Archive for the ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ Category

3503: Parken wird teurer.

Freitag, Juli 23rd, 2021

Bisher zahlen Stadtbewohner in Deutschland 30,70 Euro im Jahr für einen Parkausweis. Der muss nun teurer werden. Tübingen und Freiburg wollen demnächst 360 Euro nehmen. Das geht nach der „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“. Knapp die Hälfte der deutschen Autobesitzer parkt im öffentlichen Raum. Die Zahl der Autos steigt, und sie werden immer größer, weil die Autoindustrie das den Kunden eingeredet hat. Meistens mit dem Argument der Sicherheit. Das ist zwar Schwachsinn. Aber die größten Steigerungen verzeichnen

Wohnmobile, SUVs und Geländewagen.

Schwerbehinderte und Menschen mit geringem Einkommen sollen Parkgebührennachlässe erhalten. Im Ausland ist Parken meistens teurer als in Deutschland: Marseille 160 Euro, Basel 284 Franken, Amsterdam 535 Euro. Aber auch in innerstädtischen Bezirken von Stuttgart müssen heute schon 400 Euro gezahlt werden (Claudia Henzler, SZ 20.7.21).

3501: Pandemie gefährdet das Kindeswohl.

Donnerstag, Juli 22nd, 2021

Das Statistische Bundesamt vermeldet bei 60.600 Kindern und Jugendlichen während der Pandemie eine Gefährdung des Kindeswohls. Neunzig Prozent mehr als 2019. Die Geschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbunds: „Wir haben das geahnt. Gerade in den Phasen der Schul- und Kitaschließungen, mit Homeschooling, Home-Office und teilweise beengten Wohnverhältnissen, war das Konfliktpersonal, das sich in Gewalt niederschlagen kann, groß.“ Manche negative Situation hatte sich verfestigt. Hauptsächlich geht es um Vernachlässigungen und seelische Misshandlungen. Körperliche Misshandlungen gab es in jedem vierten Fall, in fünf Prozent ging es um sexuelle Gewalt. Ein Drittel der gegebenen Hinweise erwies sich als unbegründet.

Die Kinderschutzkoordinatorin im Jugendamt Berlin-Mitte: „Kita und Schule sind häufig eine sehr große Entlastung für die Eltern, aber auch für die Kinder. … Es sind soziale Orte, an denen die Kinder gesehen werden. Und im Lockdown wurden sie eben auf einmal nicht gesehen.“ Belastend seien beengte Wohnverhältnisse. Die Familienhelferinnen hätten nicht nur telefonisch beraten, sondern etwa auch Spaziergänge mit den Familien unternommen. „Man sollte alles versuchen, dass Kinder in die Kita und Schule gehen können.“ (Henrike Rossbach, SZ 22.7.21)

3499: EU-Kommission stellt Polen Ultimatum.

Mittwoch, Juli 21st, 2021

Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, bis zum 16. August zu bestätigen, dass sie die jüngsten Urteile des EuGH umsetzt. Sie betreffen die Disziplinarkammern, einen zentralen Bestandteil der Justizreform in Polen. „Die EU-Kommission wird nicht zögern, die Befugnisse einzusetzen, die ihr laut den EU-Verträgen zustehen.“ Weigert sich Polen, wird die Behörde beim EuGH tägliche Strafzahlungen beantragen. Der jährliche Rechtsstaatsbericht der EU stellte Polen und Ungarn ein schlechtes Zeugis aus. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zeigte sich über Berichte besorgt, wonach Journalisten bei der Arbeit behindert würden. „Dass in den vergangenen Monaten zwei Journalisten ermordet wurden, ist nicht akzeptabel.“ Jourova erinnerte damit an den Niederländer Peter de Vries und den Griechen Giorgos Karaivaz (Matthias Kolb, SZ 21.7.21; Cathrin Kahlweit, SZ 21.7.21).

3497: Münkler: Bei der Bundestagswahl entscheiden wirtschaftliche Fragen.

Dienstag, Juli 20th, 2021

Der sehr angesehene Politikwissenschaftler Herfried Münkler, 69, erwartet, dass bei der Bundestagswahl am 26. September wirtschaftliche Sachverhalte entscheiden. Die gegenwärtig noch vorherrschende ökologische Erneuerung trete dann in den Hintergrund. Das läge daran, dass die Wahlbürger ihre persönlichen Bedürfnisse zum Wahlthema machen würden.

Denkbar erscheinen Münkler entweder eine schwarz-grüne oder eine grün-rot-gelbe Koalition. Wobei die gegenwärtige Krise der Grünen eine Prognose erschwere. Dabei könnten die Grünen im Gegensatz zu früher immerhin die Koalitionsfrage entscheiden. Münkler sieht die USA und China als zentrale Führungsländer der Welt. Gefolgt von Russland wegen seiner Atomwaffen. An vierter Stelle folgt Europa vor Indien (Marc Beise, SZ 15.7.1).

3493: Hoffnung auf ein besseres England

Freitag, Juli 16th, 2021

Die britische Schriftstellerin A.L. Kennedy hat schon mehrfach in der SZ die gesellschaftlichen Verhältnisse im United Kingdom kritisiert. Jetzt wieder am 16.7.2021. Sie ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Ich muss hier an manchen Stellen  kürzen:

1. Kennedy schätzt an England seinen Humor, seine Tapferkeit, die blühenden multikulturellen Städte, seine soziale Mobilität und seine Rechtsstaatlichkeit.

2. Nach 1945 waren symptomatisch die Berliner Luftbrücke, die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, der Rock’n’Roll und die Wiederherstellung der Menschenrechte im Nachkriegseuropa.

3. Heute vermissen wir Leute, „die in einem vom Krieg verwüsteten Land Gleichberechtigung, Kooperation, Bildung und Gerechtigkeit gesetzlich verankerten“.

4. „Aber man schaue sich unseren Innenminister an, unsere Regierung, ihre Handlanger in der BBC, man schaue sich die kümmerlichen Reste unserer Infrastruktur an. Das alles gehört zu den restlichen 30 Prozent. Brexit, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Transphobie, Islamophobie, Europhobie, Leugung des Klimawandels, Covid-Leugnung, Realitätsleugnung. Wenn man erst mal an eins davon glaubt, dann glaubt man bald alles davon.“

5. „Diejenigen, die die Meinung dieser 30 Prozent manipulieren, hoffen, dass der Prozentsatz steigen wird. Sie haben schon viele Siege errungen. Ihre antieuropäische Propaganda benötigte nur ein paar Jahre, um mit Hilfe von Vorurteilen und glatten Lügen das Desinteresse der Bevölkerung an Europa in Besessenheit zu verwandeln, die in ein manipuliertes Referendum mündete.“

6. „Die Wirklichkeit – eine Riesen-Menge von Covid-Geschädigten, eine immer kleiner werdende Anzahl Beschäftigter, die mehr Lohn fordern können, der Absturz in eine Instabilität, die ihre Anstifter zerstören könnte -, all das wird ignoriert. (Wichtig: die Realität muss stets ignoriert werden!)“

7. „Heute kommt diesen Leuten die Fadheit der öffentlich-rechtlichen Senderealtät entgegen.“

8. Für die meisten seiner Teilnehmer war der Erste Weltkrieg eine Katastrophe. „Doch die meisten von ihnen wurden mit Bier, dem Wahn weißer Dominanz und dem Fußball ruhiggestellt.“

9. „Jetzt, da unsere Supermarktregale sich leeren, die Klügsten auswandern, unsere Lehrer und Krankenschwestern kündigen, ausgerechnet jetzt wird unser öffentlicher Diskurs bestimmt von Werten des 18. Jahrhunderts und vom Fußball. Am vergangenen Sonntag verwüsteten rassistische Fans London, weitgehend unbehelligt durch dieselbe (institutionell rassistische) Polizei, die nichts dabei fand, auf friedliche ‚Black-Lives-Matter‘-Demonstranten einzuprügeln.“

10. Boris Johnsons Politik unterhöhlt das Demonstrationsrecht, die Entwicklungshilfe und jede Toleranz gegenüber Andersartigkeit.

11. „Er hatte gehofft, vom Ruhm eines englischen EM-Siegs profitieren zu können. Stattdessen setzten er und seine Lehnsherren die Niederlage mit Schwarzsein gleich.“

12. „Aber welches England, welches Großbritannien wird übrig bleiben? 70 Prozent von uns hoffen, dass es ein Land des Schenkens, der Geflüchteten, der kostenlosen Schulmahlzeiten sein wird, ein Land großer Songs und großer Spiele. Bald werden wir mehr tun müssen, als einfach nur darauf zu hoffen.“

3492: Arbeitgeber können Kopftuch verbieten.

Freitag, Juli 16th, 2021

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen verbieten. Wenn damit im Verhältnis zu den Kunden eine Unternehmenspolitik strikter religiöser Neutralität zum Ausdruck gebracht werden soll. Es ging um zwei Fälle aus Deutschland. Nach dem EuGH ist aber nicht automatisch jedes religiöse Symbol verboten. Unternehmer müssen spürbare wirtschaftliche Nachteile nachweisen.

Der Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing (Bonn) dazu: „Den meisten Kunden wird es schlicht egal sein, ob in einer Kaffee-Kette Mitarbeiter mit oder ohne Kopftuch arbeiten.“ Im Fall von Kindertagesstätten ist der Wille der Eltern ausschlaggebend. Wenn sie nicht wollen, dass ihr Kind von einer religiösen Erziehern angeleitet wird, können sie das verhindern. „Eine Politik der Neutralität im Unternehmen kann aber nur dann wirksam verfolgt werden, wenn überhaupt keine Bekundungen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugung erlaubt sind.“ Das gilt z.B. auch für kleine, offen getragene Kreuze (Wolfgang Janisch, SZ 16.6.21).

3490: Mehr Windräder !

Mittwoch, Juli 14th, 2021

Der glücklose Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) musste einräumen, dass unser Strombedarf bis 2030 um fast ein Fünftel höher ausfällt als geplant. Kein Land leistet sich so hohe Energiepreise wie wir. Kein Land steigt – wie wir – gleichzeitig aus Kohle, der Kernenergie und Erdgas aus. Alles soll künftig elektrisch gehen: Heizen, Stahlschmelzen, Autofahren, Kochen.

Dazu müssen in der Nähe vieler Wohngebiete gigantische Windparks entstehen. Es reicht nicht, nur die dünn besiedelten Gebiete des Ostens mit Windrädern vollzustellen. Und ohne zusätzlichen Strom droht der Blackout. Auch in Bayern und Baden-Württemberg werden demnächst Stromtrassen und Windräder die Landschaft bestimmen. So wie es bisher läuft, wird die nächste Bundesregierung die nächste Energiewende auflegen müssen (Cerstin Gammelin, SZ 14.7.21).

3486: Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger in Haft

Sonntag, Juli 11th, 2021

Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist der Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger in der Schweiz festgenommen worden. Dorthin hatte er sich 2012 abgesetzt. Die Festnahme beruhte auf einem Auslieferungsantrag der Bundesrepublik Deutschland. Berger befindet sich in Auslieferungshaft, in der nun sein Gesundheitszustand überprüft werde. Rechtsmittel gegen eine Auslieferung aus der Schweiz haben in der Regel keinen Erfolg. Das Landgericht Bonn hatte im Juni Haftbefehl gegen den 70-jährigen Berger erlassen, nachdem der einer Ladung zu einem Prozess nicht gefolgt war (FAZ 10.7.21).

3485: Nebeneinkünfte steigen stark.

Sonntag, Juli 11th, 2021

Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 haben sie sich von geschätzten 30 Millionen Euro auf jetzt 53 Millionen Euro erhöht. Allerdings verdienen längst nicht alle Parlamentarier neben ihren Diäten etwas hinzu. Von

709 Abgeordneten haben 261

angegeben, dass sie eine bezahlte Nebentätigkeit ausüben. Die Otto-Brenner-Stiftung bezeichnet deshalb Nebeneinkünfte als

Problem einer privilegierten Minderheit

von Abgeordneten. Der größte Teil der Nebenverdiener kommt aus der CDU/CSU, gefolgt von der FDP (SZ 10./11.7.21).

3484: Deutsche sind so zufrieden wie vor der Krise.

Sonntag, Juli 11th, 2021

Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist Anfang Juli 2021 wieder auf das Niveau von vor der Corona-Krise zurückgekehrt. Das geht aus Befragungsdaten des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hervor. Auf einer Zehnerskala war der Zufriedenheitswert von 7,2 im August 2020 auf 6,1 im April 2021 zurückgegangen. Anfang Juli sprang der Wert dann wieder auf 7,0. Der Marburger Soziologe Martin Schröder bezeichnete die Erholung in diesem Sommer als „extrem schnell“ (FAZ 10.7.21).