Nach dem, was wir bisher wissen, sind die Volkserhebungen in Arabien nicht von außen gesteuert. Auch dort werden irgendwelche Geheimdienste tätig sein, ihr Tun ist aber nicht entscheidend. Das Volk erhebt sich gegen seine Diktatoren und despotischen Herrscher. Will sich von ihnen befreien. Das ist geschehen und geschieht in den verschiedenen Staaten auf unterschiedliche Weise. So ist es in Jordanien und Marokko erstaunlich ruhig. Nicht aber in Tunesien, Äypten und Libyen (um von den Staaten der arabischen Halbinsel zunächst zu schweigen).
Diktator Gaddafi in Libyen hat nicht gezögert, die Armee gegen das Volk einzusetzen. Mit fürchterlichen Folgen, die schon eingetreten oder abzusehen sind. Was macht die internationale Gemeinschaft? Sie zögert lange, hat nicht zuletzt humanistische und völkkerrechtliche Bedenken gegen eine Militäreinsatz. Das ist verständlich. Aber weil die Alternative darin besteht, schön pazifistisch die Hände in den Schoß zu legen und dem Massaker an dem libyschen Volk in aller Ruhe zuzusehen, beschließt der Weltsicherheitsrat einstimmig bei Enthaltungen einen Militäreinsatz. Das ist unbedingt schlüssig; denn wir wissen seit den Bauernkriegen im 16. Jahrhundert, dass immer, wenn reguläre Armeen eingesetzt werden gegen Aufständische, diese militärisch keine Chance haben.
Was tut Deutschland im Weltsicherheitsrat? Es enthält sich zusammen u.a. mit der Diktatur China und dem autokratischen Regime Russlands. Großartig. Im Bundestag blieb es der ehemaligen SPD-Bundesministerin Wieczorek-Zeul vorbehalten, zu betonen, dass es gegenüber Diktaturen keine Neutralitä geben kann. Dafür gebührt ihr Dank! Die Merkel-Regierung, die kürzlich schon unter dem Eindruck der Katastrophen in Japan ihre Atompolitik völlig geändert hat, möchte nicht dazu beitragen, dass die weiteren Landtagswahlen in 2011 verloren werden und bedient die in Deutschland stets breiten pazifistischen Strömungen. Nun ist es in einer Demokratie ja nicht falsch, dem zu folgen, was die Wahlbevölkerung will. Nur war es in diesem Fall moralisch besonders schäbig. Diese Bundesregierung hat so viele Fehler begangen (u.a. Guttenberg-Affäre, Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken), dass sie wohl keinen anderen Weg sah.
Von wem bekam die Bundesregierung im Bundestag Unterstützung? U.a. von der Linken. Und das ist nun wieder kein Wunder. Denn wenn wir uns auf die Wurzeln dieser Partei in der KPD, SED und DKP besinnen, dann haben diese Parteien schon immer die Repression gegen das Volk unterstützt: 17. Juni 1953, Ungarn und Polen 1956, Bau der Mauer 1961, Niederschlagung des „Prager Frühlings“ durch Einmarsch in die Tschechoslowakeit 1968, Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979/80. Gegen 1990 war dann der real existierende Sozialismus so ziemlich am Ende. Die Kommunisten blieben. Wenn auch nur mit geringen Wahlergebnissen. Gregor Gysi hätte doch schon 1979/80 direkt zum Zentralkomitee der SED gehen können und gegen den Einmarsch in Afghanistan protestieren. Er holt seinen Pazifismus nun im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nach.
Ich wünsche dem libyschen Volk den Erfolg des internationalen Militäreinsatzes und danach eine glaubwürdige Demokratie ohne Gaddafi.
Eine wahrlich peinliche Entscheidung von Seiten Deuschlands im Weltsicherheitsrat. Für Westerwelle ist es wieder eine hervorragende Gelegenheit als Fehlbesetzung in seinem Amt zu glänzen.