So unglaublich es klingt, tatsächlich hatten 2012 17 CSU-Politiker aus Steuermitteln Familienangehörige beschäftigt. Das soll die ehemalige Ministerin und neue CSU-Fraktionsvorsitzende Christa Stewens nun schnellstens „ausbügeln“. Stewens: „Der Imageschaden ist im Moment sehr groß für die CSU in Bayern.“ (Mike Szymanski, SZ 29.4.2013)
Zwei Politiker ragen aus der Schar der „Sünder“ heraus. Der vor vier Tagen zurückgetretene Fraktionschef Georg Schmidt hatte seiner Frau jahrelang 5.500 Euro im Monat für einen Werkvertrag als Sekretärin aus Steuergeldern gezahlt. Seine Frau sei „rund um die Uhr“ für ihn tätig gewesen. Dann hatte Gertrud Schmidt anscheinend keine anderen Auftraggeber. Das klingt nach „Scheinselbständigkeit“ und könnte den Tatbestand des Sozialversicherungsbetrugs erfüllen. Dessen ist Georg Schmidt mittlerweile angezeigt worden.
Dreist ist auch der Leiter des Landtags-Haushaltsausschusses, Georg Winter, vorgegangen. Er hat seine 13 und 14 Jahre alten Söhne für sich arbeiten lassen. Kurz bevor der Landtag im Jahr 2000 untersagte, neue Verträge mit Familienangehörigen abzuschließen, hatte Winter sie noch schnell angestellt.
Aus dieser neuen „Amigo“-Affäre zieht die CSU auch richtige Schlüsse. So hat Finanzminister Markus Söder angekündigt, Bayern werde sich wieder am Ankauf von Steuer-CDs beteiligen, was er bisher eher für unanständig gehalten hatte. So lernt der Minister dazu. Er hat noch manches zu lernen.