Schützt die Philosophen (in Ungarn). Ein Aufruf von Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie, Julian Nida-Rümelin, und ihr Ehrenmitglied, Jürgen Habermas, rufen dazu auf, ungarische Philosophen zu schützen. Agnes Heller, Mihály Vajda und Sándor Radnoti hatten die neue Regierung unter Ministerpräsident Orban wegen der Einführung des fragwürdigen Mediengesetzes kritisiert. Heller und Vajda wurden schon während der kommunistischen Herrschaft als Dissidenten verfolgt. Sie verloren 1973 ihre Professuren und mussten 1977 emigrieren. Die neue nationalistische Regierung, die dabei ist, die Verfassung auszuhöhlen, schikaniert sie. Gehetzt wird gegen einen „Kreis liberaler Philosophen“, „wobei der Ausdruck ‚liberal‘ inzwischen wieder mit der Konnotation der vaterlandslos-kosmopolitischen Gesinnung jüdischer Intellektueller besetzt ist“.

Gegen fünf „Projektleiter“ wurde Anzeige wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von Mitteln erstattet. Diese bestreiten das. „Die Anzeige richtet sich auffälligerweise gegen politisch missliebige Philosophen und gegen eine Disziplin, die sich seit den Anfängen im klassischen Athen insbesondere mit der Verfassung des politischen Gemeinwesens befasst.“ Die Betroffenen fühlen sich von einer regierungsnahen Zeitung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Agnes Heller, in Deutschland Trägerin des Lessingpreises und des Hannah-Arendt-Preises, ausgezeichnet mit der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts, hat gegen die Zeitung Strafanzeige gestellt.

Nida-Rümelin und Habermas schreiben in ihrem Aufruf: „Daher wenden wir uns an die EU-Kommision mit der Aufforderung, das ungarische Mediengesetz nicht nur der längst überfälligen rechtlichen Prüfung zu unterziehen; gleichzeitig sollte sie in diese Prüfung die einschlägigen Praktiken der ungarischen Regierung und ihrer Behörden einbeziehen und dabei insbesondere die Behandlung kritischer Wissenschaftler und Intellektueller im Auge haben.“

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