Das französische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, wonach das Leugnen des Völkermords der Türken an den Armeniern 1915 unter Strafe gestellt wird. 2001 hatte Frankreich die Verbrechen an den Armeniern bereits als Genozid eingestuft. Die Reaktionen in der Türkei waren scharf und unversöhnlich. Premier Tayyip Erdogan prophezeite „irreparable Folgen“ des Gesetzes. Präsident Abdullah Gül warnte Frankreich eindringlich vor dem Gesetz.
1915 starben nach armenischer Lesart eineinhalb Millionen Menschen in Massakern und auf Todesmärschen, nach türkischen Angaben kamen 300000 bis 500000 Menschen um. Es gab seinerzeit schon eine „Umsiedlung“, weil die Armenier angeblich die türkische militärische Sicherheit gefährdeten. Nach Meinung vieler internationaler Historiker erfüllen die Vorgänge von damals die Kriterien der Genozid-Resolution der Vereinten Nationen. Die Türkei hat das nie anerkannt. Intellektuelle in der Türkei, die vom Völkermord an den Armeniern sprechen, werden dort verfolgt.
Nun lässt sich nicht übersehen, dass der Gesetzentwurf in Frankreich von konservativer Seite gerade in dem Moment engebracht worden war, als in Frankreich Wahlkampf herrschte. Präsident Sarkozy hatte schon 2007 im Wahlkampf ein entsprechendes Gesetz versprochen, um die Stimmen der 500000 armenisch-stämmigen Franzosen zu gewinnen. Ein Meinungsführer der entsprechenden Gruppe in Frankreich ist der populäre Sänger Charles Aznavour.
Stefan Ulrich hat in der SZ (22./23.12.2011) über den Vorgang berichtet. Er bringt das Gesetz in Zusammenhang mit dem von der Türkei begehrten Beitritt zur EU. Für ihn muss Präsident Sarkozy die Kräfte richtig einschätzen. Einerseits scheinen viele Franzosen gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sein. Andererseits brauchen Frankreich und Europa die Türkei im Atomstreit mit Iran und im Machtkampf in Syrien. Weiterhin fürchtet Frankreich den türkischen Einfluss in Nordafrika. Von dort wird Frankreich selbst des Kolonialismus und der Kriegsverbrechen bezichtigt. Unter anderem von der türkischen Regierung. Wie fast immer keine einfache Lage.
Ulrich nun findet die türkische Kritik an Frankreich maßlos. Für ihn sind viele Türken für die EU bereit, aber nicht ihre Regierung. Sie würde die EU zur Geisel ihres Nationalismus machen. Ein Land, das seine Geschichte verdränge, sei für Europa ein zusätzlicher Sprengsatz. Ulrich lobt aber auch das französische Gesetz nicht. „Es vergiftet die Beziehungen zu einem wichtigen Partner in einer Zeit, da Syrien brennt, Iran zündelt, Afghanistan wankt und Ankara dringend als Stabilitätsfaktor gebraucht wird.“ Da hat er Recht. Ulrich findet, dass Frankreich an dem Völkermord ja nicht beteiligt war und auch keinen antiarmenischen Rassismus kennt. Und die Politik dürfe Geschichte nicht dekretieren. Deutschlands Verhältnis zum von Deutschen verübten Holocaust sei ein ganz anderes und bedürfe deswegen einer anderen Behandlung. Ulrich schlägt vor, dass Frankreich sein Gesetz zurückzieht. Der Türkei empfiehlt er, sich endlich ihrer Schuld zu stellen und den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen.
Ich meine: 1. der Völkermord an den Armeniern wird von ernsthafter Seite nicht bestritten und ist auch nicht zu bestreiten. 2. die EU braucht die Türkei dringend als Einflusspartner in den Konflikten des Nahen und Mittleren Ostens. Der EU-Beitritt der Türkei gehört zu einer Politik, die das weiß und sich der türkischen Unterstützung und Hilfe bedienen will. Der EU-Beitritt der Türkei ist deswegen zu fördern.