Im „Zeit“-Interview (10.11.2011) plädiert Joschka Fischer für ein Kerneuropa der 17 Euro-Staaten. Und er tut das auf solch eine klare und nachvollziehbare Weise, dass wir gewiss Jürgen Habermas neues Buch „Zur Verfassung Europas“ dazu nicht lesen müssen. Ich erinnere mich schmerzlich der vielen Seiten, die ich von Habermas seinerzeit gelesen habe (und mit Sympathie), ohne einen entsprechenden Gewinn. Der Mann kann einfach nicht so schlüssig formulieren, wie es anscheinend Joschka Fischer gegeben ist.
Fischer sieht das Scheitern der Euro-Rettungsbemühungen in der gegenwärtigen Krise. Er schlägt zur Lösung einen „Umweg“ vor. Nämlich die Konzentration auf ein „Kerneuropa“ der 17 Euro-Staaten. „Verlierer eines solchen Modells wären die heutige Kommission und das Europaparlament, das muss man deutlich sagen.“ Aber Fischer will den Euro nicht opfern. „Umgekehrt. Indem ich den Euro rette, erhalte ich die EU. Zu einer Vorhut gehört auch eine Nachhut. Die anderen Länder werden nachziehen. Das ist die Erfahrung, die wir in Schengen gemacht haben.“
Selbstverständlich geht das nicht ohne ein Referendum. Auch hier ist Fischer wieder ganz klar. „Ich bin kein Freund von Volksabstimmungen, aber in diesem Fall ist es unverzichtbar. Nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern vor allem aus politischen.“ Der ehemalige Bundesaußenminister rechnet damit, dass die Bürger, wenn es ernst wird, mit zwei Dritteln für Europa stimmen. Und er verteidigt Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. „Wir haben doch niemand sonst!“ Und Fischer schätzt auch Großbritannien richtig ein, von dem bisher nur die „Splendid Isolation“ ganz sicher ist, die dort angestrebt wird. Fischer lässt uns wissen, „dass die Zukunft des Finanzplatzes London sehr viel mehr vom Euro abhängt als vom Pfund“.
Der ehemalige Bundesaußenminister schlägt einen Zehn-Punkte-Plan für Europa vor ähnlich dem, mit dem Helmut Kohl einst die deutsche Einheit organisiert hat. „Es läuft auf eine Stabilitäts- und Transferunion hinaus.“ Auf die Frage, ob alle 17 Euro-Staaten darin sein müssten, antwortet der gelernte Außenpolitiker: „.. wir wären gut beraten, die Griechen drin zu halten. Denn als Außenpolitiker sage ich: Griechenlands Bedeutung für den Balkan und das östliche Mittelmeer wird bleiben.“ Die Spekulanten hätten eine Wette laufen, die darauf setze, dass der Euro zerbricht. „Die sollten wir enttäuschen und solidarisch zusammenstehen.“ Die Alternative dazu ist für Fischer die Re-Nationalisierung. „Wenn Sie Gauweiler heißen oder Sinn oder Unsinn, dann können Sie das natürlich wollen.“
Wir aber natürlich nicht, weil es politisch, aber auch ökonomisch, und dies vor allem, eine schlechtere Lösung wäre. Es wird noch lange dauern, bis alle das begreifen.
Tröstlich ist Fischers Plädoyer auch, als er nach der falschen Libyen-Politik der Bundesregierung gefragt wird. „Sie wollen doch nicht ernsthaft, dass ich dazu etwas sage? Wir haben die schlechteste Regierung seit 1949, aber das Land ist stark genug, auch damit zurechtzukommen.“
Das nehme ich an und hoffe auch darauf.