Unter dem Titel „Schlichtung und Wahrheit“ hat Andreas Zielke, ohnehin auch in anderen Fällen ein scharfsinniger Analytiker, am 3.12. in der SZ erläutert, warum es sich bei dem Schlichtungsversuch in Stuttgart darum handelt, die ohnmächtigen S 21-Gegner mit dem harten Faktum ihrer feststehenden Niederlage zu versöhnen.
Seine Argumentation lässt sich in 10 Punkten zusammenfassen:
1. Bis zum Abschluss des Stresstests keinen Baustopp zu verhängen, ist ein handwerklicher und fataler politischer Fehler.
2. Geißlers Votum, eine Volksbefragung sei „völlig unverbindlich“, spricht gerade gegen sein eigenes Schlichtungsverfahren.
3. Die Schlichtung war „post-demokratisch“, weil sie der versäumten demokratischen Willensbildung nachgeschaltet war. Dieser Mangel war nicht zu heilen.
4. Der Dialog war von Anfang an eine asymmetrische Veranstaltung, weil auf der einen Seite diejenigen saßen, die über die Rechtstitel verfügten, um Stuttgart 21 durchzusetzen.
5. Die Rechteinhaber konnten sich sicher sein, dass die Sache nie zu ihren Ungunsten ausgehen konnte.
6. Der Vergleich mit einem Tarifkonflikt hinkt; denn dort steht die Rechtsetzung am Ende, nicht wie hier am Anfang.
7. Die Bürgerinitiativen konnten den vielen Millionen, die über 20 Jahre an hochspezialisierte Beratungsbüros für ihre teuren Expertisen geflossen sind, tatsächlich kaum etwas entgegensetzen.
8. Für die Asymmetrie und den Scheincharakter der Schlichtung sind nicht die S 21 -Gegner verantwortlich, sondern die Deutsche Bahn und die öffentliche Hand.
9. Die Alternative der Rheintaltrasse, deren ökologische und ökonomische Nutzenfaktoren berechnet sein und weit über den Werten von S 21 liegen sollen, ist nicht ernsthaft ins Auge gefasst worden. Sie hätte die Nordsee-Mittelmeer-Tangente für den Güterverkehr stärken können.
10. Unter dem Tisch gehalten werden sollte die Tatsache, dass es noch mehr als um einen neuen Bahnhof um ein 100 Hektar großes Immobilien-Projekt in der Innenstadt, sozusagen ihre Neugründung, geht. Wieder ein Beispiel dafür, wie politisch verheerend sich der Immobilienhandel manchmal auswirkt.
Quintessenz: keine basisdemokratisch vorbildliche Meinungsbildung, sondern seitens der Bahn und der öffentlichen Hand der Versuch, die Bürger aufwendig zu täuschen. Die Politiker müssen umdenken, aber nicht in dem beschwichtigenden Sinne Heiner Geißlers. Solche Elder Statesmen bekleckern sich mit Ruhm, und für uns Bürger kommt nichts Gutes dabei heraus.