Weniger als ein Drittel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen Steuern bezahlen. 6,3 Millionen Menschen gehören zur Kategorie Steuerpflichtige mit Renteneinkünften. 244000 Rentnerinnen und Rentner müssen keine Steuern mehr bezahlen. Das kommt von der Erhöhung des Grundfreibetrags. Zugleich kommen 114000 als Steuerpflichtige neu hinzu, weil sie ab Juli 4,57 Prozent mehr Rente erhalten. Der Freibetrag beträgt 11604 Euro (SZ 15.4.24).
Archive for the ‘Innenpolitik’ Category
4783: Viele Senioren von Steuern befreit
Montag, April 15th, 20244780: EZB stellt Zinssenkung in Aussicht.
Freitag, April 12th, 2024Die EZB hat eine baldige Zinssenkung in Aussicht gestellt. Das hat sie auf ihrer Geldpolitik-Sitzung beschlossen. Vorläufig steht der Leitzins bei 4,5 Prozent. Der am Finanzmarkt richtungsweisende Einlagensatz bleibt bei 4 Prozent. Falls sich die Inflation auf niedrigem Niveau stabilisiert, verspricht die EZB eine Zinssenkung. Im März 2024 lag die Teuerungsrate bei 2,4 Prozent (SZ 12.4.24).
4779: Galeria-Eigentümer wollen „langfristig investieren“.
Donnerstag, April 11th, 2024Die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof zeigen sich überzeugt, dass sie in der Lage sind, die Warenhauskette wieder erfolgreich machen zu können. Bernd Beetz am Mittwoch: „Wir wollen langfristig investieren, entwickeln und wachsen.“ Die nächsten Wochen seien entscheidend. Mit seinem Co-Investor Richard Baker verbinde ihn „die Liebe zum Warenhaus“ (SZ 11.4.24).
4778: Kommission empfiehlt Legalisierung der Abtreibung.
Mittwoch, April 10th, 2024Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission spricht sich dafür aus, Abtreibungen bis zur zwölften Woche zu legalisieren. Die bisherige Regelung im Paragraf 218 StGB würde einer „verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung“ nicht standhalten. Die Empfehlungen der Kommission gelten als Grundlage für eine mögliche Neuregelung (SZ 10.4.24).
4777: Die SPD kann sich kaum auf Willy Brandt berufen.
Dienstag, April 9th, 2024Heinrich August Winkler, der große Historiker, hatte sich schon 2020 auf Ferdinand Lassalle berufen, den Gründungsintellektuellen der SPD: „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht im Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Letzteres hat die SPD gegenüber Putin getan. Übrigens nicht allein. Denken wir nur an Angela Merkel (CDU).
Winkler und seine Kombattanten stellen fest, dass die SPD die Entspannnungspolitik Willy Brandts „unkritisch und romantisierend als Markenzeichen der SPD“ hochhält. Man dürfe nicht wie Olaf Scholz rote Linien auf der eigenen Seite ziehen. Dann lasse man sich von Despoten wie Putin hinterher einschüchtern. Willy Brandt hatte das Leid von Moskau, Warschau, Prag und Ostberlin durch die Nazis anerkannt. Und daraus pragmatische Schlüsse gezogen. Übrigens immer in Übereinstimmung mit den USA.
Die Sowjetunion, die zunächst ihr Interesse am Status quo durchaus bekundete, überfiel danach 1979 Afghanistan und unterdrückte Polen 1980. Mit den Unterdrückten zeigte die SPD wenig Solidarität. Und Putin will anders als die Sowjetführung aggressive Stärke an den Tag legen. Das ist ihm schon gelungen. Verträge wie das Minsker Abkommen von 2014 hält er einfach nicht ein. Das erkennt die SPD nicht. Angela Merkel seinerzeit auch nicht. Es ist zum Verzweifeln. Da bleibt nur der militärische Sieg. Aber der ist schwer zu erreichen, nachdem die Union z.B. die Bundeswehr vollständig runtergewirtschaftete hat. Die SPD kommt mit der Lage nicht klar. Das sollten wir bei der nächsten Bundestagswahl berücksichtigen (Joachim Käppner, SZ 9.4.24).
4776: Arzt wegen Beihilfe zum Suizid verurteilt.
Dienstag, April 9th, 2024Das Berliner Landgericht hat einen Arzt, 74, zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, weil er einer schwer depressiven Frau beim Suizid geholfen hatte. Er wurde wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft bestraft. Der Arzt habe die „Grenzen des Zulässigen überschritten“. Die 37-jährige Frau sei wegen ihrer Depression zu ener „vollständig rationalen Entscheidung“ krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen (SZ 9.4.24).
4775: Christoph Hein 80
Montag, April 8th, 2024Christoph Hein war ursprünglich erfolgreicher Theaterautor in der DDR etwa neben Heiner Müller und Volker Braun, sah aber im Roman mehr Freiheitsmöglichkeiten. Die nutzte er. In scheinbar einfacher Sprache, die hochartifiziell ist. 1982 erschien „Der fremde Freund“ („Drachenblut“). Darin kommen Claudia und Katharina nicht mit der Repression in der DDR klar. Katharina darf kein Abitur machen, weil sie Christin ist. Die Frauen gehen unter.
Auf dem Schriftstellerkongress 1987 kritiserte Christoph Hein die DDR-Zensur als menschenfeindlich, nutzlos, paradox und strafbar. Er fand das gar nicht mutig. Das sei es vor vierzig Jahren gewesen. Mut beginne erst da, wo mindestens die Deportation in ein sibirisches Arbeitslager drohe, so Hein. Das haben wir ja jetzt wieder erreicht. Christoph Hein wird 80 Jahre alt. Wahrscheinlich müssten wir Christoph Hein viel dankbarer sein, als wir es sind (Felix Stephan, SZ 8.4.24).
4774: Peter Sodann ist gestorben.
Montag, April 8th, 2024Die meisten von uns kannten ihn als Dresdener „Tatort“-Kriminalhauptkommissar Bruno Ehrlicher. Peter Sodann ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Er war aber schon in der DDR ein sehr erfolgreicher Schauspieler und Theaterintendant. 1961 musste er wegen „staatsfeindlicher hetze“ in den Knast. 2001 erhielt er das Bundesverdienstkreuz. 2009 war für die Linkspartei Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten (SZ 8.4.24).
4773: Zahl der Straftaten steigt.
Montag, April 8th, 2024Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (angezeigte Straftaten) ist 2023 die Zahl der Straftaten wie schon im Vorjahr gestiegen. Um 5,5, Prozent auf fast sechs Millionen Delikte. So viele Fälle hatte es zuletzt 2016 gegeben. Davor hatten Zahlen stagniert oder waren gefallen. 58,4 Prozent der Straftaten wurden aufgeklärt, etwas mehr als im Vorjahr (SZ 8.4.24).
4772: Russland-Affäre setzt AfD unter Druck.
Samstag, April 6th, 2024Nach Aussagen früherer Führungspersonen der AfD rührt die Russland-Abhängigkeit der Partei von dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland her. Zu Zeiten von Bernd Lucke hätten die NATO-Anhänger noch die Mehrheit gehabt. Die Kritik an ihrer Russland-Affinität macht der AfD schwer zu schaffen. Mehrere Abgeordnete der Partei stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben (SZ 6./7.4.24).