Joschka Fischer sorgt sich um die deutsch-französische Partnerschaft.

Angesichts der kalten Demontage unseres Außenministers ist es von besonderem Interesse, wenn sich sein Amtsvorgänger in die politische Debatte einschaltet. In der „Außenansicht“ der SZ (1.9.2011) sorgt Joschka Fischer sich um die „Säule der europäischen Friedensordnung, nämlich die deutsch-französische Partnerschaft“. Diese sei die Basis für die Bewältigung der Finanzkrise. Gelinge sie nicht, sei das „gesamte europäische Einigungsprojekt“ gefährdet.

„Europa verfügt gegenwärtig über drei Optionen zur Reaktion auf seine Krise: Weiterwursteln wird die Krise nur zusätzlich anheizen und verlängern; eine Beendigung der Währungsunion wäre das Ende des europäischen Projekts und würde zu einem durch niemand und nichts mehr zu beherrschenden Chaos führen; den Schritt voran in die echte wirtschaftliche und politische Integration trauen sich die gegenwärtig politisch Verantwortlichen nicht zu, weil sie meinen, ihre Völker nicht hinter sich bringen zu können.“

Der Druck der Finanzmärkte habe mittlerweile auch Frankreich erreicht und sei keineswegs ausgestanden. In der Situation habe Deutschland unverbrüchlich an Frankreichs Seite zu stehen. Sonst komme es zu einer Katastrophe in Europa, es handle sich um ein Spiel mit dem Feuer. Fischer verlangt von der Bundesrepublik verstärkte Anstrengungen zur Bewältigung der internationalen Finanzkrise.

Dazu komme, dass die USA auf Grund der Schwäche ihrer öffentlichen Haushalte gezwungen seien, ihr globales militärisches Engagement zurückzufahren. Sie würden sich mehr dem Pazifik als dem Atlantik zuwenden. Darauf sei Europa nicht vorbereitet. Insbesondere militärisch nicht. „.. die militärische Schwäche Europas trägt bereits heute zur Erosion der transatlantischen Beziehungen ganz erheblich bei.“

Die kommenden Jahrzehnte würden geprägt sein durch den amerikanisch-chinesischen Dualismus. Dieser werde sich mit der zunehmenden Stärke Chinas und der anhaltenden Schwäche der USA zunehmend aggressiver aufladen. Dem könne Europa nicht einfach tatenlos zusehen. Der beste Weg sei, die deutsch-französische Partnerschaft zu stärken und endlich ein starkes, vereinigtes Europa zu schaffen.

Dazu gibt es m.E. keine Alternative.

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