364: Fritz Pleitgen und Paul Nolte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche (gesellschaftliche), durch Gebühren finanzierte Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) in der Form von ARD und ZDF hat seit 1949 bzw. 1963 erfolgreich gearbeitet. Im Hinblick auf die Inhalte und auf die Marktanteile. Vom Pressekapital (etwa dem Axel Springer Verlag) ist er stets scharf bekämpft worden, konnte aber dank der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (1961, 1971, 1981 etc.) erhalten werden. Seit 1985 haben wir den dualen (aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk gemischten) Rundfunk. Er bietet ein Gesamtprogramm, aus dem fast alle etwas für sich wählen können. Die technischen Verbreitungswege (terrestrisch, Kabel, Satellit) gewährleisten eine Vollversorgung. Der private Rundfunk wird charakterisiert von den verschiedenen Formen der Volksverdummung und durch die eine oder andere Form der künstlerischen Extravaganz. Aber wenn das Publikum es so will, warum nicht, solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk da ist! Dieser ist unverzichtbar wegen seiner Informations- und Bildungsprogramme. Er soll auch unterhalten. Er gewährleistet mit seinen Nachrichten, Magazinen (Politik, Wirtschaft, Kultur) und Dokumentationen die für die Demokratie unabdingbare Grundversorgung.

Durch die seit Januar 2013 erfolgte Umstellung der Gebühren auf einen „Rundfunkbeitrag“ (17,94 Euro) haben die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Oberwasser bekommen. Sie halten den Beitrag für zu hoch und seine Erhebung für sozial ungerecht. Hier gibt es manche Argumente pro und contra, vor allem aber viel groben Unfug, an dem sich auch Künstler wie Oliver Kalkofe beteiligen (SZ 23./24.2.13). Ihn und andere Künstler sollten wir wahrscheinlich entschuldigen und verstehen, dass sie gerne selber ein besseres Geschäft machen würden. Ansonsten gilt auch hier das Gebot der Vernunft. Es ist allerdings auffällig, dass selbst Blätter wie die SZ, die prinzipiell der Aufklärung verpflichtet ist, neuerdings den Gegnern des gesellschaftlichen Rundfunks viel Raum gibt. Wahrscheinlich ist das damit zu erklären, dass manche Verlage durch die Veränderungen im Mediensystem (Online-Medien, Internet) zunehmend Schwierigkeiten haben, einen Gewinn zu erwirtschaften.

In der SZ äußert sich Paul Nolte, 49, Professor für Geschichte an der FU Berlin, ein Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Die Fernsehgebühr einen Demokratiebeitrag zu nennen, passt nicht mehr in die Zeit. Unsere Demokratie ist seit den späten sechziger Jahren so sicher, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Bollwerk nicht mehr braucht – auch wenn er fraglos weiterhin der Demokratie nützt. Auch ist ein Rundfunkbeitrag für alle sozial ungerecht. Warum denn Radio und Fernsehen nicht als Grundversorgung begreifen und wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser über Steuern finanzieren? Der Geringverdiener würde so beispielsweise 3,20 Euro zahlen, der Großverdiener 100 Euro – so wie er auch für Straßen, Schulen und Krankenhäuser mehr zahlt.

Betrachtet man das System mit kaltem Blick unter der Lupe, muss man sich auch fragen, ob die Zweisamkeit von ARD und ZDF wirklich gerechtfertigt ist. Warum nicht nur e i n öffentlich-rechtliches nationales Fernsehprogramm? Diese Aufgabe könnte nach Mainz gehen, die regionale Berichterstattung an die ARD. In Zeiten von Stuttgart 21, wenn so viel von der Graswurzel kommt, muss viel mehr regional und lokal berichtet werden. Würden ARD und ZDF sich besser aufteilen, wäre das möglich. Und das wäre ein echter Demokratiebeitrag.“

Fritz Pleitgen, der frühere WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende, meint: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat der Bundesrepublik Deutschland gut getan. Er ist auch in Zukunft vonnöten. Wer mal im Urlaub allein vom kommerziellen Rundfunk abhängig war, weiß warum. Die Umstellung von Gebühr auf Beitrag war ein mutiger Schritt. Gleichen Mut wünschte ich mir beim Programm. Statt sich wegen des neuen Finanzierungssystems unentwegt abwatschen zu lassen, sollte mit Programm-Ideen in die Offensive gegangen werden. Dabei muss die Mannschaft nicht nur auf die Führung schauen, sondern selbst mobil machen. Harakiri ist nicht nötig, aber eigene Stärken dürfen schon ausgespielt werden. Welche Klasse die ARD in der Dokumentation zu bieten hat, demonstrierte sie aktuell mit der Story über Amazon. Daraus sollte ein Markenzeichen des Ersten nach 20.15 Uhr werden. Auch aus dem opulenten Korrespondentennetz ist mehr zu machen, etwa Weltnachrichten auf Phoenix. Wie wär’s mit TTT und vier Top-Kulturereignissen im Hauptabendprogramm? Nur ein Beispiel! Es bringt zwar keine Rekord-Quoten, aber Profil. Und die Talk Shows? Eine Schlankheitskur würde das Angebot erheblich attraktiver machen. Die aktuelle Debatte ist eine Chance. Sie sollte genutzt werde, um das Programm zu stärken.“

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