402: Spanien ist tief gespalten, es gibt zwei Spanien.

In Europa hat es im 20. und 21. Jahrhundert viele Staaten gegeben, die mit ihrer diktatorischen Vergangenheit fertig werden mussten. Teilweise hat man es mit zügiger Versöhnung und Amnestiegesetzen versucht, Deutschland hat sich für eine minutiöse Aufarbeitung und Aufklärung entschieden (Gauck-Behörde). Das war und ist schmerzlich. Helmut Kohl hat es nicht gewollt. Aber es trägt tatsächlich zu einer Klärung bei und lässt wenig Unerforschtes zurück. Das reinigt die Volksseele. Anders z.B. in Polen. Wo es nach 1989 häufiger vorkam, dass dann, wenn etwa ein Priester zum Bischof ernannt werden sollte, festgestellt werden musste, dass dieser vorher Agent des kommunistischen Geheimdiensts war. Ähnlich in Spanien, wenn auch mit anderen Vorzeichen. Denn hier herrschte bis 1975 Franco, hier wurde die Gesellschaft von einer faschistischen Diktatur unterdrückt. Damit beschäftigt sich in einer Doppel-Rezension Thomas Urban (SZ 14.5.13).

In Spanien hat die Versöhnung nach 1975 nicht funktioniert, obwohl sie gewollt war und in einem Amnestiegesetz von 1977 zum Ausdruck kam. Zwar garantierte es den für den Übergang zur Demokratie unabdingbaren innenpolitischen Frieden, aber es befriedete die Gesellschaft nicht. Denn es hatte einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler. Faktisch bedeutete es die Straffreiheit für die Schreibtischtäter und Folterknechte. Und den Opfern nahm es weithin die Möglichkeit, juristische, materielle und moralische Wiedergutmachung zu erlangen. Der „Schweigepakt“ hielt unter dem Sozialisten Felipe Gonzalez und dem Konservativen José Maria Aznar.

Dessen 2004 gewählter Nachfolger, der Sozialist José Luis Zapatero, erklärte die Aufarbeitung des Bürgerkriegs, des Spanischen Bürgerkriegs, in den dreißiger Jahren zu einer Kernaufgabe seiner Regierung. Die Konservativen und die katholische Kirche warfen ihm daraufhin vor, alte Wunden wieder aufzureißen. Eine große öffentliche Debatte brach aus. Erstmals wurden von lokalen Gruppen im ganzen Land die Massengräber von Opfern des Franquismus ermittelt. Davon gab es ca. 130.000. Das konservative Lager hielt dagegen: in der Zeit der Republik seien Zehntausende Vertreter des alten Regimes von Anarchisten und Kommunisten ermordet worden. Außerdem hätten diese viele Kirchen zerstört. Unterstützt wurden diese Kräfte vom Vatikan. Viele Nonnen und Priester wurden seliggesprochen. Die Verlierer des Bürgerkriegs wiesen darauf hin, dass ihre Opfer niemals geehrt worden seien. Die Erwartungen der „Gedächtnisbewegung“ unter Zapatero konnten am Ende nicht erfüllt werden.

Kein einziger Täter stand je vor Gericht.

Mit der wirtschaftlichen Krise 2008 wurden die Mittel für die Aufklärung des Bürgerkriegs stark gekürzt. Die Ende 2011 unter Mariano Rajoy an die Macht gekommenen Konservativen strichen sie ganz.

Auch in den bitteren Konflikten zwischen Madrid und den baskischen und katalanischen Separatisten spielt der Bürgerkrieg eine zentrale Rolle. Sowohl die überwiegend katholisch-konservativen Basken als auch die republikanisch gesinnte Elite Kataloniens standen gegen Franco. In Katalonien herrschte in den dreißiger Jahren zusätzlich noch der stalinistische Terror, der viele Linke das Leben gekostet hat. Heute noch gibt es die Verstrickungen mancher Erben franquistischer Wirtschaftsführer in Korruptionsaffären. Grundzüge der franquistischen Wirtschaftsordnung haben den Systemwechsel überlebt. Der Streit um die gegenwärtige Krise und die Kontroverse um die Franco-Zeit überlagern und vermischen  sich also.

Auch hier wäre rigorose Aufklärung besser gewesen. Das gilt nicht zuletzt für die spanischen Unternehmen.

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