Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer (CSU), 49, hat sein Mandat niedergelegt und scheidet vorzeitig aus dem Parlament aus. Der Bundestag bestätigte den Schritt. Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestags. 2018 wurde er im vierten Kabinett Merkel Bundesverkehrsminister und scheiterte mit der PKW-Maut schwer und teuer. Auch in der CSU wurde er deshalb von vielen als Belastung betrachtet (SZ 2.4.24).
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4769: Andreas Scheuer (CSU) legt Mandat nieder.
Dienstag, April 2nd, 20244768: Russland bezahlt EU-Abgeordnete.
Montag, April 1st, 2024Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, ein ehemaliger Nato-Offizier, behauptet, dass Russland EU-Abgeordnete bezahlt. Insbesondere mit dem Ziel der Europawahl. Das betreffe Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Dies hat der belgische Premierminister Alexander de Croo nun bestätigt. Es gebe nach sicheren Geheimdiensterkenntnissen mehrere von Russland bezahlte westeuropäische Netzwerke. Im Verdacht stehen Politiker der AfD und der Linken. Genannt wurden die beiden AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron. Krah hat das bestritten. Der SZ liegt eine Liste mit Namen vor. Es gibt auch spezielle Artikel. Etwa den, dass für „schwere sexuelle Übergriffe“ in Deutschland zu „100 Prozent Ausländer verantwortlich“ seien (V. Großmann, J. Schmitt, H. Wetzel, SZ 30./31.3./1.4.24)
4766: Historiker-Brandbrief an die SPD-Spitze zu Russland
Freitag, März 29th, 2024Am 20. März hat eine Gruppe von Historikern einen Brandbrief an die SPD-Spitze geschickt. Unter der Führung von Heinrich-August Winkler, 85, einem führenden Forscher zum 20. Jahrhundert und ausgewiesenen Sozialdemokraten. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Göttinger Professor Dirk Schumann. Angesichts der Unklarheiten nach der „Zeitenwende“ plädieren die Wissenschaftler dafür, eine Positionsklärung vorzunehmen. Winkler hatte die SPD bereits 2014 beim russischen Überfall auf die Krim scharf kritisiert. Auch die Abstimmung mit unseren Verbündeten in der NATO sei unzureichend.
Die SPD bleibe in alten und falschen Grundeinstellungen gegenüber Russland stecken. Putin sei überhaupt nur zu Verhandlungen bereit, „wenn ihm unzweideutig vermittelt wird, dass der Westen seine erheblich größeren Ressourcen so lange wie nötig einsetzen wird, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern“. Total falsch seien Statements wie die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Das würde ein Ende der Kampfhandlungen zugunsten Russlands bedeuten. „Wir halten diese Realitätsverweigerung für hochgefährlich.“ (Georg Ismar, SZ 28./29.3.24)
4764: Evan Gershkovich bleibt in Russland in Haft.
Donnerstag, März 28th, 2024Der Reporter des „Wall Street Journal“, Evan Gershkovich, bleibt auf Anordnung des Moskauer Stadtgerichts zumindest bis zum 30. Juni 2024 in Untersuchungshaft. Er war wegen angeblicher Spionage auf einer Reportagereise Ende März 2023 in Jekaterinburg verhaftet worden. Der Reporter wurde auf Fotos und in einem Video gezeigt. Diktator Putin hatte mehrmals davon gesprochen, den Reporter gegen im Westen inhaftierte Russen auszutauschen. Die Verhandlungen gegen den Journalisten finden, wie in Russland üblich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (SZ 27.3.24).
4763: Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert.
Mittwoch, März 27th, 2024Der Londoner High Court hat entschieden, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert wird. Assange kann weiterhin gegen eine Auslieferung juristisch vorgehen. Wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten droht Assange in den USA die Todesstrafe. Der High Court verlangt, dass sich Assange auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung stützen darf, der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Vom High Court werden von den USA „verlässliche Zusicherungen“ gefordert. Assange wird die Erlaubnis erteilt, gegen eine Auslieferung in Berufung zu gehen. Seine Unterstützer geben an, Assange drohten in den USA bis zu 175 Jahre Haft (SZ 27.3.24).
4758: Bayern verbietet das Gendern.
Mittwoch, März 20th, 2024An bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist das Gendern verboten. Das hat das bayerische Kabinett beschlossen. Damit wurde die allgemeine Geschäftsordnung geändert. Schreibweisen mit Wortbinnenzeichen wie Gender-Gap, Genderstern, Doppelpunkt oder Mediopunkt sind damit verboten (SZ 20.3.24).
4752: Peter Kloeppel „RTL aktuell“ geht.
Freitag, März 15th, 202432 Jahre lang war Peter Kloeppel, 66, Anchorman von „RTL aktuell“, seit 1992, als Nachfolger von Hans Meiser. Das hätte ihm bei seinem Landwirtschaftsstudium in Göttingen auch niemand vorausgesagt. Nun geht er im Herbst in den Ruhestand. Er steht für Seriosität, Pflichtbewusstsein, Fleiß, Präsenz, Ehrlichkeit. Kloeppel hat den Beweis geliefert, dass es auch im privaten Fernsehen seriösen Nachrichtenjournalismus geben kann, obwohl dort sonst sehr viel Trash läuft. Die „Tagesschau“ hat im Durchschnitt 10 Millionen Zuschauer, „Heute“ 3,4 Millionen und „RTL aktuell“ immerhin noch 2,7. Kloeppel verkörpert Glaubwürdigkeit. Vor seiner Karriere als Nachrichtenmann war er USA-Korrespondent von RTL. In den USA will er demnächst viel Zeit verbringen mit seiner Familie. Er kann in dem führenden westlichen Staat mehr Positives sehen als viele andere. Die Frage ist, ob RTL die Lücke schließen kann, die Peter Kloeppel hinterlässt (Kurt Kister, SZ 15.3.24).
4750: NSDAP: Sepp Herberger, Rudolf Harbig, Josef Neckermann, Willi Daume, Carl Diem, Willi Weyer, Karl Adam, Hans-Günther Winkler, Helmut Bantz, Rudolf Caracciola
Donnerstag, März 14th, 2024Die „Stiftung Deutsche Sporthilfe“ (SDS) hat mit Unterstützung des „Deutschen Olympischen Sportbunds“ (DOSB) und des „Verbands deutscher Sportjournalisten“ (VDS)
2006
die „Hall of Fame des deutschen Sports“ für herausragende Sportler und damit einen wichtigen digitalen Erinnerungsraum geschaffen. Man wollte sich dabei der Wirklichkeit stellen und hat deswegen NSDAP-Mitglieder nicht ausgeschlossen. Das ist mittlerweile zu einer großen Belastung geworden,
weil anscheinend der Anteil der Nazis im deutschen Sport bei weitem unterschätzt wurde (siehe die Namen oben). Überall war der Prozentsatz der Nazis sehr groß.
Dazu ist die zusätzliche Belastung durch die Staatsicherheit der DDR (Stasi) und das Staatsdoping der DDR gekommen. Dies belastst insgesamt auch dann, wenn wir natürlich unterscheiden können zwischen dem NSDAP-Beitritt von Erwachsenen und von Jugendlichen (wie Hans-Günther Winkler und Helmut Bantz) (Armin Jäger, SZ 13.3.24).
Was tun ?
4749: 100 rechtsextreme Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion
Donnerstag, März 14th, 2024Die AfD-Bundestagsfraktion hat ca. 100 rechtsextreme Mitarbeiter, die aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Sicherheitsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht hier einen „dringenden Handlungsbedarf“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frey: „Wir dulden im Deutschen Bundestag keine Extremisten.“ Geprüft werden soll unter anderem, ob Extremisten von der Bezahlung ausgeschlosssen werden können, so dass dann die entsprechenden Abgeordneten selbst sie bezahlen müssten. Verschärft werden sollen die Voraussetzungen zum Erwerb eines Hausausweises beim Deutschen Bundestag. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kündigte schon für nächste Woche Gespräche darüber an (SZ 14.3.24).
4744: 2024: 96. Oscar
Sonntag, März 10th, 2024Die 96. Academy Awards werden in Hollywood verliehen. Bei aller Kritik finden sie überwiegend Aufmerksamkeit und Anerkennung. Sie spiegeln eine bemerkenswerte Internationalisierung der Filmwelt. Die deutsche Schauspielerin
Sandra Hüller
ist als beste Schauspielerin nominiert (die erste seit Luise Rainer in Stummfilmzeiten) für den französischen Film
„Anatomie eines Falls“,
der auch die Goldene Palme von Cannes gewonnen hat. Aber auch für den englischen
„The Zone of Interest“,
in dem sie die Frau des KZ-Kommandanten Rudolf Höß spielt.
Die gegenwärtige Lage bei der Oscar-Verleihung ist auch eine Folge des Booms bei den Streamingdiensten. Das Publikum in aller Welt ist inzwischen an Untertitel gewöhnt. Der Regisseur Wim Wenders kandidiert mit dem japanischen „Perfect Days“. Ein anderer deutscher Regisseur, Ilker Catak, ist mit „Das Lehrerzimmer“ nominiert. Er musste die Kinopublizistik zunächst darauf aufmerksam machen, dass er sich als deutscher Hoffnungsträger zu wenig gewürdigt sah. Das könnte zutreffend sein, betrifft auch andere. Als Favorit für den Hauptpreis gilt Christopher Nolans „Oppenheimer“ (Tobias Kniebe, SZ 9./10.3.24).
Wir drücken Sandra Hüller die Daumen.