Dass wir nun in Deutschland einen starken Bundespräsidenten bzw. eine starke Bundespräsidentin brauchen, dürfte kaum umstritten sein. Ja, sogar die Ankündigung, nach gemeinsamen Knadidaten zu suchen, fällt zunächst auf fruchtbaren Boden. Die politische Klasse gebärdet sich staatsmännisch. Dagegen ist wenig zu sagen. Selbst Voten wie die von Kurt Kister in der SZ vom 18./19.2. könnten ernst genommen werden: „Es ist an der Zeit, dass eine Frau Bundespräsidentin wird, und es wäre gut, wenn sie mindestens eine volle Amtszeit lang Deutschland angemessen und Respekt gebietend repräsentieren würde.“ Hatten wir nicht einmal sogar eine Kandidatin wie Gesine Schwan?
Das Amt des Bundespräsidenten ist hochpolitisch und sehr wichtig. Im Gegensatz zu dem, was Talkshow-Moderatoren und -Diskutanten manchmal von sich gegeben haben. Das sind Leute, die nicht genug über Politik nachdenken und dann für Bausch-und-Bogen-Lösungen eintreten. Das Amt des Bundespräsidenten ist in letzter Zeit sogar noch wichtiger geworden, als es schon immer war. Nämlich als analytisches und moralisches Gegengewicht gegen das, was beschönigend vielfach „die Märkte“ genannt wird, und gegen das machtpolitische Klein-klein der politischen Klasse.
Nun sind bei der ersten Suche schon manche Kandidaten ausgeschieden. Aus verschiedenen Gründen. Einmal will die Opposition keine gegenwärtigen Minister akzeptieren. Dadurch scheiden aus:
Ursula von der Leyen,
Wolfgang Schäuble,
Thomas de Maizière.
Für die FDP kommt ein Kandidat wie
Klaus Töpfer
nicht in Frage, weil er ein Signal für Schwarz-grün wäre. Deswegen scheidet auch
Katrin Göring-Eckardt
aus. Als Präses der EKD-Synode hindert sie die Grünen daran, den ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden
Wolfgang Huber
zu goutieren. Der Bundestagspräsident
Norbert Lammert
und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Andreas Voßkuhle,
haben abgesagt. Dann kommt die Rede unwillkürlich auf
Joachim Gauck,
der beim letzten Mal ohnehin von SPD und Grünen vorgeschlagen worden war. Könnten nun nicht CDU/CSU und FDP auch für ihn eintreten? Das scheint noch nicht klar. Aber für die FDP ist Gauck der einzige Trumpf, denn um ihn zu verhindern, braucht Angela Merkel die FDP. Sonst ist die ja nicht mehr zu allzu viel nütze.
Wer sich in Sachen Gauck aber schon klar festgelegt hat, ist „Die Linke“. Das ist typisch und zeigt die Unreife dieser SED-Nachfolgepartei. Die „Linken“ müssen diesen Bürgerrechtler und Freiheitspolitiker ablehnen, weil der die DDR moralisch und politisch integer überstanden hat und weil er anfangs die Behörde geleitet hat, die vorbildlich über die DDR und ihre Stasi-Struktur aufklärt. Das wollen die Kommunisten nicht. Ebensowenig die Chaoten aus dem Westen Deutschlands. „Die Linke“ ist noch nicht voll im neuen Deutschland angekommen und hat die Vereinigung nicht voll akzeptiert. Sie ist im Wesentlichen noch nicht reif für die Politik. Zwar hat sich hier und da die Vernunft bei ihr durchgesetzt und wir kennen heute honorige Politiker wie Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Petra Pau (alle übrigens DDR-Mitläufer), hauptsächlich aber bleibt die „Linke“ die bornierte politische Kraft, die gerne hohe Forderungen stellt, die andere oder der Sozialstaat dann erfüllen sollen.
Auch das spricht für Joachim Gauck als Bundespräsidenten.