Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3989: Heinz Bude zur „Gratismentalität“

Mittwoch, August 17th, 2022

Der Soziologe Heinz Bude wird von Benedikt Peters (SZ 17.8.22) zur von Christian Lindner (FDP) apostrophierten „Gratismentalität“ befragt. Er sagt:

„Das ist ein interessanter Begriff, der zunächst einmal auf eine bestimmte Geisteshaltung hinweist. Der klassische Liberale sagt: There is noch free lunch. Irgendwann muss alles bezahlt werden. Aber man kann die Äußerung durchaus auch problematisch finden.

Der Zeitpunkt ist in der Tat ungewöhnlich. Viele ärmere Menschen sorgen sich vor einem kalten Winter. In einer reichen Gesellschaft wie Deutschland sollte man das nicht hinnehmen, und deswegen werden nun ja auch viele Vorbereitungen getroffen. Darüber hinaus gibt es andere Entwicklungen, die gerade die Klientel der FDP empfindlich treffen, etwa die Erhöhung der Zinsen. Viele Mittelklasse-Haushalte, die per Kredit eine Wohnung gekauft haben, kann das an den Rand des Ruins führen. Ich glaube nicht, dass Niedrigzinsen und Nullinflation zurückkommen werden. Insofern kann man an Lindners Äußerung auch eine Veränderung der Zeitläufte erkennen: Die Ära der billigen Güter und des billigen Geldes, die ist, glaube ich, vorbei.“

3988: Hoffnung beim Fischsterben in der Oder ?

Dienstag, August 16th, 2022

Viktoria Grossmann (SZ 16.8.22) schreibt:

„Es ist viel zu viel Wasser die Oder hinuntergeflossen, bis Maßnahmen getroffen wurden, um das Fischsterben aufzuhalten. Das liegt auch an den Strukturen, welche die PIS geschaffen hat, und an ihrer Art des Regierens. Die PIS strebt nach absoluter Macht und reagiert auf Fehler nach Art autoritärer Regimes: vertuschen und verschlimmern.

Der Kampf zwischen den Lagern spiegelt sich in den Medien. Während sich die staatlichen auf Morawieckis Vorwürfe an die Deutschen und die Opposition konzentrieren, betreiben die unabhängigen auch Ursachenforschung. Das sollte Aufgabe des Staates sein – solange die PIS regiert, ist jedoch auf Aufklärung kaum zu hoffen.“

3986: Die Gesellschaftsstruktur in Deutschland verändert sich.

Sonntag, August 14th, 2022

1. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 verändert sich die Gesellschaftsstruktur stark.

2. Wir haben mehr Singles, weniger Familien, mehr Teilzeit, weniger Arbeitskräfte.

3. 1991 waren die Bürger im Schnitt 39 Jahre alt, heute 45.

4. Vor dreißig Jahren waren 15 Prozent der Einwohner über 64 Jahre alt, heute 22 Prozent.

5. Deutschland wäre heute noch mehr eine Seniorenrepublik, wenn nicht so viele Menschen zugewandert wären. Wir brauchen die Zuwanderer. Jährlich etwa 400.000.

6. Jeder vierte Bürger hat einen Migrationshintergrund.

7. Von 60 bis 65 arbeiten heute 57 Prozent der Frauen und 66 Prozent der Männer.

8. Viele Frauen arbeiten in Teilzeit.

9. Kaum ein Industriestaat nimmt Zweitverdienerinnen so viel Steuern ab wie Deutschland.

10. Für den Erfolg der Gesellschaft ist eine gelingende Integration zentral. Zum Beispiel das Lernen der deutschen Sprache.

11. Es leben viel mehr Paare ohne Trauschein zusammen.

12. Vielfach werden unsere jungen Leute als „Generation beziehungsunfähig“ bezeichnet.

13. Nur noch jeder dritte Bürger lebt heute in einer Familie mit Kindern zusammen.

14. Die Gründe für die zunehmende Kinderlosigkeit sind wenig erforscht.

15. Nach dem Krieg standen pro Rentner sechs Arbeitnehmer zur Verfügung, jetzt nur noch zwei.

16. In manchen Städten hat sich die Zahl der Toten verdoppelt. Um deren Bestattung kümmert sich weithin der Staat, weil keine Angehörige vorhanden sind.

17. Jeder fünfte Dreißigjährige hat keinen beruflichen Abschluss.

18. 40-jährige Frauen haben heute häufiger Abitur (48 Prozent) und ein Hochschuldiplom (28 Prozent) als gleichaltrige Männer.

19. Die Industrialisierung, die vor 200 Jahren begonnen hat, brachte mehr Wohlstand für Arbeiter, auch mehr davon als davor als Bauern.

20. Wir sind eine Dienstleistungsgesellschaft (teilweise mit einer miserablen Qualität). 80 Prozent der Frauen sind Angestellte und mehr als 60 Prozent der Männer.

(Alexander Hagelüken, SZ 13./14./15.8.22)

3985: Taiwan-Berichterstattung

Sonntag, August 14th, 2022

Der deutsche Schriftsteller Stephan Thomas stand mehrmals auf der Shortlist zum Deutschen Buchpreis. Er lebt in Taipeh (Taiwan). Er schreibt über die einschlägige deutsche Berichterstattung (SZ 13./14./15.8.22):

„Gibt es eine Lehre, die sich aus der Erfahrung der vergangenen Woche ziehen lässt? Ja. Von Ausnahmen abgesehen zeigt sich in der deutschen Medienlandschaft insgesamt derselbe Mangel an China-Kompetenz, der die Gesellschaft als ganze plagt. Das mag damit zu tun haben, dass die Sinologie in Deutschland eher als Orchideenfach gilt, während der Asiuen-Bezug in anderen Studienfächern, gerade in den Geiszteswissenschaften, immer noch zu kurz kommt. Darunter leidet die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit einer Region, deren Dynamik unsere Gegenwart maßgeblich mitbestimmt.

Wir hören, was sie sagen – aber wir verstehen nicht, was sie meinen.“

3984: Alternative Tabakprodukte sind gefährlich.

Samstag, August 13th, 2022

Der aktuelle Tabakkonsum ist um ein Drittel geringer als vor 25 Jahren. Immer mehr Konsumenten greifen aber zu alternativen Mitteln (Shishas, E-Zigaretten). Die haben zwar einen besseren Ruf als die klassischen Tabakprodukte, sind aber ebenfalls gefährlich. Forscher warnen deswegen davor, ihre Gefährdung zu unterschätzen. Ein „Wendepunkt in der Prävention“ sei unangebracht. Es ist ungeklärt, wie das Zusammenspiel der Liquids, Aromen und anderer Zusätze langfristig der Gesundheit schadet. Zwar versucht die Tabakindustrie wie immer mit Marketing und geschönter Wissenschaft von den Gefahren abzulenken, aber das hält seriöser Wissenschaft nicht stand (Werner Bartens, SZ 13./14./15.8.22).

3981: Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernimmt den Fall Schlesinger.

Freitag, August 12th, 2022

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernimmt den Fall Patricia Schlesinger. Grund ist die Bedeutung des Falls. In dem Verfahren gegen Patricia Schlesinger, die ehemalige RBB-Intendantin, ihren Mann Gerhard Spörl und den bisherigen Verwaltungsratschef des RBB, Wolf-Dieter Wolf, geht es um Untreue und Vorteilsannahme. Wolf hat inzwischen den Vorsitz des Verwaltungsrats niedergelegt. Ebenso sein Mandat als Aufsichtsratschef der RBB Media und sein Aufsichtsratsmandet bei der Messe Berlin (ABOB, SZ 12.8.22).

3979: Bahn-Personal überlastet

Mittwoch, August 10th, 2022

Mehr als 1950 Überlastungsanzeigen haben Zugbegleiter und Gastronomie-Mitarbeiter der Deutschen Bahn seit Mitte Dezember 2021 erstattet. Das teilte der Gesambetriebsrate Fernverkehr der Bahn mit. Zusätzlich erschwerten viele Corona-Infektionen die Personalsituation. Eine Bahn-Sprecherin teilte mit, dass sich die Bahn seit langem bemühe, so viel Personal, wie gebraucht werde, einzustellen (KORS, SZ 10.8.22).

3978: Cum-Ex-Affäre bringt SPD in Bedrängnis.

Dienstag, August 9th, 2022

Bei Cum-Ex-Geschäften geht es um den Handel mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. In Deutschland haben große Banken jahrelang systematisch und trickreich den Fiskus getäuscht. Sie ließen sich einmal gezahlte Steuern mehrmals erstatten. Dabei soll die Privatbank Warburg in Hamburg mitgemacht haben. Der Hamburger Fiskus hatte darauf verzichtet, von der Bank 47 Millionen Euro zurückzufordern. Erster Bürgermeister war damals Olaf Scholz (SPD), Finanzsenator Peter Tschenscher (SPD). Scholz hatte ein Gespräch mit dem Warburg-Mitinhaber Christian Olearius geführt.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte im Zuge des Verfahrens ein Bankschließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden, worin sich Bargeld in Höhe von 214.800 Euro und 2.400 US-Dollar befand. Kahrs wird der Begünstigung von Warburg verdächtigt. Abgeblich sollte er Kontakte zur Politik und in die Finanzaufsicht pflegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt in diesem Verfahren demnächst zum zweiten Mal aus (Daniel Brössler, Peter Burghart, Klaus Ott, SZ 9.8.22).

3977: Patricia Schlesinger (RBB) zurückgetreten

Dienstag, August 9th, 2022

Patricia Schlesinger ist nicht mehr ARD-Vorsitzende und nicht mehr Intendantin des RBB. Sie erklärt das mit einer Kampagne gegen sie. Das sehen andere ganz anders. Wie üblich in solchen Fällen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger, ihren  Ehemann Gerhard Spörl und den ehemaligen Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf wegen Untreue. Gerüchten zufolge wird gegenwärtig über eine Abfindung von Schlesinger verhandelt. Ein RBB-Sprecher: „Die Details der Vertragsauflösung werden gerade verhandelt, wir bitten um Verständnis, dass wir aus arbeitsrechtlichen Gründen keinen Einblick in laufende Verfahren geben können.“

Im Raum stehen eine Gehaltserhöhung, Parkettfußboden für das Dienstzimmer, Wandbegrünung, die Vermittlung von Beraterverträgen, und die vielfach zitierten Massagesitze in einer Dienstlimousine. Und vieles andere mehr. Die Verhandlungen zu Schlesingers Dienstvertrag wurden anscheinend alleine von dem damaligen RBB-Verwaltungsrats-Vorsitzenden Wolf-Dieter Wolf geführt. Er hat Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl bei der Messe Berlin für das Mediencoaching empfohlen.

Ganz egal, was die Untersuchungen des Falls und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, Frau Schlesinger hat ARD und ZDF bereits jetzt schweren Schaden zugefügt und dazu beigetragen, den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gefährden. Höchst gefährlich in diesen von Rechtspopulisten mitbestimmten Tagen (Aurelie von Blazekovic/ Claudia Tieschky, SZ 9.8.22; Katharina Riehl, SZ 9.8.22).

3976: Werbung, die krank macht, verbieten !

Sonntag, August 7th, 2022

Wenn es um etwas so Lustvolles wie Essen und Trinken geht, kann Werbung gefährlich werden. Einer Adipositas-Epidenie ist schwerer beizukommen als einer Covid-Pandemie. Falsche Ideen von dem, was gut, lecker und tröstlich ist, kommen in der Werbung vor. Das verursacht immense Kosten und Leid. Da können breite Werbeverbote für ungesunde Produkte helfen.

So haben britische Wissenschaftler in einer Studie festgestellt, dass der Stopp der Junk-Food-Reklame in Londoner Verkehrsmitteln, der seit 2019 gilt, 100.000 Fälle von Übergewicht verhindert haben könnte. Verglichen wurde das Einkaufsverhalten in London mit dem auf dem flachen Land. Auch die Ampelkoalition will mit einem Werbeverbot für Junk-Food in Fernseh-Kindersendungen tätig werden. Kinder, die Fast-Food-Werbung sehen, essen doppelt so häufig Fast-Food wie andere Kinder. Sie sind dadurch adipositas-gefährdet. „Werbung für ungesunde Produkte muss als das erkannt werden, was es ist: ein gefährliches Virus, das sich in die Köpfe setzt und Menschen krank machen kann.“ (Christina Berndt, SZ 6./7.8.22)