Helmut Schmidt warnt vor deutschen Alleingängen.

Angesichts der Griechenlandkrise warnt Helmut Schmidt in der „Zeit“ (8.7.2010) vor deutscher Anmaßung. Deutschland dürfe der Versuchung zu Alleingängen in Europa nicht nachgeben. Es gäbe ein gute Kontinuität der deutschen Außenpolitik seit Konrad Adenauer. Willy Brandt habe die Politik der Westintegration fortgeführt. Und Helmut Kohl habe Brandts Ostpolitik vervollständigt. Schmidt erinnert an den von Deutschland unterzeichneten Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen. Seit der KSZE-Konferenz von Helsinki 1973 sei die Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze anerkannt. „Diese seit Jahrzehnten anhaltende deutsche Stetigkeit, unsere zuverlässige Berechenbarkeit ist zu einem von mehreren unverzichtbaren Faktoren des in Europa anhaltenden Friedens geworden – und zugleich zu einem von mehreren Faktoren, die heute vor zwanzig Jahren die deutsche Vereinigung möglich gemacht haben.“

Deutschland sei der volkreichste Mitgliedstaat der EU und ihre größte Volkswirtschaft. Heute die viertgrößte der Welt. „Diese angesichts der Geschichte einmalige Größenordnung unseres Vaterlandes muss uns drängen zur Rücksichtsnahme auf unsere vielen Nachbarn und auf unsere EU-Partner.“ Eine so starke Macht dürfe keine Ängste bei den Nachbarn wecken. Wenn dazu noch die Erinnerung an die deutsche Besatzung und ihre Verbrechen im letzten Weltkrieg und an den Genozid an den Juden komme, könne daraus Unheil für das Verhältnis zu unseren Nachbarn entstehen. Auch wenn es in Deutschland wieder einmal übertriebene Angst wegen der Zukunft der Weltwährung Euro gäbe, so komme die Bundesrepublik an einer engen Abstimmung mit den europäischen Partnern nicht vorbei. „Unser Feld ist nicht die Weltpolitik und nicht die atomare globale Strategie, nicht Asien, nicht der Nahe und Mittlere Osten oder Afrika, sondern unsere europäischen Nachbarn sind unser Arbeitsfeld.“

Der Ausbau der EU sei kein Idealismus, sondern eine strategische Notwendigkeit. „Unsere Regierung darf dabei niemals vergessen: ohne Frankreich bliebe alle Arbeit an der Integration erfolglos.“ Wenn die EU heute manchmal ziemlich handlungsunfähig erscheine, dann beruhe das auf Fehlern, die man seit der großen Wende gemacht habe, „genauer gesagt: seit Maastricht 1991/92“. Paris und Berlin seien an manchen dieser Fehler beteiligt gewesen. Auf gar keinen Fall dürften sie aber heute gegeneinander operieren. „Jede Bundesregierung muss wissen: Niemand darf es riskieren, die deutsche Zuverlässigkeit in den Augen unserer Nachbarn und Partner zu verspielen.“

Es gibt nur wenige Politiker, die wie Helmut Schmidt kompetent und berufen sind, unsere europapolitischen Leitlinien immer wieder neu abzustecken.

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