Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

4121: Rosa von Praunheim 80

Mittwoch, November 30th, 2022

Der führende Pionier der deutschen Schwulenbewegung, Rosa von Praunheim, wird 80 Jahre alt. Geboren wurde er als Holger Mischwitzky im Frankfurter Stadtteil Praunheim. Mit „Die Bettwurst“ und „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ lieferte er 1971 zwei Spielfime, die heute Kultstatus genießen. Einmal schaltete sich dabei der BR aus und machte damit Praunheim erst so richtig berühmt. Sein letzter Film „Rex Gildo – der letzte Tanz“ ist dem schwulen Schlagersänger gewidmet. Rosa von Praunheim blieb immer bei der Sache und outete Alfred Biolek und Hape Kerkeling. Ältere Schauspielerinnen wie Evelyn Künnecke erlebten bei Praunheim späte Höhepunkte ihrer Karriere. Praunheim aktuell: „Ich suche jemanden, der mir eine Million gibt, damit ich zehn neue Filme machen kann.“ (Josef Grübl, SZ 25.11.22)

4119: Bundeswehr hat zu wenig Munition.

Dienstag, November 29th, 2022

Der Bundeswehr fehlt Munition in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verlangt deshalb von der Bundesregeirung einen „Fahrplan“ zur Behebung dieses Mangels. Deutschland ist weit davon entfernt, die Nato-Vorgaben für Vorräte zu erfüllen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er an dem Mangel schuld sei. Trotz des im Sommer beschlossenen Sondervermögens für die Bundeswehr seien „noch so gut wie keine Neubestellungen bei unseren Mitgliedsunternehmen eingegangen“. Viele Aufträge landeten bei ausländischen Unternehmen (SZ 29.11.22).

4118: Soforthilfe kommt im Dezember.

Montag, November 28th, 2022

20 Millionen Haushalte in Deutschland sollen im Dezember von der staatlichen Soforthilfe für Gaskunden profitieren. Sie kommt grundsätzlich allen zugute, die mit Gas heizen. Mieter erhalten sie mit der Betriebskostenabrechnung 2023. „Wer dem Energieanbieter eine Einzugsermächtigung erteilt hat, muss nichts tun.“ In der Regel bucht der Energieversorger den Dezember-Abschlag einfach nicht ab. Kunden, die das Geld selbst überweisen, müssen die Zahlung aussetzen, um unmittelbar zu profitieren (SZ 28.11.22).

4117: Hans Magnus Enzensberger ist tot.

Sonntag, November 27th, 2022

Mit 93 Jahren ist in München Hans Magnus Enzensberger gestorben. Er gehörte zu den wenigen Groß-Intellektuellen in Deutschland. Wie Günter Grass, Martin Walser, Ingeborg Bachmann, Heirich Böll oder Paul Celan. Ihr Thema war die Nazi-Vergangenheit. Als Enzensberger schon 1963 den Büchnerpreis bekam, dekonstruierte er die Annahme, dass Schriftsteller das Gewissen der Nation seien. Die Nation war Enzensberger ohnehin suspekt. Aus guten Gründen. Es ist kein Zufall, dass sein Einfluss nach 1990 stark abnahm. Lange Zeit galt Hans Magnus Enzensberger als „links“, er hat sich aber nirgends vereinnahmen lassen, gab eher den kritischen Beobachter vom Rande. Nicht selten auch überheblich. Enzensberger war Gedichteschreiber, Essayist und oft mittendrin im Getümmel, ohne stets den Überblick zu haben.

Im Kursbuch 20/1970 lieferte er uns, gestützt auf Walter Benjamins „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ (1936), seinen „Baukasten zu einer Theorie der Medien“. Brauchbar bis auf den heutigen Tag.

„Die Nation, die Enzensberger so suspekt war, braucht offenbar keine hauptberuflichen Gewissensträger mehr, schon gar nicht Literaten. Für den Alltag gibt es Markus Lanz, für den Notfall den Deutschen Ethikrat, ein Gremium, das sich , wie es selbst sagt, ‚mit den großen Fragen des Lebens beschäftigt‘. Hätte man Hans Magnus Enzensberger gefragt, ob er sich ‚mit den großen Fragen des Lebens beschäftigt‘, hätte er gegrinst und irgendetwas Garstiges gesagt.“ (Kurt Kister, SZ 26./27.11.22).

4116: Gewalt in der Familie

Freitag, November 25th, 2022

113 Frauen und 14 Männer sind im vergangenen Jahr von ihrem Partner bzw. Ex-Partner ermordet worden. Das geht aus der Statistik des Bundeskriminalamts hervor. Insgesamt ist die Zahl der Opfer von Gewalt in der Partnerschaft mit 143604 im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Im Fünfjahreszeitraum aber um 3,4 Prozent gestiegen. Das Dunkelfeld gilt als groß (SZ 25.11.22).

4115: Alice Schwarzer 80

Freitag, November 25th, 2022

Sie ist die beherrschende Feministin in Deutschland seit den siebziger Jahren und hat sich große Verdienste erworben: beim Kampf für die Zulassung der Abtreibung, beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, als Herausgeberin und Chefredakreurin der „Emma“: Alice Schwarzer. Sie wird am 3. Dezember 80 Jahre alt. Susan Djahangard und Gabriela Herpell haben sie für das SZ-Magazin (25.11.22) interviewt und andere Menschen zu ihr befragt.

Die Feministin und erfolgreiche Filmemacherin Helke Sander sagt: „Man kann es sich, glaube ich, nicht schlimm genug vorstellen, wie sie verachtet wurde. Aber das hatte weniger mit der Alice als mit den Medien zu tun. Weil sie so ein Hassbild abgegeben hat für viele Männer, die sich benachteiligt gefühlt haben, ist es in der Gesellschaft nie wirklich angekommen, dass die Frauenbewegung alle Probleme der Gesellschaft anspricht.“

Die ehemalige Chefredakteurin der „taz“, Bascha Mika, sieht Alice Schwarzer krtischer: „Sie hat der deutschen Frauenbewegung mehr geschadet als genutzt. Damals hätte es zig andere Spitzenfrauen gegeben, die den Feminismus nicht so eng gedacht und verkürzt hätten.“

Die ehemalige Chefredakteurin des WDR, Sonia Mikich, sagt: „Als die Frauenbewegung kam, war das wie eine Welle, die alles mitriss, alles umspülte. Ich war mittendrin. Und da tauchte eines Tages in einem Frauenzentrum oder an der Uni Alice Schwarzer auf. Und die hatte genau diesen Ton, den ich brauchte, diesen ganz freien, furchtlosen Ton. Sie konnte über Paragraf 218 sprechen, aber auch über Sex, über Politik. Genau das ist meine Bewegung, dachte ich. Und diese Frau ist interessant.“

SZ (an Alice Schwarzer): Verstehen Sie, dass Rosa von Praunheim, der ‚Alice Schwarzer der Schwulenszene‘ genannt wird, Ihnen das übelnimmt?

Schwarzer: Ich schätze Prauinheims große Verdienste in Bezug auf die Sichtbarmachung und Emanzipation der Homosexuellen, Männer wie Frauen. Ich nehme Rosa von Praunheim aber auch etwas übel: das Zwangsouting. Ich war zum Beispiel mit Alfred Biolek befreundet, den er zwangsgeoutet hat. Ich habe Bioleks Schmerz erlebt. Das geht überhaupt nicht. Man sollte zu einer Gesellschaft beitragen, in der ein Mensch ohne Angst oder Scham homosexuelle Beziehungen haben kann. Aber man hat nicht das Recht, jemanden zwangszuouten. …

W.S.: Bei allen Verdiensten Alice Schwarzers ist nicht zu übersehen, dass sie außerhalb der Geschlechterpolitik manchmal ordentlich danebenliegt. So etwa bei ihrer Empfehlung einer Kapitulation für die Ukraine nach dem Beginn des russischen Vernichtungskriegs.

4114: Jens Spahn (CDU): Sozial ist, was Arbeit schafft.

Mittwoch, November 23rd, 2022

In einem Interview mit Sabine am Orde und Stefan Reinecke (taz 19.-25.11.22) formuliert Jens Spahn (CDU) sein sozialpolitisches Credo:

taz: Die SPD hat die Bundestagswahl auch mit 12 Euro Mindestlohn gewonnen. Die Union wirkt sozial kalt. Wo ist ihre soziale Idee?

Spahn: Unsere Idee ist: Sozial ist, was Arbeit schafft. Das ist aktuell angesichts einer Rezession, einer möglichen Deindustrialisierung unseres Landes und des drohenden Verlusts von Jobs. Das wäre weniger Wohlstand für alle. Verlieren wir Arbeitsplätze zum Beispiel in der Chemieindustrie mit einem Durchschnittseinkommen von 60- bis 70.000 Euro, dann können wir die Renten- und Krankenversicherung kaum weiter finanzieren. Diese Jobs finanzieren die sozialen Sicherheitssysteme. …

4113: Kassensturz beim RBB

Dienstag, November 22nd, 2022

Gerade als der RBB unter Patrricia Schlesinger die Geschäftsführung der ARD übernehmen wollte, wurde bei ihm eine gigantische Geldverschwendung, Filz und der Totalausfall aller Kontrollgremien offenbar. Nun hat die neue Intendantin, Katrin Vernau, einen Kassensturz angekündigt. Bis Ende 2024 müssen 41 Millionen Euro eingespart werden. Würde der Sender weiterwirtschaften wie bisher, beliefen sich die Schulden 2028 auf 174 Millionen Euro. Jetzt wird mit dem „Rasenmäher“ gespart. Hier und da ein paar Sendeminuten zu opfern, reicht nicht. Im nächsten Jahr sollen sechs Prozent des Etats eingespart werden, 2024 zwölf Prozent. Da stellen sich die altbekannten Fragen: Brauchen alle neun ARD-Anstalten Verbrauchermagazine? Ist es richtig, in den Ruhestand gehende Mitarbeiter nicht nur mit einer Pension zu versorgen, sondern auch noch mit einem Ruhegeld? Manche bekommen darüberhinaus noch Mittel aus einem Beratervertrag. Der RBB gibt 15.000 Euro monatlich aus für Pensionäre. Die neue Intendantin Katrin Vernau, 49, sagt von sich, sie denke wie eine schwäbische Hausfrau. Das wird auch nötig sein beim RBB (Aurelie von Blazekovic, SZ 19./20.11.22).

4110: „NSU 2.0“-Täter verurteilt

Freitag, November 18th, 2022

Das Landgericht Frankfurt hat den „NSU 2.0“-Täter (54), der aus Berlin stammt, wegen Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Seit 2018 hatte der Angeklagte per E-Mail, Fax und SMS hasserfüllte Drohschreiben an Rechtsanwälte, Politiker, Journalisten und Vertreter des öffentlichen Lebens gesendet. Betroffen waren u.a. Jan Böhmermann, May Brit Illner, die Kabarettistin Idil Baydar. Begonnen hatte das Ganze mit Todesdrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Familie. Bei den Ermittlungen war eine rechtsextreme Chat-Gruppe aufgeflogen, in der sich Polizeibeamte ausgetauscht hatten (SZ 18.11.22).

4104: Strafprozesse sollen künftig mitgeschnitten werden.

Montag, November 14th, 2022

Nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizmninisteriums von Marco Buschmann (FDP) sollen Strafprozesse in Deutschland durch eine Veränderung der Strafprozessordnung künftig mit Mikrofon und Kamera mitgeschnitten werden. Ab 2030. Das gilt für Land- und Oberlandesgerichte. Bisher sind elektronische Mitschnitte in Strafprozessen nicht erlaubt (SZ 14.11.22).