Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Botschafter in den USA und Großbritannien war, verlangt eine neue euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft unter Einschluss Russlands („Außenansicht“ SZ, 16./17.5.12). Er empfiehlt eine Denkpause bei der Errichtung des gemeinsamen Raketenabwehrsystems BMD. Russland war zunächst dazu eingeladen worden. Aber nun scheine es so, als wolle die NATO beim nächsten Gipfel in Chicago in einigen Wochen das System ohne Russland weiterentwickeln, meint Ischinger. Das Raketenabwehrsystem soll Schutz gegen mögliche Angriffe etwa aus Iran bieten. Aber auch Russland fühlt sich von den NATO-Raketen bedroht.
Hier erinnert Wolfgang Ischinger an das Jahr 1983. Seinerzeit war nach dem NATO-Doppelbeschluss eine doppelte Null-Lösung erreicht worden: Die USA verzichteten auf die Stationierung von Pershing II-Raketen, und die UdSSR versprach, die SS-20-Raketen zu verschrotten. Ein Erfolg der Denkpause damals. Die Welt wurde sicherer gemacht ohne neue Raketen. Dadurch wurden auch Haushaltsmittel gespart. Solch eine Lösung sieht Wolfgang Ischinger wieder vor sich.
„Ähnlich wie der damalige NATO-Doppelbeschluss war die Entscheidung, ein Raketenabwehrsystem zu installieren, ein Kompromiss: Raketenabwehr ja, aber gemeinsam mit Russland. Sicherheit nicht gegen, sondern mit dem einstigen Gegner.“ Dann könnten auch andere Streitfragen leichter beantwortet werden. Und Russland könne einen Platz in der europäischen Sicherheitsstruktur finden. Denn bei einem Alleingang der NATO hat Russland bereits die Kündigung des wichtigsten Abrüstungsvertrags angekündigt, des Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen.
Äußerungen des neuen Ministerpräsidenten Medwedew und von Präsident Putin ließen erkennen, so Ischinger, dass Russland an einem guten Verhältnis zum Westen interessiert bleibe. Auch beim Thema Afghanistan sei Russland kooperationsbereit. Das sei ein sehr wichtiges Signal. Seit der Münchener Sicherheitskonferenz vom Februar 2012 lägen Vorschläge zu mehr Gemeinsamkeiten auch beim Raketenabwehrsystem BMD auf dem Tisch. Die Europäer müssten dazu beitragen, dass auch Präsident Obama nach einem möglichen Wahlsieg Spielraum für Kompromisse bleibe.
Ich finde, dass Ischingers Vorschlag geeignet ist, Russland Ängste über seine Sicherheit zu nehmen und zugleich die Sicherheitsinteressen der NATO zu wahren. Eine Sicherheitsgemeinschaft zwischen Nordamerika, Europa und Russland scheint möglich. Diese Chance sollte genutzt werden.