Auf dem G-20-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen der Welt in Kanada ist es wieder nicht gelungen, sich auf eine durchgreifende und nachhaltige Regulierung der außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte zu einigen. Angesichts der Immobilienkrise, der Bankenkrise, der Wirtschaftskrise und der Staatenkrise (z.B. Griechenland) droht damit ein weiteres Versäumen von notwendigen politischen Maßnahmen. Die Märkte sind so nicht unter den Primat der Politik zu bringen. Dabei haben u.a. Dietmar Hawranek, Alexander Jung, Christoph Pauly, Christian Reiermann und Thomas Schulz im „Spiegel“ (21.6.) überzeugend dargelegt, was geschehen muss, um ein Ausufern der Krisen und damit die Gefährdung der gesamten Weltwirtschaft zu vermeiden. Die Autoren nennen das von ihnen vorgeschlagene Programm „Die fünf Gebote“ für die Regulierung der Finanzmärkte.
1. Bändigt die Banken!
2. Mehr Eigenkapital (als Sicherheit)!
3. Einen TÜV für die Finanzprodukte!
4. Bewacht die Hedgefonds!
5. Kontrolliert die Rating-Agenturen!
Welche Interessen sind es eigentlich, die eine solche sinnvolle und kontrollierbare Politik verhindern?
Hohe Risiken, hohe Renditen. Jene, die von der Deregulierung profitieren sind vielleicht eine Minderheit, ihre Lobby mischt aber irgendwie immer mit, wenn Reformen drohen…