Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3591: Gauweiler-Kanzlei versorgte Klienten mit Insiderwissen.

Donnerstag, Oktober 14th, 2021

Zu den CSU-Abgeordneten, die Mandat und Geschäft miteinander verquicken, scheint auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete

Peter Gauweiler

zu gehören. Er ist heute Kanzleipartner von

Alfred Sauter (CSU),

der in der Maskenaffäre beschuldigt wird. Es gibt mindestens einen Fall aus dem Jahr 2012, wo Klienten von der Gauweiler-Kanzlei mit Insiderwissen versorgt wurden. Es ging um das Jahressteuergesetz 2013. Dafür interessierte sich auch der Frankfurter

Steueranwalt Hanno Berger,

der wohl selbst betroffen war. Damit wird sich womöglich ein Untersuchungsausschuß im bayerischen Landtag beschäftigen. Außer Alfred Sauter (CSU) wird auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete

Georg Nüßlein (CSU)

in der Maskenaffäre beschuldigt. Sauter und Nüßlein haben für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken hohe Honorare kassiert. Der Untersuchungsausschuß soll auch den millionenschweren Verkauf von Corona-Schutzkleidung des Schweizer Unternehmens Emix an Gesundheitsministerien in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund überprüfen (Klaus Ott, SZ 14.10.21).

3589: AfD verliert und rückt nach rechts.

Dienstag, Oktober 12th, 2021

Bei der Bundestagswahl hat die AfD im Bund ein Fünftel (20 Prozent) ihrer Wähler verloren. Im Osten (Sachsen 10, Thüringen 4, Sachsen-Anhalt 2) dagegen 16 Direktmandate und die Mehrheit in Sachsen und Thüringen gewonnen. Die Ossis sind noch nicht so weit. Jörg Meuthen kandidiert im November nicht wieder für den Vorsitz. Er hat Angst vor einer Niederlage. Galt ja zuletzt als „Gemäßigter“. Noch am Wahlabend traten massive Differenzen zu den Spitzenkandidaten Tino Chrupalla und Alice Weidel zutage. Die wollten sich ihr Ergebnis nicht schlechtreden lassen. Meuthen war analytisch und scharf. „Man wusste bei diesem Vorsitzenden nie ganz genau, was Überzeugung und eher Opportunismus war.“ Er sprach vom „links-rot-grün-versifften 68-Deutschland“, also von mir und von uns. Im Vorstandskreis war er eher isoliert. Das ist bei der AfD ja nach Erfahrungen der letzten Jahre nichts Neues. Die „Gemäßigten“ stehen auf verlorenem Posten (Jens Schneider, SZ 12.10.21; Philipp Saul, SZ 12.10.21).

3575: Enteignung in Berlin ?

Dienstag, September 28th, 2021

56,4 Prozent der Berliner haben per Volksentscheid dafür gestimmt, Wohnungsunternehmen gegen eine angemessene Entschädigung zu enteignen (ich persönlich halte nichts von Enteignungen). Das ist weit mehr, als die Initiatoren des Entscheids zu hoffen gewagt hatten. 2017 hatten die Berliner auch per Volksentscheid mit 57 Prozent bestimmt, dass der Flughafen Tegel offen gehalten werden müsse. Der Senat hat sich daran nicht gehalten. Wohnen ist aber das politische Thema vor Sicherheit im Straßenverkehr und Verkehrswende. Hier wirkt der Berliner Senat (SPD, Linke, Grüne) schwach.

Franziska Giffey, die trotz Verlusten knapp die Wahl gewonnen hat (21,4 Prozent), neigt zu einer Koalition mit CDU und FDP. Dann wird es nichts mit der Enteigung. Mehrheitlich herrscht im Grunde keine Wechselstimmung in Berlin. SPD, Linke und Grüne könnten gemeinsam weiterregieren. Die zusätzlichen Stimmen für die Grünen kompensieren die geringen Verluste der Linken bei weitem. Dadurch wird Frau Giffey zum Umdenken veranlasst (Jan Heidtmann, SZ 28.9.21).

3574: Die CSU hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 70 Jahren.

Dienstag, September 28th, 2021

Gegenüber 2017 hat die CSU bei der Bundestagswahl mit 31,7 Prozent rund

sieben (7) Prozent verloren.

Das ist ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 70 Jahren. Es ist gerade noch einmal glimpflich abgelaufen, weil erstens immerhin die 3 vor dem Ergebnis steht, zweitens knapp die Fünf-Prozent-Hürde überschritten wurde und drittens bis auf den einen Münchener Wahlkreis, den Jamila Schäfer für die Grünen gewann, die CSU alle anderen bayerischen Direktmandate gewonnen hat (Johann Osel, SZ 28.9.21).

3573: Unser Problem sind die Ossis.

Dienstag, September 28th, 2021

Bei der Bundestagswahl hat die AfD die Mehrheit der Stimmen in Sachsen und Thüringen gewonnen. Dort errang sie 16 Direktmandate (Sachsen 10, Thüringen 4, Sachsen-Anhalt 2). Das liegt daran, dass sich die Wähler dort grundsätzlich von den anderen Wählern in Deutschland unterscheiden.

Sie kommen aus dem real existierenden Sozialismus der Erich Honecker und Gregor Gysi.

Das alarmiert, auch wenn die AfD in letzter Zeit grundsätzlich verliert (Bundestagswahl 2017: 12,6 Prozent, 2021: 10,3 Prozent). Die Verluste liegen nicht im  Osten der Republik. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) sprach von einem „Erdbeben“. Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) von einem „Debakel“. Michael Kretschmer schiebt die Schuld dafür gerne nach Berlin ab. Das ist so nicht richtig. Die CDU in Sachsen etwa fällt durch eine große Nähe zur AfD auf (Antonie Rietzschel, SZ 28.9.21).

3571: Warum die Union verlor

Montag, September 27th, 2021

„Wie es dazu kommen konnte, ist bei der Union schnell erklärt. Politik ist – das hat schon Helmut Kohl gelehrt – eine Frage des Terminkalenders. Was als planbare Machtübergabe von Angela Merkel an den Nachfolger oder die Nachfolgerin im Kanzleramt vorgesehen war, geriet nach der verkorksten Koalitionsbildung 2017 und der Hessen-Wahl 2018 vollends ins Rutschen. Merkel gab das Partei-Zepter zu früh aus der Hand – und verlor damit die Kontrolle. Die Pandemie, die zähe Suche nach dem Nachfolger der Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die brutale Kandidatenkür – all das zerstörte eine eigentlich simple Choreografie. Danach kamen Laschets Schludrigkeiten, der Mangel an Kampfeswille, Markus Söders Schmutzeleien und eine lähmende Müdigkeit. Die Union hat sich ihren Absturz redlich verdient.“ (Stefan Kornelius, SZ 27.9.21)

3570: Union verliert, SPD gewinnt, Grüne enttäuscht, FDP Königsmacher

Montag, September 27th, 2021

Die Union hat ihr schlechtestes Bundestags-Wahlergebnis eingefahren (24,5). Die SPD hat einen einmaligen und unerwarteten Sieg (25,9) errungen. Die Grünen sind enttäuscht (14,7). Die FDP ist zweistellig (11,8). Die AfD verliert (10,1). Und die Linke liegt bei der 5-Prozent-Hürde (5,0). Ein relativ klares Wahlergebnis. Die Mitte hat gewonnen, die Ränder verloren. Der Wille zum Wechsel ist vorhanden, aber nicht sehr stark. Wichtiger sind innere Sicherheit, Renten und sichere Arbeitsplätze. Die Union (mit den Versagern Andreas Scheuer, Horst Seehofer, Peter Altmaier u.a.) ist nicht mehr leistungsfähig und gehört in die Opposition. Ihr Kanzlerkandidat ist der Aufgabe anscheinend nicht gewachsen.

Die SPD hat nur wegen Olaf Scholz so viele Stimmen bekommen. Das hätten Kevin Kühnert und Saskia Esken nie geschafft. Für ein Linksbündnis (SPD, Linke, Grüne) reicht es nicht. Insofern liegt die Ampel (SPD, Grüne, FDP) nahe. Aber die FDP hat die ganze Zeit ihre Nähe zur Union betont.

Deswegen droht Jamaika (Union, Grüne, FDP).

Das entspricht zwar nicht dem Wählerwillen, ist aber rechnerisch möglich.

Wir brauchen den Strukturwandel bei den UN, der NATO und der EU. Der Westbalkan gehört zu Europa, das mehr Autonomie benötigt.

3569: Auch Berlin wählt.

Sonntag, September 26th, 2021

Am Superwahltag, dem 26. September 2021, wählen auch 2,5 Millionen Berliner: Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlung. Dazu kommt der Volksentscheid zur Enteigung großer Wohnungsbaugesellschaften. Außerdem findet zusätzlich der Berlin-Marathon statt.

Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hatte folgendes Ergebnis: SPD 22, Grüne 19, CDU 17, Linke 13, AfD 9, FDP 7. Jeder dritte Berliner ist noch unentschieden, ob und wen er wählen will. Favorisiert wird die SPD-Spitzenkandidatin, die bekannte Plagiatorin Franziska Giffey. Sie stellt sich als „Bürgermeisterin für alle“ dar und scheut auch Populismus nicht. So soll jeder Berliner sein Auto behalten dürfen. Es bedarf wohl einer Dreier-Koalition. Giffey scheint SPD, CDU und FDP zu bevorzugen. Denkbar ist auch die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün.  Dazu müsste nur das Volksbegehren zur Enteigung durchfallen. Dann wäre es kein zentrales Thema mehr bei Koalitionsverhandlungen (Jan Heidtmann, SZ 25.9.21).

3565: Hessen-Schwarz-Grün: Modell für Berlin ?

Montag, September 20th, 2021

Der FAZ-Reporter Ewald Hetrodt legt ein interessantes Buch vor:

Grün im Politiklabor – Modell für Berlin? Wiesbaden (Verlagshaus Römerweg) 2021, 192 S., 14,90 Euro.

Angeführt wird die schwarz-grüne Koalition in Hessen von Volker Bouffier, 69, (CDU), Ministerpräsident seit 2010, und Tarek Al-Wazir, 50 (Grüne), sein Stellvertreter seit 2014. Die Zusammenarbeit funktioniert. Beide sind gekennzeichnet durch Machtbewusstsein und Eitelkeit. Sie profitieren davon, dass 2008 Andrea Ypsilanti (SPD) versucht hatte, sich mit Hilfe der Linken als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen, was scheiterte. Die schwarz-grüne Koalition lebt vom Kompromiss. Die CDU etwa setzte sich durch beim Ausbau des Frankfurter Flughafens und der A 49. Dazu mussten Teile des Dannenröder Forsts gerodet werden. Der grünen Umweltschutzministerin sah man es nach, dass sie bei verseuchter Frischwurst in einem Betrieb nicht sofort tätig wurde. Für die Linken-Chefin Janine Wissler ist die Koalition „schockierend stabil“ (Gianna Niewel, SZ 20.9.21).

3560: Weißrussland (Belarus) schleust Migranten in die EU.

Mittwoch, September 15th, 2021

Litauen, Lettland und Polen sind im Krisenmodus. Sie gehören der NATO an. Der Grund liegt in der gezielten Migration in die EU mit der Hilfe Weißrusslands (Belarus). 2014 annektierte Russland die Krim. 2016 überquerten Tausende von Migranten aus dem Mittleren Osten Russlands Grenze nach Norwegen. Diktator Lukashenko drohte mehrfach, „Drogen und Migranten“ oder „bewaffnete Muslime“ in die EU zu transportieren. Eine Reise mit dem Bus von Bagdad nach Deutschland kostet weniger als tausend Dollar. Litauische Beamte haben Menschen aus 40 afrikanischen und asiatischen Ländern an ihrer Grenze registriert. Die EU setzt inzwischen die Grenzschutzbehörde Frontex ein. Es gibt eine 550 Kilometer lange grüne Grenze zwischen Litauen und Belarus. In Polen tobt ein Meinungskampf um die Flüchtlinge. Zur Zeit läuft das alle vier Jahre stattfindende Großmanöver „Sapad“ (Westen) von Russland und Belarus. Die EU setzt wirtschaftliche Sanktionen ein (Gerhard Gnauck, FAS 12.9.21).