Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category
Dienstag, Juni 6th, 2023
Die „Wagner-Gruppe“ gehört zu den brutalsten und prägendsten Gruppen auf russischer Seite beim Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Gegründet wurde sie 2014 gegen die Demokratiebewegung auf dem Maidan (Kiew). Russland brauchte kampfkräftige Gruppen, die nicht als Angehörige der Armee zu erkennen waren. „Wagner“-Führer Jewgenij Prigoschin genießt das Privileg, die Armee öffentlich kritisieren zu dürfen. Das ist in das Propaganda-Konzept Russlands integriert. Rekrutiert werden die „Wagner“-Angehörigen überwiegend aus dem Knast. Dort befindet sich in Russland ein großes Reservoir.
„Wagner“ hatte schon in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik aufgetrumpft. Dabei konnten die Kämpfer auch eigenen Geschäftsinteressen nachgehen. Eine Spezialtät von ihnen ist das Foltern. Sie verfolgen Journalisten. Nach dem Ende ihrer „Wagner“-Mitgliedschaft verlassen viele Kämpfer aber auch Russland. Dort sind sie wohl nicht sicher. Sie hinterlassen eine Spur von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Sie haben den Ruf, effektivere Kämpfer zu sein als die Armeeangehörigen, unter denen es die Unlust zu kämpfen zu geben scheint (Frank Nienhuysen, SZ 6.6.23).
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Dienstag, Juni 6th, 2023
Hundert Jahre alt ist der US-amerikanische Politiker geworden, von dem viele Analytiker glauben, er habe großen Einfluss auf die Weltpolitik gehabt: Henri Kissinger. Geboren in Fürth/Bayern, promoviert über Fürst Metternich. Und von 1969 bis 1977 Sicherheitsberater des US-Präsidenten Richard Nixon, dann dessen Außenminister. Er galt und gilt als „Erzrealist“, womit auch eine große Portion Zynismus gemeint sein dürfte. Er hat den Vietnam-Krieg ausgeweitet und in Chile Pinochet an die Macht verholfen. Alles im vorgeblichen Interesse der USA. Gebildet hatte er sich an Immanuel Kant und solchen Sozialwissenschaftlern wie Oswald Spengler und Arnold Toynbee. Metternich sah er durchaus kritisch. Kissinger ist auch mitverantwortlich für die falsche Russland-Politik des Westens (Stefan Kornelius, SZ 27./28.5.23).
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Montag, Juni 5th, 2023
500.000 Polen haben am Wochenende gegen die „blanke Willkür“ in der Politik der nationalistischen und rechtspopulistischen PIS protestiert. Im Herbst sind Parlamentswahlen. Per Gesetz will die PIS eine Kommission nach ihrem Gusto einsetzen, die willkürlich polnische Menschen befragen darf. Nach allem und jedem. Tatsächlich richtet sich die Initiative hauptsächlich gegen den starken Oppositionsführer Donald Tusk. Das Gesetz wird in Polen deswegen auch „Lex Tusk“ genannt. Durch die Kommission kann eine Person für zehn Jahre aus allen öffentlichen Ämtern verbannt werden. Tusk: „Wir gehen zu diesen Wahlen, um zu siegen, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, um menschliches Unrecht wieder gutzumachen und damit die polnischen Familien zu versöhnen.“ Tusk angeschlossen haben sich die Frauenbewegung (u.a. wegen Abtreibungsverbots), die Bewegung für eine unabhängige Justiz und die Organisationen der Homosexuellen (Viktoria Großmann, SZ 5.6.23).
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Samstag, Juni 3rd, 2023
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten für notwendig. Die Grenze müsse irgendwo bei 200.000 liegen, das sei seit 2015 klar. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr etwa 244.000 Anträge auf Asyl gestellt. In diesem Jahr waren es allein im April mehr als 110.000. Kretschmer meint, dass wir die Grenzen dessen sehen müssten, was möglich ist (SZ 3./4.6.23).
Michael Kretschmer hat Recht.
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Freitag, Juni 2nd, 2023
Es verdichten sich Hinweise darauf, dass die Drahtzieher des Anschlags auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream aus der Ukraine stammen. Am 25. Mai durchsuchten Ermittler des BKA die Wohnung einer Frau in Frankfurt/Oder. Sie soll die frühere Lebensgefährtin eines der möglichen Attentäter an Bord der Yacht „Andromeda“ sein (SZ 2.6.23).
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Donnerstag, Juni 1st, 2023
Die deutschen Arbeitnehmer haben wegen der Inflation im ersten Quartal 2023 erneut Kaufkraftverluste erlitten. Es gab einen realen Verdienstrückgang von 2,3 Prozent. Damit setzte sich der Trend aus 2022 fort (SZ 31.5.23).
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Samstag, Mai 27th, 2023
Dirk Kurbjuweit, 60, wird neuer „Spiegel“-Chefredakteur. Der insbesondere durch seine Zurückhaltung bekannte Steffen Klusmann, 57, verlässt das Haus. Er war immer mit dem Fahrrad gekommen. Schwierig gewesen war die Zusammenführung der alten Heft-Belegschaft mit der Online-Redaktion. Mit 274 Unterzeichnern hatte sich mehr als die Hälfte der Redaktion für Klusmann ausgesprochen. Nur die Geschäftsführung war mit ihm insgesamt nicht mehr einverstanden. Er war viereinhalb Jahre Chef. Der große Bruch waren (vor Klusmanns Inthronisation) die Fälschungen von Claas Relotius gewesen. Davon erholt sich kein Blatt so schnell. Medienanwalt Christian Schertz zu Klusmann: „In seiner Amtszeit wurden zunehmend Grundsätze journalistischer Sorgfaltspflicht missachtet und reißerische Geschichten veröffentlicht.“ (Philipp Bovermann, Anna Ernst, SZ 27./28./29.5.23).
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Freitag, Mai 26th, 2023
Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit Ende 2021 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Die meisten davon im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit 249. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stieg die Personalzahl in Bundesministerien auf 30.200 Angestellte und Beamte. 2012 waren es noch 18.500 Stellen gewesen. Seit 2012 haben sich die Beamtenzahlen um 82 Prozent vermehrt (SZ 26.5.23).
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Donnerstag, Mai 25th, 2023
Nur 20 von 36 Klubs der DFL (erste und zweite Bundesliga) wollen das Zwei-Milliarden-Investment eines Groß-Investors. Elf waren dagegen, fünf haben sich enthalten. Die haben Angst. Damit ist der Groß-Deal geplatzt. Es gab ein stark unterschiedliches Abstimmungsverhalten zwischen erster und zweiter Bundesliga. Vermutlich erodiert nun die Zentralvermarktung. Die Vereine müssen sich jetzt jeweils auf die eigene Wertschöpfung besinnen. Was das heißt, lässt sich bei einer Klublandschaft vom FC Bayern München bis zum SV Elversberg nur erahnen. DFL-Interimsvorstand Axel Hellmann (Eintracht Frankfurt) unterstrich, dass eine „Asymmetrie der Risikoverteilung“ künftig vom vermögenden Teil der Klubs nicht toleriert würde. DFL-Präsident Hans-Joachim Watzke (Borussia Dortmund) warnte vor einer „hemmungslosen Verschuldung“ (Thomas Kistner, SZ 25.5.23).
Die Entscheidung ist falsch. Kluges Investment entscheidet. „Warme Gefühligkeit“ (wie bei den Ultras) ist nicht tragfähig. „Nicht im richtigen Leben, nicht einmal im Fußball.“
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Dienstag, Mai 23rd, 2023
„Altwerden ist scheiße.“, hat Henri Nannen einmal in der ihm eigenen drastischen Form gesagt. Dem würde aus dem Kreis von uns Alten wohl kaum jemand widersprechen. „Altwerden ist nichts für Feiglinge“ (Joachim Fuchsberger). Altwerden ist auch nichts für kleine Geldbörsen. Die häusliche Pflege kostet nicht unbedingt weniger als ein Heimplatz: 3.000 bis 4.000 Euro im Monat. Zudem steigt weiter die Lebenserwartung jährlich um etwa drei Monate.
Frauen werden im Durchschnitt 83,5 Jahre alt, Männer 78,8.
Insofern könnte, wie Werner Bartens (SZ 23.5.23) schreibt, ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz richtig und gut sein. Aber da fehlen Pflegekräfte, sie werden schlecht bezahlt und erfahren zu wenig Wertschätzung in der Gesellschaft. „Deutschland geht nicht gut mit dem Anfang und dem Ende des Lebens um.“
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