Nach Aussagen früherer Führungspersonen der AfD rührt die Russland-Abhängigkeit der Partei von dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland her. Zu Zeiten von Bernd Lucke hätten die NATO-Anhänger noch die Mehrheit gehabt. Die Kritik an ihrer Russland-Affinität macht der AfD schwer zu schaffen. Mehrere Abgeordnete der Partei stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben (SZ 6./7.4.24).
Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
4772: Russland-Affäre setzt AfD unter Druck.
Samstag, April 6th, 20244771: BDI-Präsident kritisiert den Bundeskanzler.
Mittwoch, April 3rd, 2024BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisiert das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Man höre häufig nur das Zitat: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns.“ Offenbar würde der Ernst der Lage unterschätzt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse zwei verlorene Jahre verkraften. Allerdings seien davor auch schon manche Weichen falsch gestellt worden. Deswegen wachse Deutschland deutlich langsamer als vergleichbare Länder und viele EU-Nachbarn. Wir verlören Marktanteile. Und die Frage sei unbeantwortet, welche Industrien wir uns noch leisten könnten. „Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren.“ (SZ 3.4.24)
4770: 75 Jahre NATO
Dienstag, April 2nd, 2024Von dem ersten Generalsekretär der 1949 gegründeten NATO, dem Briten Hastings Lionel Ismay, stammt der Satz über die Aufgabe des Bündnisses: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.“ Dieser Satz stimmt heute noch zu zwei Dritteln. Dem Bündis trat Deutschland 1955 bei. Zum Glück. Seinerzeit gab es 12 Mitglieder, heute 32 dank des Beitritts von Finnland und Schweden 2023/24. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Denn Moskau bedroht ständig den Westen.
Von einer Einkreisung der Ukraine durch die NATO zu sprechen, ist fast schon widerwärtig. Leider sind heute die USA kein verlässlicher Partner mehr. Sie haben außerhalb des NATO-Gebiets tatsächlich auch viel Unheil angerichtet. Und Donald Trump, der wirkt wie ein Psychiatriepatient, will die NATO verlassen. Das wäre das Ende der vom Bündnis garantierten Sicherheit. Ob das in Deutschland die Politiker, insbesondere in der SPD, schon begriffen haben, ist fraglich. Europa braucht die USA, und die NATO ist die Klammer, die beide zusammenhält.
Da ist in der SPD von „Einfrieren“ des Ukrainekriegs die Rede. Keine Stimme dieser gespaltenen Partei!
Heute muss Deutschland dazu gebracht werden, seine Verantwortung in der NATO entsprechend seiner wirtschaftlichen und politischen Stärke wahrzunehmen. Mit der SPD geht das nicht. Wir dürfen so weit gehen zu sagen, dass, gäbe es die NATO nicht, diese erfunden werden müsste (Hubert Wetzel, SZ 2.4.24).
4769: Andreas Scheuer (CSU) legt Mandat nieder.
Dienstag, April 2nd, 2024Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer (CSU), 49, hat sein Mandat niedergelegt und scheidet vorzeitig aus dem Parlament aus. Der Bundestag bestätigte den Schritt. Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestags. 2018 wurde er im vierten Kabinett Merkel Bundesverkehrsminister und scheiterte mit der PKW-Maut schwer und teuer. Auch in der CSU wurde er deshalb von vielen als Belastung betrachtet (SZ 2.4.24).
4768: Russland bezahlt EU-Abgeordnete.
Montag, April 1st, 2024Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, ein ehemaliger Nato-Offizier, behauptet, dass Russland EU-Abgeordnete bezahlt. Insbesondere mit dem Ziel der Europawahl. Das betreffe Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Dies hat der belgische Premierminister Alexander de Croo nun bestätigt. Es gebe nach sicheren Geheimdiensterkenntnissen mehrere von Russland bezahlte westeuropäische Netzwerke. Im Verdacht stehen Politiker der AfD und der Linken. Genannt wurden die beiden AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron. Krah hat das bestritten. Der SZ liegt eine Liste mit Namen vor. Es gibt auch spezielle Artikel. Etwa den, dass für „schwere sexuelle Übergriffe“ in Deutschland zu „100 Prozent Ausländer verantwortlich“ seien (V. Großmann, J. Schmitt, H. Wetzel, SZ 30./31.3./1.4.24)
4767: Kein „Frieden ohne Freiheit“
Montag, April 1st, 2024Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versteht die Sehnsucht nach Frieden. „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht. … Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange wie das nötig ist.“ „Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.“ Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte weniger Streit über die Ukraine-Politik. „Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen. Das wäre das Dümmste, was wir machen könnten.“ (SZ 30./31.3./1.4.24)
4765: Bauernproteste verstehen !
Freitag, März 29th, 2024Viele der Bauernproteste in der ganzen EU waren gewalttätig. Das darf keine Rechtsstaat dulden. Was die Sache so schwierig macht, ist die Tatsache, dass nicht alle Bauernproteste unberechtigt sind.
„Es gibt bestimmte Dinge, die von Politik und Gesellschaft mehrheitlich gewollt sind – Klima-, Tier- und Naturschutz, Solidarität mit der Ukraine, attraktives Leben im ländlichen Raum. Das ist alles schön, gut, richtig. Doch die Kosten werden den Bauern aufgehalst. Oder käme irgendeine Regierung auf die Idee, Autokonzernen votzuschreiben, sie sollten der Umwelt zuliebe vier Prozent ihrer Produktionskapazitäten stilllegen, so wie Bauern bei ihren Anbauflächen?“
Es stimmt, dass die Landwirtschaft hohe Subventionen kassiert. Aber warum werden Orchestermusiker und Professoren vom Staat bezahlt? Man kann sich nicht alles billig aus China liefern lassen (Hubert Wetzel, SZ 28./29.3.24).
4762: UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe in Gaza.
Dienstag, März 26th, 2024Der UN-Sicherheitsrat eine Waffenruhe im Gazakrieg und die vollständige Freilassung der istaelischen Geiseln verlangt. Das wurde möglich, weil die USA erstmals kein Veto eingelegt, sondern sich enthalten haben. Die anderen 14 Staaten stimmten dafür.
Israel hat daraufhin die Entsendung einer Delegation abgesagt. Unter Netanjahu isoliert es sich immer mehr.
Die Feuerpause soll während des Ramadan gelten. Aber auch noch darüberhinaus. Außerdem verlangen die UN noch mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Auch Deutschland hilft mit zwei „C-30-Hercules“ gemeinsam mit Frankreich (SZ 26.3.24).
4759: Bundesregierung kommt Bauern entgegen.
Freitag, März 22nd, 2024Bundesregierung und Bauernverband gehen aufeinander zu. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): „Und eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren H erausforderungen gut aufstellt.“ Es habe schon sehr gute, konstruktive und vertrauliche Gespräche gegeben. Die Union konnte dem Wachstumschancengesetz heute ztustimmen, weil die Bundesregierung die Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen hatte. Bauernpräsident Joachim Ruckwied begrüßte die geplanten Entlastungen. Sie gingen aber noch nicht weit genug (SZ 21./22.3.24)-
4757: Renten steigen stärker als erwartet.
Mittwoch, März 20th, 2024Für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen die Renten ab 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Das ist stärker als im Herbst prognostiziert wurde. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Gründe dafür in einem starken Arbeitsmarkt und guten Lohnabschlüssen.
Zum ersten Mal steigen die Renten in Ost und West im gleichen Ausmaß.
Die Inflationsrate bei den Verbraucherpreisen lag im Februar bei 2,5 Prozent (SZ 20.3.24).