Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3726: SPD und Russland

Montag, Januar 24th, 2022

Nils Minkmar ist einer der herausragenden politischen Journalisten in Deutschland. In einem Essay (SZ 24.1.22) analysiert er das Verhältnis der SPD zum Kommunismus und zu Russland:

Wesentlich hat Deutschland seine Vereinigung 1990 dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow zu verdanken, der den kalten Krieg beendete und der Aufnahme der DDR in die NATO im Alleingang zustimmte. Das kostete ihn die Macht. Das „gemeinsame Haus Europa“ ist sein Begriff.

Das Verhältnis der SPD zu Kommunisten ist seit langem gekennzeichnet durch Feindschaft. Seit dem Brüsseler Parteitag der russischen Sozialdemokraten 1903 kann es daran keinen Zweifel geben. Dort setzten sich die Bolschewiki durch. Unter Lenin. Ab 1924 dann unter Stalin. Insofern sollten wir viel Verständnis aufbringen für die Politik der SPD. Auch 1918/19.

Ein Protagonist des schwierigen Verhältnisses ist der Alt-Kommunist Herbert Wehner. Er lebte von 1937 bis 1941 im Hotel Lux in Moskau, dem Zentrum des internationalen Stalinismus. Deswegen konnte er sich Zeit seines Lebens nicht von dem Verdacht befreien, insgeheim Moskaus Interessen zu vertreten. Auch nicht im Kampf mit Willy Brandt („Der Mann badet gerne lau.“) In den Vordergrund trat das wieder, als klar wurde, dass Brandt von dem Stasi-Spitzel Günter Guillaume ausgespäht worden war. Dabei wird übersehen, dass Herbert Wehner der Vater des Godesberger Programms (1959/60) war, das es ermöglichte, dass die SPD auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft erfolgreiche Politik betreiben konnte.

Heute bestimmt Gerhard Schröder die Lage, zu dem Minkmar schreibt: „Auch wer sich nur noch darüber wundern kann, mit welcher törichten, ja, epischen Blindheit der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder geschlagen ist, wenn er in dem russischen Präsidenten einen rationalen und verlässlichen Freund und Partner sieht, …“ Schröders große politische Tat war die Nicht-Teilnahme Deutschlands am auf Lügen gegründeten und verbrecherischen Irak-Krieg der USA.

Der Historiker Timothy Snyder schrieb, dass Putin seine Macht einer Koalition aus Geheimdienst, organisiertem Verbrechen und dem Verkauf fossiler Energie verdanke. Ob das die meisten Sozis schon begriffen haben?

3723: § 219 a StGB muss weg.

Mittwoch, Januar 19th, 2022

Der Paragraf 219 a des StGB muss weg, weil er Frauen vorschreibt, woher sie ihre Informationen über das Thema Abtreibung beziehen dürfen. Er verbietet der Ärzteschaft den Mund. Er kriminalisiert einen Eingriff, der an sich straffrei gestellt wurde. Es geht um „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Die wollen diejenigen verbieten, die kein Interesse an freien Entscheidungen von Frauen haben. Sie wollen nicht, dass Arztpraxen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Frauen könnten erfahren, dass ihr Baby schwerstbehindert oder lebensunfähig zur Welt kommen würde.

Und Ärztinnen könnten mit ungewollt Schwangeren ein offenes Aufklärungsgespräch führen. Die Tür würde grundsätzlich  ein wenig in Richtung auf ein liberaleres Abtreigungsrecht geöffnet. Frauen auf der ganzen Welt treiben doch nicht ab, weil sie können, sondern weil sie unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen müssen, egal wie hoch ihr gesundheitliches Risiko dabei ist. Frei und gleich würden Frauen aber erst sein, wenn auch der § 218 StGB fallen würde. Das ist äußerst wünschenswert (Meredith Haaf, SZ 19.1.22).

3722: Deutsche Russland-Politik schwach

Dienstag, Januar 18th, 2022

Daniel Brössler ist einer der besten deutschen politischen Analytiker. Angestellt bei der SZ (18.1.22). Heute nimmt er sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland vor. Dabei bemüht er sich um Verständnis für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie muss damit rechnen, in Moskau von dem russischen Außenminister Sergej Lawrow so vorgeführt zu werden wie alle anderen auch. Russland ist eine wirtschaftlich schwache, verkommene Diktatur, die deswegen um so aggressiver agiert. Die haben eine große Fresse. Und nutzen die Unsicherheit um die Ukraine. Keiner weiß, ob Russland seinen Überfall startet oder nur eine Drohkulisse aufgebaut hat. Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich – vorsichtshalber – nur vage. Und die Union entdeckt in der Opposition Sympathien für Waffenlieferungen an die Ukraine, die Angela Merkel stets abgelehnt hatte. Nicht das einzige Übel, das die ehemalige Kanzlerin hinterlassen hat.

Und Deutschland signalisiert, was es nicht will: den Stopp von Nordstream 2, Waffenlieferungen an die Ukraine, das Abkoppeln Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift. Annalena Baerbock weiß es besser, sie will Nordstream 2 nicht, kommt aber an dem internationalen Gemauschel nicht vorbei. Der Westen ist zahnlos. Das steigert die Kriegsgefahr. Und Russland gegenüber, wie Frau Baerbock, auf die Geschichte zu verweisen, den deutschen Mordfeldzug dort im Zweiten Weltkrieg, ist nur die halbe Wahrheit; denn am stärksten war davon die Ukraine betroffen.

Auf wen man bei dem Ganzen gar nicht hören sollte? Die Lobbyisten Gerhard Schröder und Matthias Platzeck! Waren die nicht sozialdemokratische Parteivorsitzende?

3715: Linken-Vorsitzende sieht ihre Partei in der Krise.

Montag, Januar 10th, 2022

Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow macht im Interview mit Anna Lehmann (taz 3.1.22) bemerkenswerte Aussagen über ihre Partei.

taz: Janine Wissler und Sie haben angekündigt, die Linke neu aufstellen zu wollen. Was ist denn ihre Meinung nach schiefgelaufen, warum klebt die Linke bei 5 Prozent?

Hennig-Welsow: Aus meiner Sicht gibt es eine Vielzahl von Ursachen. Das ist zum Beispiel das bisherige Verhältnis von Partei und Fraktion. Dazu kommt unsere Kommunikation. Wir erreichen Bauch und Herzen von Menschen nicht, eventuell noch die Köpfe. Und das hat etwas mit unserer gesellschaftlichen Verankerung zu tun. Die hat in den letzten Jahren immer stärker abgenommen. Wir hatten zeitweise zwar viele Eintritte, aber wir haben es nicht vermocht, die Parteistrukturen in Ost und West nachhaltig zu erneuern. Dazu kommt, dass wir viele Konflikte nicht geklärt haben.

taz: Wie sich die Linke zur EU verhält zum Beispiel.

Hennig-Wellsow: Richtig. Aber auch in der Frage, wie wir mit Migration umgehen und welches die richtigen Mittel sind, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Eine Partei, die Bedeutung haben will, die von sich behaupten will, sie ist für die Menschen wichtig, weil sie deren Leben zum Besseren verändern kann, die muss auch genauso handeln. Und das bedeutet, Entscheidungen zu treffen und konsequent vorzugehen.

3711: Renten steigen seit 2000 stärker als Inflation.

Donnerstag, Januar 6th, 2022

Die Renten sind seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Inflation. Das ergibt eine Auswertung der Rentenversicherung. Danach erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent. Die Standardrente legte gleichzeitig

im Westen um 37,8 Prozent

und

im Osten um 53,8 Prozent

zu. Das Jahr 2021 wird die Bilanz allerdings vermutlich verschlechtern (SZ 4.1.22).

3710: Rekordwerte am Arbeitsmarkt

Mittwoch, Januar 5th, 2022

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich trotz der Corona-Wellen im Jahr 2021 gut entwickelt. Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) sagte, dass die Jugendarbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sei. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat einen Höchststand erreicht. Die neue Corona-Welle dürfte allerdings zu einem Rückschlag führen (SZ 5./6.1.22).

3696: Streit um CDU/CSU-Fraktionsvorsitz

Sonntag, Dezember 26th, 2021

Die Vizechefin der CDU Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer, hat sich dafür ausgesprochen, dass der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz auch den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion übernimmt. „Partei und Fraktionsvorsitz gehören meiner Meinung nach in eine Hand.“ Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat gute Arbeit geleistet und bisher nicht erkennen lassen, dass er seinen Posten räumen will. Merz ist grundsätzlich bereit, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Er ist in hohem Maße geeignet, als öffentlich gut wahrnehmbarer Oppositionsführer zu agieren. Die Union braucht ja nicht alle Fehler der letzten Jahre zu wiederholen. Auch die thüringischen CDU-Abgeordneten Mike Mohring und Marion Voigt haben sich schon für Friedrich Merz ausgesprochen. Ralph Brinkhaus sollte das verstehen (BOHE, SZ 22.12.21).

3691: Blase am Häusermarkt ?

Mittwoch, Dezember 22nd, 2021

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht wachsende Gefahren für Immobilienkäufer. Es zeigten sich „in vielen Fällen explosive Muster in der Preisentwicklung“. In immer mehr Regionen komme es zu „spekulativen Übertreibungen“. In den nächsten Jahren seien „Preiskorrekturen in größerem Ausmaß“ möglich. Vor allem in Metropolen wie Berlin und München (SRY, SZ 22.12.21).

3687: Friedrich Merz mit 62,1 Prozent zum CDU-Vorsitzenden gewählt.

Sonntag, Dezember 19th, 2021

Friedrich Merz ist mit 62,1 Prozent im ersten Wahlgang zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden (Norbert Röttgen 25,8 Prozent, Helge Braun 12,1 Prozent). Das ist für die CDU ein gutes Ergebnis. Einmal betrug die Wahlbeteiligung immerhin 66 Prozent. Zum anderen ist die Zeit der „Merkeleien“ endgültig vorbei, wobei viele von uns gar nicht wussten, was die CDU eigentlich wollte. Die CSU wird glücklicherweise domestiziert. Die muss erst einmal die Landtagswahlen in Bayern 2023 überzeugend gewinnen. Und CSU-Kanzlerkandidaten tun der Union bekanntlich nicht gut (vgl. Franz-Joseph Strauß, Edmund Stoiber).

Die Wahl Merz‘ ist eine Cäsur für die CDU. Sie kann wieder versuchen, eine solide Mehrheitspolitik in der Mitte zu führen. Und Friedrich Merz hat gelernt: Intellektuell und rhetorisch ist er sowieso sehr gut. Nun will er auch noch integrieren. Und das ist richtig. Merz will den Berliner Mario Czaja zum Generalsekretär vorschlagen. Und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp als seine Stellvertreterin. Bleibt als Problem Ralph Brinkhaus, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. Er muss im Frühjahr 2022 neu gewählt werden.

3686: Kramp-Karrenbauer mit Großem Zapfenstreich verabschiedet

Freitag, Dezember 17th, 2021

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), 59, ist mit einem großen Zapfenstreich aus dem Amt verabschiedet worden. Sie hatte einen guten Draht zur Armee gefunden, was man nicht von allen Amtsinhabern vorher sagen kann. Bemerkenswert war, wen Frau Kramp-Karrenbauer neben ihrer Familie als Ehrengäste sehen wollte: Feldjäger, die das Ministerium bewachen, Mitarbeiter aus der Küche, die Reinigungskraft ihres Büros (SZ 16.12.21).