Die Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern: der Euro und Europa als Einigungsprojekt sind gefährdet. Renationalisierung steht mehrfach auf der Tagesordnung. Da meldet sich in der „Außenansicht“ der SZ (7.12.10) zum Glück Ex-Außenminister Fischer zu Wort. Er beklagt die öffentliche Debatte über die Beteiligung der Banken an der Finanzierung der Krise. Zwar sei die Forderung generell berechtigt, konterkariere aber den Rettungsschirm für Irland. Die Bankenbeteiligung müsse nicht angekündigt (zwei Jahre), sondern ins Werk gesetzt werden.
Falsch sei es auch, Hoffnungen auf ein „deutsches Europa“ zu wecken. Zu schaffen sei ein „europäisches Deutschland“. Wenn Fischer hier einen Strategiewechsel in der deutschen Außenpolitik wahrnimmt, so spitzt er gewiss sehr stark zu. Recht hat er aber, wo er betont, dass ein Scheitern des Euros und des gemeinsamen Marktes das größte Desaster nach 1945 wäre. Ein funktionierender Krisenmechanismus bestehe in dem Vorangehen in eine echte Wirtschaftsunion und der weiteren Integration der EU. Falsch sei die Rückkehr zu einer bloßen Feihandelszone und zur Renationalisierung.
Auch wenn man auf Änderungen des EU-Vertrages wohl nicht bauen könne, so bleibe ein Vorgehen wie beim Schengen-Vertrag: das Betreten des Regierungswegs. das setze allerdings voraus, und das wissen doch alle, dass Deutschland und Frankreich dies auch wirklich anstrebten. „Frankreich wird dabei durchzusetzen haben, dass die schwächeren Länder nicht in einer lang anhaltenden Deflation enden. Und Deutschland wird der Stabilitätsgarant sein müssen.“ Dies müssten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in ihren Ländern durchsetzen. natürlich sei das nicht ohne Risiko (Wiederwahl), aber: „Die europäischen Prioritäten müssen in dieser Krise im Vordergrund stehen – und koste es das Amt.“
Dies ist natürlich leichter gesagt als getan. Aber ich frage mich wirklich, ob nicht mehr Menschen und Politiker das erkennen können.