Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3922: Linke vermeidet Absturz.

Dienstag, Juni 28th, 2022

Durch die Wahl von Janine Wissler und Martin Schirdewan hat die Linke den Absturz vermieden. Verloren hat Sahra Wagenknecht, deren Erkältung zur Nichtteilnahme nicht von allen ernst genommen worden ist. Partei-Opa Gregor Gysi hat vor einer „Neugründung“ gewarnt. Oskar lafontaine ist ja bereits ausgetreten. Da ist also schon einiges beiseitegeräumt.

Sahra Wagenknecht steht auf Seiten Wladimir Putins. Die Partei spricht von einem „verbrecherischen Angriffskrieg“ Russlands. Wagenknecht möchte den USA die Schuld für den Vernichtungskrieg in der Ukraine in die Schuhe schieben. Das kann nicht gelingen. Sie ist solidarisch mit den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Mohamed Ali, welche die entschiedensten Gegner von Wissler und Schirdewan sind. „Es mag ja sein, dass die Linke, wie viele glauben, ohne Wagenknechts Strahlkraft für die Wähler noch unattraktiver würde. Doch wie bisher mit ihr kann es erst recht nicht weitergehen. Wenn sie die Erfurter Entscheidung nicht akzeptieren kann, sollte sie die Partei verlassen.“ (Jens Schneider, SZ 27.6.22; Boris Herrmann, SZ 27.6.22).

3921: Massenhaft Kirchenaustritte

Dienstag, Juni 28th, 2022

359.338 Menschen sind 2021 aus der katholischen Kirche ausgetreten. Wir nennen es den

Woelki-Effekt.

Spitzenreiter in der Austrittswelle ist das Erzbistum Köln. In der Kirche können sich die Reformer vom „Synodalen Weg“ nicht durchsetzen, vom Papst werden sie noch verhöhnt. Wir hätten doch schon eine funktionierende evangelische Kirche in Deutschland. Die evangelische Kirche hatte 2021 280.000 Austritte zu verzeichnen. Nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung gehört in Deutschland der katholischen oder einer der evangelischen Kirchen an. Typisch bei den Austritten der Katholiken ist es, dass nicht die ohnehin schon kirchenferne Menschen austreten, sondern gerade solche, die bisher in den Pfarreien sehr engagiert waren.

Die Kirche macht Vorschriften, belehrt und gängelt und hat anscheinend keine gute Beziehung zur Realität. Die Zahl der Pfarreien und der Priester verringert sich permanent. Das neueste Missbrauchsgutachten (im Erzbistum München und Freising) spricht von 497 Opfern und 235 mutmaßlichen Tätern. Es konnte bisher schon der Eindruck entstehen, dass viele kirchliche Funktionsträger dies Phänomen überhaupt nicht ernst nehmen. Die Integrationskraft der Kirche schwindet dadurch vehement. Eine noch weitergehende Radikalisierung sehen wir in den USA, wo einige katholische Bischöfe in einer unheilvollen Allianz mit fundamentalistischen Evangelikalen die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben und Hass verkünden. Die frohe Botschaft scheint vergessen (Kassian Stroh, SZ 28.6.22; Annette Zoch, SZ 28.6.22).

3920: Olaf Scholz boykottiert Documenta.

Donnerstag, Juni 23rd, 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Vorgänge um das Großbild „People’s Justice“ auf der Documenta in Kassel für „skandalös“. Er findet „die besagte Abbildung in Kassel abscheulich“. Er besucht die Ausstellung nicht und fordert stattdessen „Konsequenzen“. Das tut auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Gemeint sein kann damit nur die Documenta-Generalsekretärin Sabine Schormann. Das besagte antisemitische Bild war verspätet erst am Freitag aufgehängt worden. Am Montag wurde es verhüllt. Und Dienstagabend abgehängt. Das wurde höchste Zeit. Bei manchen der Verantwortlichen habe ich den Eindruck, dass sie noch nicht begriffen haben, was auf der Documenta angerichtet wurde. Unglaublich (jhl, SZ 23.6.22).

3917: Bund saniert marodes Bahnnetz.

Donnerstag, Juni 23rd, 2022

Der Bund saniert das marode Schienenetz der Bahn. Verantwortlich dafür sind Versager wie Hartmut Mehdorn. Die Arbeiten beginnen 2024. Bis 2030 soll so ein „Hochleistungsnetz“ entstehen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Mittwoch, ein besserer Schienenverkehr sei unerlässlich auch für die Klimaziele der Regierung. Die Finanzierung sei mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt. Die Bahn kämpft seit langer Zeit mit massiver Unpünktlichkeit (MBAL, SZ 23.6.22).

3916: Nils Minkmar: Journalistenschule und -preis nicht nach Henri Nannen benennen !

Dienstag, Juni 21st, 2022

Den journalistisch Interessierten unter uns ist Henri Nannen seit langem bestens bekannt. Hermann Schreiber wählte für seine lesenswerte Biografie 1999 den Untertitel „Drei Leben“. Damit verwies er auf Nannens Karrieren als 1. Soldat und Nazi-Propagandaspezialist (in Italien), 2. Chefredakteur des „Sterns“ und links-liberalen Prominenten und 3. als Kunst-Mäzen (in Emden/Ostfriesland). Um den deutschen Journalismus nach 1945 hat Henri Nannen sich verdient gemacht.

Seine Nazi-Vergangenheit hat Henri Nannen spät, aber früher die meisten anderen, eingestanden und sich dafür geschämt. 1979 schrieb er: „Wer sich nicht die Augen und Ohren zuhielt und das Gehirn abschaltete, dem blieb nicht verborgen, dass hier das perfekte Verbrechen seinen Weg nahm. Wir hätten es wissen müssen, wenn wir es nur hätten wissen wollen. Wer Soldat im Osten war, dem konnten die Judenerschießungen, die Massengräber und beim Rückzug die ausgebuddelten und verbrannten Leichenberge nicht verborgen bleiben. Ich jedenfalls, ich habe gewusst, dass im Namen Deutschlands wehrlose Menschen vernichtet wurden, wie man Ungeziefer vernichtete. Und ohne Scham habe ich die Uniform eines Offiziers der deutschen Luftwaffe getragen. Ja, ich wusste es, und ich war zu feige, mich dagegen aufzulehnen.“

Nils Minkmar hat sich nun in einem langen und differenzierten Plädoyer, in dem er pro und contra sorgfältig gegeneinander abwog, dafür ausgesprochen, eine Journalistenschule und einen Journalistenpreis nicht mehr nach Henri Nannen zu benennen (SZ 21.6.22): „Ebenso falsch ist es …., einen Mann wie Henri Nannen, ein Deutscher seiner Zeit, zum Vorbild für heutige und künftige Journalistinnen und Journalisten zu küren. Dazu ist seine Geschichte zu kompliziert. Es lohnt sich sehr, sie zu studieren, davon zu lernen und dankend anzuerkennen, dass er viel für das Land und die Branche getan hat – aber die Journalistenschule und auch der Journalistenpreis  brauchen einen neuen Namen.“

3915: Kia Vahland über den Antisemitismus auf der Documenta

Dienstag, Juni 21st, 2022

Nun ist es ganz klar. Am Freitag wurde auf der Documenta ein offen antisemitisches Gemälde des indonesischen Künstlerkollektivs Tarik Padi angebracht. Mit wölfischen Reißzähnen, Schläfenlocken, Kippa und SS-Mütze.

Die Opfer des Holocaust werden zu Tätern gemacht.

Und ein Schwein mit Davidstern wird als „Mossad“ bezeichnet. Wie der israelische Auslandsgeheimdienst. Wie alt jenes Schandmotiv des Schweins ist, zeigt gerade die Debatte (einschließlich Bundesverfassungsgericht) über die Wittenberger „Judensau“.

Kia Vahland (SZ 21.6.22) schreibt dazu:

„Dieser Hass, diese Hetze von Kassel zerstören einen schönen Traum: dass die Kunstschau des Jahres eine Feier der Freiheit und der Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Nationen werden könnte. Sehr viele der mehr als 1.500 Eingeladenen wollten und wollen genau das. Einige aber verbreiten lieber üble Ressentiments. Und andere verhindern ebendieses nicht: Weder das indonesische Kuratorenkollektiv Ruangrupa schritt ein noch die Geschäftsführerin oder jene Kulturfunktionäre, die das Werden der Ausstellung seit Monaten begleiten.

Es ist ein einziges Scheitern.

Worauf wartet Ruangrupa noch – wann erklären sich die Kuratoren und ihre Unterstützer, hören den nun zu Recht entsetzten Jüdinnen und Juden im Land zu und nehmen ihrerseits das gesamte Gemälde ab, anstatt nur Teile zu verhängen? Wollen sie jetzt wirklich abwarten, ob das andere verfügen, und dann ‚Zensur‘ schreien? Man kann es auch immer noch schlimmer machen.

Den Schaden tragen jetzt schon all jene Künstler, die um der Kunst und des Austausches willen nach Deutschland reisten und unbedingt Sehenswertes schufen. Für sie lohnt sich immer noch ein Besuch.“

3914: Wo soll das ganze Geld eigentlich herkommen ?

Dienstag, Juni 21st, 2022

In diesen schweren Zeiten wird das Geld aus öffentlichen Haushalten ausgegeben, dass die Heide wackelt. Und wo soll es herkommen? Das Schuldenmachen reißt ein. Eine – gegenwärtig zwar sehr verständliche – gefährliche Methode. 100 Milliarden für die Bundeswehr. 200 Milliarden für Klimaschutz aus Sondertöpfen des Energie- und Klimafonds. Milliarden auch für benachteiligte Familien. Das geht auf Kosten der

Generationengerechtigkeit.

Solange das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht dazwischen geht. Die Jungen müssen den aktuellen 140-Milliarden-Schuldenberg einmal abtragen. Zusammen mit dem Klimawandel eine im Grunde unzumutbare Hypothek.

Wer das Schuldenmachen kritisiert, hört dann häufig, dass die Zukunft ohne massive Investitionen in fossilfreie Mobilität oder Digitalisierung nicht zu haben ist. Dass die Union den Ausbau erneuerbarere Energien behindert hat. Dass Putins Vernichtungskrieg Energiekosten und Verarmungsängste befördert. Usw. „Für sich genommen ist jedes dieser Argumente berechtigt. Im Ergebnis aber macht sich da Verantwortungslosigkeit breit.“ (Constanze von Bullion, SZ 21.6.22) Alle Bürger, auch die Besserverdienenden, mit einem Neun-Euro-Ticket zu beglücken, schafft keine Gerechtigkeit, sondern ist Beschwichtigungspolitik.

3913: Robert Habeck handelt pragmatisch.

Montag, Juni 20th, 2022

Seit den Zeiten Joschka Fischers sehen sich viele Grüne dazu veranlasst, äußerst diszipliniert auf die politische Großwetterlage zu reagieren. Sie verfolgen weit überwiegend sehr vernünftige ökologische Ziele, die allerdings damit behaftet sind, dass sie viel Energie erfordern und – zuweilen – pragmatische Abweichungen.

Wie jetzt Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, der angesichts der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine bei der Stromerzeugung vorübergehend auf Kohle setzen muss. Dabei soll Kohleenergie ja gerade abgeschafft werden. Auf keinen Fall darf dies zu einer Renaissance der Steinkohle führen. Es sollte alles getan werden, um die Energiewende zu beschleunigen. Die Zeitläufte lassen das gegenwärtig aber nicht zu. Hauptsächlich durch Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine ist die Energieversorgung in Deutschland gefährdet. Vor allem auch die Chemie- und die Glasindustrie. Robert Habeck setzt bei der Vorsorge – Achtung Grüne! – auf den Markt. Richtig! (Roland Preuss, SZ 20.6.22)

3912: Claudia Roth: Reist zur Documenta nach Kassel !

Montag, Juni 20th, 2022

In einem Interview mit Catrin Lorch (SZ 20.6.22) spricht Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) über die 15. Documenta:

„Ich habe am Wochenende viele Menschen erlebt, die berührt, die begeistert waren. Und kann nur hoffen, dass das Publikum die große Chance erkennt, die ihm die Documenta fifteen bietet: nämlich viele, auch entlegene Sichtweisen des globalen Südens nachzuvollziehen. Dafür braucht es aber den Mut und die Neugier, sich zu öffnen. Was man in Kassel erlebt, muss nicht jedem gefallen, vieles kann irritieren, manches auch zur Verärgerung führen. Aber gerade der

Auftritt des Bundespräsidenten

war doch eine Aufforderung an die Öffentlichkeit, dort hinzureisen, sich selbst ein Bild zu machen, die Kunst sprechen zu lassen.“

3911: Die Rechte ist gekränkt.

Sonntag, Juni 19th, 2022

Der Historiker Florian Huber hat ein Buch mit dem Titel

„Rache der Verlierer“

geschrieben, in dem er die Gewalttaten der Rechten in der Weimarer Republik (Rosa Luxemburg, Matthias Erzberger, Walter Rathenau und viele andere) mit denen in der Gegenwart (NSU, Walter Lübcke et alii) vergleicht. Er erkennt große Ähnlichkeiten und Unterschiede. Seine Hauptthese leitet er daraus ab, dass sich die Rechten gekränkt fühlen, einst wie jetzt. Die Heimkehrer aus den Schützengräben des Ersten Weltkriegs fanden sich in der Weimarer Republik nicht zurecht und entwickelten Verschwörungstheorien. Ganz anders Walther Rathenau. Der hatte die Zeichen der Zeit 1918 erkannt, weinte dem Kaiser keine Träne nach und verhandelte dann pragmatisch mit den Siegermächten. Damals gab es große Terrororganisationen auf der Rechten („Organisation Consul“), die zu „Fememorden“ und zum Staatstsreich entschlossen waren.

Heute sind die rechtsterroristischen Gruppen (NSU, Gruppe Freital) viel kleiner. Sie finden auch keine Sympathisanten mehr in der Justiz wie damals. Gekränkt fühlen sich auch viele ehemalige DDR-Bürger, die ihre Lebensleistung als nicht anerkannt empfinden. Viele ihrer Kinder folgen ihnen. „Man muss sein Leben nicht gelebt haben, um sich darum betrogen zu fühlen. Wer als junger Mensch dem Untergang der Welt seiner Eltern beiwohnt, ist mehr als nur Zeuge.“

„Die Kränkung, die Menschen zum Hass auf das demokratische System bewegt, ist heute diffuser. Es geht zwar weiterhin um Angst um den Verlust von gesellschaftlichem Status – als Weißer, als Deutscher, als Mann. Aber anders als vor hundert Jahren haben die meisten heutigen Rechtsextremisten von vornherein nie eine glorreiche (militaristische) Zukunft vor Augen gehabt, die ihnen dann jemand abrupt streitig gemacht hätte.“

Auch in der Weimarer Republik gab es schon viele hellsichtige Zeitgenossen, deren Analyse richtig war und hätte helfen können. So etwa den Reichskanzler Joseph Wirth (Zentrum), der nach dem Mord an Walter Rathenau im Parlament den deutsch-nationalen Abgeordneten direkt ins Gesicht sagte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts.“ (Ronen Steinke, SZ 18./19.6.22)