stehen etwa die CDU/CSU bei 41 Prozent, die SPD bei 24, die Grünen bei 13, die Linke bei acht (8) und die FDP bei fünf (5) Prozent. Danach reicht es für Rot-Grün nicht. Und deswegen muss man bei der Opposition auch über Rot-Rot-Grün nachdenken, so schwer es fällt. Heute kommt das schon wegen der falschen Position der Linken, die hier noch zu stark am Warschauer Pakt orientiert ist, gegenüber der NATO nicht in Frage.
Da muss die Linke ihre Position ändern.
4. Meine Prognose: Die FDP, die für mich ziemlich lächerlich erscheint und von der Mentalität der Steuerhinterziehung geprägt ist, kommt auf jeden Fall in den Bundestag. Weil es einige Wähler gibt, die, anscheinend ohne groß nachzudenken, meinen, dass eine „liberale“ Partei im Bundestag sein müsse.
Dort gehört aber nur wirklich liberale Politik hin.
5. CDU/CSU haben sich wie üblich als Kanzlerwahlverein aufgestellt. Inhaltlich unklar. Angela Merkel übernimmt gerne sozialdemokratische und grüne Gedanken, wenn sie in die Opportunität passen. Ist das nicht flexibel? Ja, aber wir wissen vorher nie, wo die Union landet. Dazu trägt sehr stark auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei.
6. a) Union und FDP wollen die Steuern nicht erhöhen. Dann ist die Frage, wie sie ihre Projekte finanzieren wollen.
SPD und Grüne haben moderate und gut ausgearbeitete Steuerpläne. Aufschläge auf die Erbschafts- und Abgeltungssteuer. Womöglich Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das ist begründet angesichts öffentlicher Armut und privatem Reichtum. Mit der FDP geht das gar nicht.
b) Bei der Energiepolitik ist die Union nicht glaubwürdig. Sie betreibt die Energiewende halbherzig. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss richtig weiterentwickelt werden.
c) In der Frauenförderung hat die Union hauptsächlich die Ministerin von der Leyen. Ansonsten versandet sie in der Flexi-Quote. Das genügt heute nicht mehr. Richtig ist auch eine 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte. Das ist von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten.
d) In der Familienpolitik will Rot-Grün die Eheprivilegien abschaffen und mehr Geld für Familien geben. Aber was spricht eigentlich gegen das Ehegattensplitting, wenn Homosexuelle hier einbezogen werden?
e) Rot-Grün will die Bürgerversicherung. Aber was spricht in unserem gegenwärtigen System eigentlich gegen eine private Krankenversicherung?
f) Schwarz-Gelb schafft keine wirksame Mietpreisbremse.
g) Rot-Grün will flächendeckende Mindestlöhne. Ich bin für tarifliche und regionale Mindestlöhne, Schwarz-Gelb wohl auch.
h) Die Union will die Mütterrente (für alle Mütter, die bis 1992 Kinder geboren haben). Da bin ich dafür. Aber wie soll das ohne Steuererhöhungen finanziert werden? Also: moderate Steuererhöhungen und Einführung der Mütterrente.
i) Rot-Grün kann das Betreuungsgeld abschaffen, das nicht in eine moderne Gesellschaft passt, und dafür das Kindergeld moderat erhöhen.
7. Von den Ministern überzeugen nur
a) die Kanzlerin selber, die mit ihrer Flexibilität ein Glück für die Union ist. Sie ist in Europa und der Welt respektiert. Und sie moderiert geschickt die Konflikte. Wenn die konservativen Hardliner in der Union wieder etwas zu sagen kriegten, wäre die Union sofort weg vom Fenster.
b) Wolfgang Schäuble, der mit seiner tatsächlichen Unabhängigkeit der richtige Finanzminister ist.
c) Ursula von der Leyen. Sie steht für die Vereinigten Staaten von Europa, für Frauenquoten, für soziale Gerechtigkeit und für Mindestrenten. Von den Unionschristen ist sie die sozialdemokratischste.
d) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie bürgt für die Einhaltung der Menschenrechte.
Ansonsten gibt es einige „Witzfiguren“ im Kabinett. Peter Ramsauer steht für die Einführung der alten Autonummern. Jetzt können wir in Kyritz an der Knatter wieder das „KY“ am Auto haben. Ilse Aigner steht für Oberbayern. Johanna Wanka ist noch nicht angekommen. Peter Altmaier redet viel und hat wenig Unterstützung in der Union. Guido Westerwelle gibt den Staatsmann wie Joschka Fischer. Philipp Rösler hat keine Ahnung. Thomas de Maizière verschwendet Geld. Daniel Bahr hat nicht viel zu sagen. Hans-Peter Friedrich ist noch neu und wollte gar nicht Innenminister werden. Kristina Schröder ist gescheitert, weil sie nicht einmal mehr in der Union Unterstützung hat. Dirk Niebel hat wenigstens die Vereinigung der beiden Entwicklungshilfe-Organisationen GTZ und DED geschafft, was leider keinen interessiert. Ronald Pofalla fällt durch Botmäßigkeit gegenüber den USA auf.
Fazit: keine überzeugende Bundesregierung.
Dann dürfen wir nicht die Union oder die FDP wählen.
(Wird fortgesetzt.)