Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3725: Dixie Dörner ist tot.

Sonntag, Januar 23rd, 2022

Die DDR-Fußball-Legende Dixie Dörner ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Der sehr flexible und elegante Fußballer konnte im Grunde auf allen Positionen spielen. Seine größten Erfolge hatte er als Libero. Der ehemalige Bundesliga-Trainer Eduard Geyer sagt über ihn: „Er war eine überragende Persönlichkeit, ein fantastischger Fußballer und ein noch feinerer Mensch.“ Der in Görlitz geborene Dörner macht 558 Spiele für die SG Dynamo Dresden, 100 Länderspiele und gewann fünf DDR-Fußballmeistertitel. Legendär sind die Auseinandersetzungen mit dem Stasi-Klub BFC Dynamo Berlin. 1976 holte Dörner mit der DDR-Mannschaft Gold in Montreal. 1990 wurde Dörner Assistent von Bundestrainer Bertie Vogts und half mit, den Europameistertitel 1996 zu gewinnen. Sein Engagement bei Werder Bremen 1997 wurde dann kein Erfolg. Aber sein Klubkollege Matthias Sammer sagte zu Dörners 70. Geburtstag vor gut einem Jahr: „Du warst deiner Zeit weit voraus.“ (Javier Caceres, SZ 20.1.22)

3723: § 219 a StGB muss weg.

Mittwoch, Januar 19th, 2022

Der Paragraf 219 a des StGB muss weg, weil er Frauen vorschreibt, woher sie ihre Informationen über das Thema Abtreibung beziehen dürfen. Er verbietet der Ärzteschaft den Mund. Er kriminalisiert einen Eingriff, der an sich straffrei gestellt wurde. Es geht um „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Die wollen diejenigen verbieten, die kein Interesse an freien Entscheidungen von Frauen haben. Sie wollen nicht, dass Arztpraxen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Frauen könnten erfahren, dass ihr Baby schwerstbehindert oder lebensunfähig zur Welt kommen würde.

Und Ärztinnen könnten mit ungewollt Schwangeren ein offenes Aufklärungsgespräch führen. Die Tür würde grundsätzlich  ein wenig in Richtung auf ein liberaleres Abtreigungsrecht geöffnet. Frauen auf der ganzen Welt treiben doch nicht ab, weil sie können, sondern weil sie unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen müssen, egal wie hoch ihr gesundheitliches Risiko dabei ist. Frei und gleich würden Frauen aber erst sein, wenn auch der § 218 StGB fallen würde. Das ist äußerst wünschenswert (Meredith Haaf, SZ 19.1.22).

3721: Volker Weidermann über Novalis

Montag, Januar 17th, 2022

Volker Weidermann schätze ich als Schreiber außerordentlich, seit ich 2006 „Lichtjahre. Eine kurze Geschichte der deutschen Literatur von 1945 bis heute“ gelesen habe. Weidermann ist in der Lage, komplizierteste Sachverhalte und Zusammenhänge kurz und treffend zu beschreiben. Stilistisch elegant. Zwischendurch war er noch Gastgeber des „Literarischen Quartetts“. Jetzt hat er sich in der „Zeit“ (30.12.21) damit beschäftigt, ob es sein kann, dass die deutsche Romantik und ihr idealtypischer Protagonist Friedrich von Hardenberg (Novalis) verantwortlich sein können für Irrationalismus, Kügelchengläubigkeit und Impfgegnerei. Bei Weidermann muss man stets auf einen gehörigen Schuss Ironie gefasst sein. Aber in seinem Kurz-Essay beschreibt er Novalis so einmalig, dass es sich lohnt zu lesen.

Der Salinenassesor von Hardenberg, der nur 29 Jahre gelebt hat, nannte sich Novalis („der Neuland bestellende“). War er Schuld an der Sehnsucht nach dieser großen Müdigkeit, die dazu führt, dass man einschlafen möchte? Für immer. Novalis schätzte und lobte Blumen, Bergarbeiter, Bücher, kluge und schöne Menschen. Für ihn war der ewige Friede schon da, das goldene Zeitalter. Friedrich Schlegel betrieb bei diesem jungen Mann Herzensforschung. Der ging als Begeisterter durch die Welt. Natürlich wusste Novalis genau, wie schwer der Beruf des Bergmanns ist. Aber er mystifizierte ihn lieber. Weidermann schreibt: „Das wahre Leben des Arbeiters hat der Dichter .. eher nicht verbessert. Aber es klingt halt toll.“ Der Dichter Novalis wollte die Welt verklären mit seiner Dichtkunst. „Die Welt muss romantisiert werden. So findet man den ursprünglichen Sinn wieder.“

Von politischen Veränderungen hielt er wenig. Die französische Revolution verhöhnte er: „Macht nur die Berge gleich. Das Meer wird es euch Dank wissen.“ Verliebt hatte sich unser Dichter in die zwölfjährige Sophie von Kühn. Er verehrte und verklärte sie. Und als sie starb, war es um unseren Mann geschehen. Er wollte „nachsterben“ (damals gab es noch kein „MeToo“). „In tiefer, heitrer Ruh will ich den Augenblick erwarten, der mich ruft.“ Aber das dauerte noch etwas. Er schrieb die todessüchtigen „Hymnen an die Nacht“. Wunderschön. Volker Weidermann meint: „Seine Liebe zum Tod ist in all ihrer dichterischen Schönheit bis heute ein deutsches Verhängnis.“

3716: Journalisten werden auf Demos angegriffen.

Mittwoch, Januar 12th, 2022

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbands (DJV), Frank Überall, hat Politik und Sicherheitsbehörden aufgefordert, auf Anti-Corona-Demonstrationen für mehr Sicherheit von Journalisten zu sorgen. Diese würden geschubst, geschlagen, bespuckt, über Megafon ausgerufen und vor der eigenen Wohnung belagert. „Menschen steigern sich in dieses Thema Corona-Diktatur so rein, dass man uns als Medienschaffende als Nazis bezeichnet. Da entsteht ein völlig neues Bedeutungs- und Gedankengebäude und dem muss Einhalt geboten werden.“ Die Freiheit der Berichterstattung sei gefährdet. „Wir haben Städte und Bundesländer, wo Kamerateams nicht mehr ohne Bodyguard berichten können.“

Seit Pegida nehmen die Attacken gegen die Medien zu. 2020 gab es 252 Straftaten. Die Einsatzkräfte seien häufig in Unkenntnis darüber, was die Presse dürfe und was nicht. Manche würden nicht einmal das Aussehen eines Presseausweises kennen. Auf Telegram gebe es hunderte von Mordaufrufen gegen Politiker, Wissenschaftler, Ärzte und Journalisten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb auf Twitter: „Todesdrohungen sind keine Bagatelldelikte, sondern schwere Straftaten. Wir setzen alles daran, aufzuklären und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wir akzeptieren nicht, dass Anbieter Hundertausenden eine Plattform bieten, aber sich wie Briefkastenfirmen den Regeln entziehen.“ (Ramona Dinauer, SZ 12.1.22).

3715: Linken-Vorsitzende sieht ihre Partei in der Krise.

Montag, Januar 10th, 2022

Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow macht im Interview mit Anna Lehmann (taz 3.1.22) bemerkenswerte Aussagen über ihre Partei.

taz: Janine Wissler und Sie haben angekündigt, die Linke neu aufstellen zu wollen. Was ist denn ihre Meinung nach schiefgelaufen, warum klebt die Linke bei 5 Prozent?

Hennig-Welsow: Aus meiner Sicht gibt es eine Vielzahl von Ursachen. Das ist zum Beispiel das bisherige Verhältnis von Partei und Fraktion. Dazu kommt unsere Kommunikation. Wir erreichen Bauch und Herzen von Menschen nicht, eventuell noch die Köpfe. Und das hat etwas mit unserer gesellschaftlichen Verankerung zu tun. Die hat in den letzten Jahren immer stärker abgenommen. Wir hatten zeitweise zwar viele Eintritte, aber wir haben es nicht vermocht, die Parteistrukturen in Ost und West nachhaltig zu erneuern. Dazu kommt, dass wir viele Konflikte nicht geklärt haben.

taz: Wie sich die Linke zur EU verhält zum Beispiel.

Hennig-Wellsow: Richtig. Aber auch in der Frage, wie wir mit Migration umgehen und welches die richtigen Mittel sind, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Eine Partei, die Bedeutung haben will, die von sich behaupten will, sie ist für die Menschen wichtig, weil sie deren Leben zum Besseren verändern kann, die muss auch genauso handeln. Und das bedeutet, Entscheidungen zu treffen und konsequent vorzugehen.

3711: Renten steigen seit 2000 stärker als Inflation.

Donnerstag, Januar 6th, 2022

Die Renten sind seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Inflation. Das ergibt eine Auswertung der Rentenversicherung. Danach erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent. Die Standardrente legte gleichzeitig

im Westen um 37,8 Prozent

und

im Osten um 53,8 Prozent

zu. Das Jahr 2021 wird die Bilanz allerdings vermutlich verschlechtern (SZ 4.1.22).

3710: Rekordwerte am Arbeitsmarkt

Mittwoch, Januar 5th, 2022

Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich trotz der Corona-Wellen im Jahr 2021 gut entwickelt. Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) sagte, dass die Jugendarbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sei. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat einen Höchststand erreicht. Die neue Corona-Welle dürfte allerdings zu einem Rückschlag führen (SZ 5./6.1.22).

3707: Barenboim dirigiert Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker.

Samstag, Januar 1st, 2022

Daniel Barenboim ist seit 1992 Musikchef der Staatsoper Unter den Linden und ihrer Staatskapelle. In diesem Jahr wird der in Argentinien geborene und in Israel aufgewachsene Musiker 80 Jahre alt. Für Berlin und Deutschland ist er ein Glück. Dank seiner Musikalität, Weltoffenheit und seinem Einsatz für die Aussöhnung zwischen Juden und Palästinensern. Nach 2009 und 2014 dirigiert er in diesem Jahr zum dritten Mal das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker. Es wird in 90 Länder übertragen und erreicht 50 Millionen Zuhörer und Zuseher. (Reinhard J. Brembeck, SZ 31.12.21)

3706: Unser Begriff von Freiheit

Freitag, Dezember 31st, 2021

Das Problem beim Start der Ampel ist, wie nicht anders zu erwarten, die FDP. Darunter „die wohl halbseidenste Figur der Liberalen seit

Jürgen Möllemann“,

Wolfgang Kubicki (Peter Fahrenholz, SZ 30.12.21). Ihn treibt die Sorge um, dass die Ungeimpften unter Druck gesetzt werden. In der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht sieht er eine gezielte Rache und Vergeltung der großen Mehrheit der Impfbefürworter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Kubicki „verantwortungslos“ genannt. Er reiht sich ein in die Reihe der Gegner einer wirksamen Pandemiebekämpfung. In den USA wird der Chef-Virologe, Anthony Fauci, von vielen Republikanern mit KZ-Arzt Josef Mengele verglichen.

„So verschieden die Protagonisten auch politisch gestrickt sind: Sie eint ein falsches Verständnis von Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Es ist, auch wenn die Begriffe ähnlich klingen, der entscheidende Unterschied zwischen libertär und liberal. Libertäre Hardliner unter den britischen Konservativen und den US-Republikanern sehen in Eingriffen des Staates stets eine Bedrohung der individuellen Freiheit. Liberale wissen dagegen – oder sollten es zumindest wissen -, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Und dass die Freiheit einzelner dort endet, wo sie andere schädigt oder unzumutbar beeinträchtigt. Der Staat muss immer abwägen zwischen individuellen Freiheiten und den Folgen für die Allgemeinheit – und er tut dies auch, indem er mit Regeln, Vorschriften und Verboten auf vielfältige Weise ins Leben seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift.

Der Streit ums Impfen weckt Erinnerungen an die erbitterten Debatten um Rauchverbote vor gut 15 Jahren. Auch damals wollte eine lautstarke Minderheit nicht hinnehmen, dass ihre persönliche Freiheit beschnitten wird, um die Gesundheit anderer zu schützen.“

3705: Lehrerverbände nähern sich allmählich Schulschließungen.

Donnerstag, Dezember 30th, 2021

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Deutsche Lehrerverband ziehen Schulschließungen in Erwägung. Dazu schreibt Paul Munzinger (SZ 29.12.21):

„Dass die Lehrerverbände mahnen und warnen, ist ihr gutes Recht. Dass sie sich um die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer sorgen, ist ihre Pflicht. Dass sie die Länder auffordern, Vorbereitungen für Wechsel- und Distanzunterricht zu treffen und sich schon vor dem 7. Januar einmal zusammenzusetzen, ist nur vernünftig. Aber dass die Lehrerverbände kaum verhohlen auf das Ende des Präsenzunterrichts drängen, dass sie in der Person von

Heinz-Peter Meidinger

darum bitten, im Fall eines Lockdowns die Schulen nicht zu vergessen, ist ein schlechter Witz.

Nach allem, was mittlerweile über die eher bescheidene Rolle von Schulen für das Infektionsgeschehen und die verheerenden Folgen von Schulschließungen bekannt ist, darf man von den lehrerverbänden erwarten, dass sie sich endlich nicht nur als Sachwalter ihrer eigenben Interessen verstehen – sondern auch der Interessen von Schülerinnen und Schülern.

Niemand kann ausschließen, dass im neuen Jahr weitere Schulen schließen müssen, auch flächendeckend. Dafür ist Omikron einerseits zu bedrohlich und andererseits noch zu diffus. Doch spätestens seit zweiten Lockdown im letzten Jahr hat sich ein Konsens durchgesetzt, den man als großen Fortschritt ansehen muss: dass Schulen so lange offenbleiben, wie es geht – und das heißt im Zweifel auch: länger als

Restaurants, Bars, Fußballstadien.

Es ist eine bittere Pointe, dass nun ausgerechnet Lehrerverbände hinter diesen Konsens zurückfallen.“