Archive for the ‘Uncategorized’ Category

3844: Antisemitismus in der russischen Propaganda

Dienstag, Mai 3rd, 2022

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, einer der engsten Mitarbeiter Wladimir Putins, hat dem kleinen italienischen Fernsehsender Rete 4 aus dem Medienimperium Berlusconis ein Interview zum russischen Überfall auf die Ukraine gegeben. Silvio Berlusconi war einer der besten Freund Putins im Westen. Sie haben sogar gemeinsam Urlaub gemacht. Wie üblich wiederholt Lawrow zunächst die gängigen

Lügen:

vom Staatstreich in Kiew 2014, von der „Nazifizierung“ der Ukraine, von der von außen gesteuerten Machterlangung Wolodimir Selenskijs. Auf die Frage, wie die Ukraine Nazis nahestehen könne, wo Selenskij doch selbst Jude sei, antwortete Lawrow: „Dass Selenskij Jude ist, will nichts heißen. Wenn ich nicht irre, hatte Hitler auch jüdisches Blut, das bedeutet also nichts. Das weise jüdische Volk sagt von sich, dass die Juden selbst oft die größten Antisemiten sind.“ Das hat für Empörung gesorgt. Vor allen Dingen in Israel. Der national-konservative Premierminister Naftali Bennett wies Lawrows Aussage scharf zurück. Der Leiter der Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, nannte Lawrows Aussage „absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert“. Außenminister Jair Lapid sprach von „unverzeihlichen, skandalösen Äußerungen und einem schrecklichen historischen Fehler“.

In Italien findet Russland unter westlichen Staaten die stärkste Unterstützung. Vor allem bei der „Lega“ und bei „Cinque Stelle“ sowie in der Talkshows des Berlusconi-Medienimperiums. Berlusconi brauchte fünf Wochen, um seine „tiefe Enttäuschung“ über den russischen Überfall auf die Ukraine zum Ausdruck zu bringen (Oliver Meiler/ Peter Münch, SZ 3.5.22).

3843: Strack-Zimmermann: „Zynische Verdrehung der Realität“

Dienstag, Mai 3rd, 2022

In einem Interview mit Peter Fahrenholz (SZ 3.5.22) äußert sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unmissverständlich zu dem offenen Brief einiger Publizisten, die sich wohl als Intellektuelle sehen. Sie entstammen, wie es üblich zu werden scheint, aus linken und feministischen Kreisen bis hin zu Holocaust-Verharmlosern und Gegnern des Denkmals für die ermordeten Juden in Berlin.

Strack-Zimmermann: Das können nur Leute sagen, die, entschuldigen Sie die Wortwahl, mit dem Hintern im Warmen sitzen. Ich habe dafür kein Verständnis. Selbstverständlich kann jeder eine solche Meinung vertreten. Aber ich halte diese Position für wirklich krude. Denn die Haltung, die in dem offenen Brief vertreten wird, bedeutet ja, dass der, der überfallen wird, sich heute dafür rechtfertigen muss, dass der Krieg andauert. Das ist eine völlig zynische Verdrehung der Realität.

3842: Der Fall Valery Gergiev

Montag, Mai 2nd, 2022

Kurz vor Ostern erschien ein Video des in Sibirien inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny über den unermesslichen Reichtum des russischen Dirgenten Valery Gergiev, 68. Der Segen Putins war ihm dabei allezeit gewiss. Der Fall ist ein Beispiel dafür, dass man oberster Kulturbotschafter Russlands sein konnte und zugleich auf die Vorzüge des westlichen Kapitalismus nicht zu verzichten brauchte. Dafür hielt Gergiev Lobreden auf Außenminister Sergej Lawrow und dirigierte Konzerte im Georgien-Krieg und während des Syrien-Krieges im zerstörten Palmyra. 2014 hatte Gergiev offen die völkerrechtswidrige Annektion der Krim gutgeheißen. Das System belohnte ihn mit Privilegien und war beim Luxusimmobilienerwerb in Moskau und St. Petersburg behilflich.

Gergiev hat auch im Westen riesige Latifundien, ein 2,5 Millionen Dollar schweres Appartment in New York, Villen, Ländereien und ganze Küstenstriche in Italien. Ihm gehört das Café Quadri am Markusplatz in Venedig. Viele der Besitztümer gehen auf das Testament der japanischen Harfenistin Yoko Nagae Ceschina zurück, die 2015 gestorben und Witwe eines italienischen Fürsten gewesen war. Seit 2017 legt Gergiev seine russische Steuererklärung nicht mehr offen. Er soll zudem die niederländische Staatsbügerschaft besitzen. Nachdem Gergiev sich von Putins Überfall auf die Ukraine nicht distanziert hatte, haben sich Institutionen wie die Mailänder Scala, die New Yorker Met und die Münchener Philharmoniker (deren Chefdirigent er seit 2015 war) von ihm losgesagt. Skandalös ist es, dass Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sich für das alles niemals interessiert hatte (Christine Lemke-Matwey, Die Zeit 21.4.22).

3841: Frontex-Chef tritt zurück

Montag, Mai 2nd, 2022

Der Frontex-Chef, der 54-jährige Franzose Fabrice Leggeri, tritt zurück. Er nimmt seinen Resturlaub. Frontex-Führungskräfte sollen vertuscht haben, dass Grenzschützer im Mittelmeer Migranten illegal zurückgewiesen haben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begrüßte das Rücktrittsangebot Leggeris. Die Vorsitzende des Frontex (gegründet 2004)-Kontrollgremiums, Lena Düpont (CDU), fordert mehr und klarere Orientierung durch die EU-Kommission. Es hat auch Probleme bei der Einstellung qualifizierten neuen Personals gegeben. Am schwersten wiegen jedoch die Vorwürfe des Pushbacks durch nationale Grenzschützer. Am stärksten in der Kritik steht die griechische Küstenwache (Björn Finke, SZ 30.4./1.5.22).

3840: Mehr Frauen im Journalismus

Freitag, April 29th, 2022

Eine Studie der Journalstinneninitiative „Pro Quote“ hat ergeben, dass sich die Lage für Frauen im Journalismus stark verbessert hat. Bei den Öffentlich-Rechtlichen liegt der Frauenanteil bereits bei 50 Prozent. Den „Frauenmachtanteil“ kann man ermitteln, wenn man die Zahl der Journalistinnen mit ihrer Position multipliziert (Gewichtung). An der Spitze liegen der RBB mit 57,4 Prozent und die DW mit 50,8 Prozent. Im Durchschnitt beträgt der Frauenmachtanteil bei den Öffentlich-Rechtlichen 43,4 Prozent. Das Auswahlprinzip besteht darin, dann, wenn eine Frau gleich gut qualifiziert ist, diese einzustellen. Nur in den Sportredaktionen ist der Frauenanteil im Durchschnitt noch nicht höher als zwischen zehn (10) und 15 Prozent. Für die Studie hatten private Rundfunksender keine Daten zur Verfügung gestellt (Jörg Häntzschel, SZ 29.4.22).

3839: Angela Merkel schweigt zu ihren Fehlern.

Donnerstag, April 28th, 2022

Angela Merkel (CDU) war sechzehn Jahre Bundeskanzlerin. Sie trägt die Hauptverantwortung der in dieser Zeit begangenen politischen Fehler. Aber sie schweigt dazu, wie es zu ihr passt. U.a. hat sie 2008 den Nato-Beitritt der Ukraine verhindert. Auf die Dauer wird ihr Schweigen nicht reichen. Das weiß insbesondere Friedrich Merz (CDU). Der Bundespräsident (früher SPD) hat seine Fehler bereits eingeräumt. Der Russen-Lobbyist und frühere Bundeskanzler (SPD) ist dazu nicht in der Lage. Angela Merkel muss vor allen Dingen erklären, warum es in ihrer Amtszeit keine Waffenhilfe für die Ukraine gab. Und warum nach der Annektion der Krim 2014 noch Nord Stream 2 beschlossen wurde. Sie war wohl doch zu eng mit Putin. Jetzt den Rücktritt von Manuela Schwesig (SPD) zu verlangen, wie die Springer-Presse es tut, ist zu billig (Nico Fried, SZ 28.4.22).

3838: Der „Kicker“ in der Nazi-Zeit

Donnerstag, April 28th, 2022

2020 wurde der „Kicker“ 100 Jahre alt, konnte sein Jubiläum aber wegen der Corona-Pandemie nicht begehen. Über die wichtigste deutsche Fußball-Zeitschrift liegt jetzt eine Studie vor:

Lorenz Pfeiffer/Henry Wahlig (Hrsg.): Einig. Furchtlos. Treu. Der ‚Kicker‘ im Nationalsozialismus – eine Aufarbeitung. Göttingen (Die Werkstatt) 2022, 432 S., 39,90 Euro.

Darin wird erneut deutlich, dass der Sport „nach 1945 große Probleme hatte, sich mit seiner Vergangenheit auseinanderzusetzen“. Es habe „kollektive Amnesie“ geherrscht. Der „Kicker“ war tief verstrickt in den Nationalsozialismus. Und das obwohl sein Gründer

Walther Bensemann

Jude war und ein „Aushängeschild einer weltoffenen liberalen Sportauffassung“. Er floh 1932 nach Montreux, wo er ein Jahr später starb.

Sein Nachfolger Hans-Jakob Müllenbach als „Hauptschriftleiter“ nach dem „Schriftleitergesetz“ trimmte das Blatt auf Nazi-Linie. Es erschienen Jubeltexte über SA-Aufmärsche. Bald wurde nicht mehr über den englischen Fußball berichtet. Hitlers Überfall auf Polen 1939 feierte die Zeitschrift unter dem Titel „Einig. Furchtlos. Treu“. Der Göttinger Publizist Bernd Beyer hatte die Aufklärung über den „Kicker“ 2003 mit einer Bensemann-Biografie begonnen. Er ist in der Studie vertreten. Für ihn ist es erstaunlich, „in welcher Geschwindigkeit das Erbe Bensemanns von einem strammen NS-Kurs und untertänigen Lobhudeleien aus der feder Müllenbachs abgelöst wurde“.

(Christof Ruf, SZ 27.4.22)

 

 

3837: Dietmar Bartsch bleibt Linken-Fraktionschef.

Mittwoch, April 27th, 2022

Der Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag wird zunächst nicht neu gewählt. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch mit, der gemeinsam mit Amira Mohamed Ali die Fraktion leitet. „Es gibt aus meiner Sicht dafür auch keinen Grund.“ Der Parteivorstand wird nach dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow Ende Juni neu gewählt. Ob die noch im Amt befindliche Co-Vorsitzende Janine Wissler, an der scharfe Kritik geübt wird, dann wieder kandidiert, ist noch offen. Die Linke befindet sich nach schlechten Wahlergebnissen in der Krise (SZ 27.4.22).

3836: EKD hat Probleme mit der Aufarbeitung sexueller Gewalt.

Mittwoch, April 27th, 2022

Die EKD hat ein neues Modell der Betroffenheitsbeteiligung beschlossen: das „Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt“. Sprecher ist der Braunschweiger Landesbischof Christoph Meyns. Der alte Betroffenenbeirat wurde aufgelöst. Dort gab es massiven Streit. „Ziel des neuen Beteiligungsforums ist die verbindliche Mitwirkung von Betroffenen an Entscheidungen und Maßnahmen zum Schutz vor und zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt.“ Dort sitzen Betroffene direkt mit Kirchenvertretern an einem Tisch. Katharina Kracht gehörte dem alten Beirat an: „Ich bin praktisch aus dem Betroffenenbeirat rausgeschmissen worden. Das macht die EKD mit kritischen Betroffenen.“ Sie wurde nicht mehr eingeladen. Sie kritisiert, dass sechs von acht Betroffenen in einem Dienst- oder Anstellungsverhältnis bei einer Landeskirche stehen. „Es ist absolut fragwürdig, wie es so zu unabhängigen Entscheidungsprozessen kommen soll.“ Die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Kerstin Claus, äußerte sich skeptisch zu den Bemühungen der EKD (Annette Zoch, SZ 26.4.22).

3835: Das Problem ist die SPD.

Dienstag, April 26th, 2022

Kein ernstzunehmender Analytiker bezweifelt, dass die Ukraine, um sich gegen den russischen Vernichtungskrieg wehren zu können, „schwere Waffen“, also vor allem Kampfpanzer (Leo 1), Schützenpanzer (Marder), Patrouillenfahrzeuge (Dingo), Mannschaftstransporter (Fuchs), Brückenleger (Biber) und Räumpanzer (Büffel) benötigt. Außer bei der SPD. Dort hängt ein großer Teil der Partei noch der veralteten und widerlegten These an, dass der Nachkrieg friedlicher werde, je weniger man liefere. Für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken steht Panzerlieferung „derzeit nicht zur Debatte“. „Für Wartung und Reparatur sind Ersatzteile notwendig, die wir nicht mitliefern können, und es sind auch Monteure nötig.“

Ja, unsere Montagespezialisten von der SPD.

Grüne und FDP sind für Panzerlieferungen. Minister Robert Habeck wünscht sich, „dass Deutschland sich in der Stärke der Einheit der letzten Tage und Wochen wieder zusammenfindet und auch geschlossen und gemeinsam der Bundestag abstimmen kann“. Die Grünen-Vorsitzende Bianca Lang bemüht sich, eine Hand Richtung Union auszustrecken und den Toni Hofreiter zu bändigen. Das ist die richtige Politik. Was möchte eigentlich Olaf Scholz?

(Constanze von Bullion, Nico Fried, Paul-Anton Krüger. SZ 26.4.22)