Archive for the ‘Innenpolitik’ Category

3592: Elke Heidenreich hat sich’s mit einigen Feministinnen verdorben.

Freitag, Oktober 15th, 2021

Sarah Lee-Heinrich, 20, ist kürzlich zur Sprecherin der Grünen Jugend gewählt worden. Ihr Vater war ein Schwarzer. Im Alter von 14 Jahren, also als Kind, hat Heinrich im Netz einige törichte Bemerkungen gemacht. Die sind heute nicht mehr von Belang (insbesondere nicht bei jenen, die – wie ich – das Wahlalter nicht auf 12 senken wollen), führen aber dazu, dass sie Morddrohungen bekommt. Das ist ganz und gar falsch.

Elke Heidenreich, 79, ist Schriftstellerin und Literaturkritikerin. Sie hat im Fernsehen häufig kundig über Literatur gesprochen, auch den westdeutschen Biedersinn verspottet. Sie kennt sich sogar im Sport aus. Bei Markus Lanz hat sie nun Sarah-Lee Heinrich bescheinigt, sie „könne gar nicht sprechen“. „Sie hat gar keine Sprache.“ Danach hat Heidenreich eine Wutrede auf die Gesellschaft gehalten, in der sie fragte, warum sie eine Schwarze nicht fragen dürfe, woher sie komme, man sehe doch, dass sie nicht aus Wanne-Eickel oder Wuppertal stamme.

Das hat als Feministin vom Dienst Constanze von Bullion auf den Plan gerufen (SZ 15.10.21). Sie schilt Elke Heidenreich. Und sie teilt uns mit, „dass Deutschsein, Sprache und Zugehörigkeit, auch akademische Satisfaktionsfähigkeit, nicht durch Haut- und Haarfarbe erkennbar sind“. Aha.

Elke Heidenreich habe sich des „Otherings“ schuldig gemacht.

Ich verstehe Elke Heidenreich sehr gut.

3591: Gauweiler-Kanzlei versorgte Klienten mit Insiderwissen.

Donnerstag, Oktober 14th, 2021

Zu den CSU-Abgeordneten, die Mandat und Geschäft miteinander verquicken, scheint auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete

Peter Gauweiler

zu gehören. Er ist heute Kanzleipartner von

Alfred Sauter (CSU),

der in der Maskenaffäre beschuldigt wird. Es gibt mindestens einen Fall aus dem Jahr 2012, wo Klienten von der Gauweiler-Kanzlei mit Insiderwissen versorgt wurden. Es ging um das Jahressteuergesetz 2013. Dafür interessierte sich auch der Frankfurter

Steueranwalt Hanno Berger,

der wohl selbst betroffen war. Damit wird sich womöglich ein Untersuchungsausschuß im bayerischen Landtag beschäftigen. Außer Alfred Sauter (CSU) wird auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete

Georg Nüßlein (CSU)

in der Maskenaffäre beschuldigt. Sauter und Nüßlein haben für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken hohe Honorare kassiert. Der Untersuchungsausschuß soll auch den millionenschweren Verkauf von Corona-Schutzkleidung des Schweizer Unternehmens Emix an Gesundheitsministerien in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund überprüfen (Klaus Ott, SZ 14.10.21).

3590: Youtube sperrt zwei Videos.

Mittwoch, Oktober 13th, 2021

Wenn Schauspieler hanebüchenen Unsinn verzapfen, stört uns das kaum, weil es ja Schauspieler sind. Youtube hat jetzt zwei Videos der Initiative #allesaufidentisch, der Nachfolgeinitiative von #allesdichtmachen, gesperrt, weil sie gegen Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstießen. U.a. hatte dort der

Göttinger Neurobiologe Gerald Hüther

behauptet, weil auch Geimpfte das Coronavirus weiterverbreiten könnten, „nützt Ihnen die Impfung nichts.“ „Sie können sich nur davor schützen, dass Sie auf der Intensivstation landen.“ Das halten viele Corona-Experten für „hanebüchenen Unsinn“. #allesaufidentisch hält die Löschungen unter Berufung auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit für rechtswidrig. Deren Anwalt, Joachim Steinhöfel, gelangt in einem Gespräch mit einem Schauspieler zu dem Schluss, Deutschland betreibe „digitale Massenvernichtung freier Rede“.

Dagegen wendet sich der „Deutsche Journalisten-Verband“ (DJV), er hält das für Panikmache. „Anders als in Ländern, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit tatsächlicujh bedroht ist, verfolgt sie hierzulande niemand dafür. Niemand verhaftet oder bedroht sie, niemand verbietet es – offensichtlich nicht mal der gesunde Menschenverstand.“

Die Verschwörungserzählungen lauten, die Impfung wirke nicht zuverlässig. Die Pharmabranche kaufe Studien. Gewarnt wird vor der

Abschaffung des Bargelds,

ein klassisch antisemitisches Narrativ. Die Faktenchecker seien „Propagandamaschinen, die sich als Journalismus verkleiden“. Wissenschaftler wie Christian Drosten und Ugur Sahin oder Politiker wie Jens Spahn (CDU) oder Karl Lauterbach (SPD) wollen mit #allesaufidentisch nichts zu tun haben (Simon Hurtz, SZ 12.10.21).

3589: AfD verliert und rückt nach rechts.

Dienstag, Oktober 12th, 2021

Bei der Bundestagswahl hat die AfD im Bund ein Fünftel (20 Prozent) ihrer Wähler verloren. Im Osten (Sachsen 10, Thüringen 4, Sachsen-Anhalt 2) dagegen 16 Direktmandate und die Mehrheit in Sachsen und Thüringen gewonnen. Die Ossis sind noch nicht so weit. Jörg Meuthen kandidiert im November nicht wieder für den Vorsitz. Er hat Angst vor einer Niederlage. Galt ja zuletzt als „Gemäßigter“. Noch am Wahlabend traten massive Differenzen zu den Spitzenkandidaten Tino Chrupalla und Alice Weidel zutage. Die wollten sich ihr Ergebnis nicht schlechtreden lassen. Meuthen war analytisch und scharf. „Man wusste bei diesem Vorsitzenden nie ganz genau, was Überzeugung und eher Opportunismus war.“ Er sprach vom „links-rot-grün-versifften 68-Deutschland“, also von mir und von uns. Im Vorstandskreis war er eher isoliert. Das ist bei der AfD ja nach Erfahrungen der letzten Jahre nichts Neues. Die „Gemäßigten“ stehen auf verlorenem Posten (Jens Schneider, SZ 12.10.21; Philipp Saul, SZ 12.10.21).

3588: Merkels Fehler

Dienstag, Oktober 12th, 2021

An der Misere von CDU und CSU sind natürlich viele schuld. Nicht ein Einzelner. Heiner Geißler und Wolfgang Schäuble hielten und halten die Aufspaltung in zwei Parteien für einen historischen Fehler. Die CSU (gerade unter Strauß und Stoiber) führte gerne das große Wort, auch wenn sie tatsächlich, wie jetzt wieder unter Markus Söder, schlechte Wahlergebnisse (Niederlagen) einfuhr und einfährt. 1976 und 2015 drohte der Bruch zwischen CDU und CSU.

Aber auch die Erfolgs-Kanzlerin in 16 Jahren, Angela Merkel, die jetzt an vielen Orten in der Welt als Chefin Europas gefeiert wird, hat schwere Fehler begangen. Sie lagen nicht darin, dass sie eine brutale Machtpolitikerin war. Sie lagen darin, dass sie, nachdem sie den letzten ernst zu nehmenden Konkurrenten in der CDU aus dem Weg geräumt hatte, kein Interesse mehr an der Partei hatte. Sie hat sträflicherweise darauf verzichtet, einen Nachfolger zu präparieren und präsentieren. Und ihr neuer Kurs wurde nicht programmatisch aufgearbeitet und abgesichert.

„Insofern werden die neuen Trennungslinien auch nicht zwischen CDU und CSU verlaufen. Sie werden zwischen Wirtschaftsliberalen und Sozialpolitikern verlaufen, zwischen den Traditionalisten, die sich eine gute, alte Zeit zurückwünschen (und mit Friedrich Merz einen Mann von gestern an der Spitze), und jenen, die wissen, dass eine moderne konservative Partei neue Antworten auf die Herausforderungen der Zeit finden muss.“ (Peter Fahrenholz, SZ 12.10.21)

3587: Saar: Minister verzichten auf Mandat.

Montag, Oktober 11th, 2021

Auch im Saarland hat die CDU bei der Bundestagswahl sehr schlecht abgeschnitten: 23,6 Prozent. Sie hat keinen der vier Wahlkreise gewonnen, keine der 52 Gemeinden. Ähnlich war es beim Rückzug

Konrad Adenauers

und

Helmut Kohls.

So kamen die Minister Annegret Kramp-Karrenbauer, 59 (Verteidigung), und Peter Altmaier, 63 (Wirtschaft), nur über die Landesliste zu ihren Mandaten. Auf die haben sie nun verzichtet, um jüngeren CDU-Kandidaten Platz zu machen. Im Hinblick auf die Zukunft. Auch der CDU. Nadine Schön ist seit 2009 im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Markus Uhl ist Generalsekretär der saarländischen CDU und seit 2013 im Bundestag. Was die Machtverteilung im Bund anlangt, so ist die Union gegenwärtig in elf (von 16) Bundesländern an der Regierung beteiligt und hat deswegen im Bundesrat ein gewichtiges Mitspracherecht (Gianna Niewel, SZ 11.10.21).

3586: Die Union liegt am Boden.

Samstag, Oktober 9th, 2021

Dazu schreibt Jasper von Altenbockum (FAZ 9.10.21):

„Zur gespenstischen Lage der Union gehört vor allem dies: Die CDU ist nicht nur Opfer ihrer selbst, sondern Spielball der CSU. Die Schmutzeleien gegen Laschet sind ein Tiefpunkt in der Geschichte dieser Zweierbeziehung. Das wird das Verhältnis beider Parteien dauerhaft belasten.

Es ist nun schon der zweite Anlauf für eine Merkel-Nachfolge, der kläglich scheitert. In beiden Fällen fand sich das jeweils unterlegene Lager mit der Niederlage nur schwer oder gar nicht ab. Laschet befand sich am Ende in einer ausweglosen Lage. Seine Wahl brachte neue Enttäuschungen, die nach der Nominierung zum Kanzlerkandidaten quer durch die Partei gingen. Es gab nicht mehr nur das Merz-Lager, das Röttgen-Lager, das Spahn-Lager, die Anhänger Kramp-Karrenbauers, Anhänger und Gegner Angela Merkels, sondern auch noch die Söderianer. Die Laschet-Anhänger waren, eingeschüchtert durch Umfragewerte, auf verlorenem Posten.

… Die Kontrolle übernimmt nun wieder der Wahl-Kalender: im März und im Mai 2022 sind Landtagswahlen. Möglich, dass sich die CDU bis dahin erholt. Aber nicht sehr wahrscheinlich.“

 

3585: NS-Prozesse gegen Hundertjährige ?

Freitag, Oktober 8th, 2021

Die deutsche Justiz stellt eine 96-jährige Frau vor Gericht. Als Sekretärin des Lagerkommandanten von Stutthof ist sie der Beihilfe zum Mord in 11.412 Fällen angeklagt. Sie war zwischendurch aus dem Pflegeheim geflohen, um sich der Verurteilung zu entziehen. Die Polizei hat sie festgesetzt. Ein Hundertjähriger, der dem SS-Wachbatallon des KZ Sachsenhausen angehört hatte, ist vor Gericht der Beihilfe zum Mord in 3.518 Fällen angeklagt.

Muss das wirklich sein?

Deutlich wird dadurch die groteske Verspätung der deutschen Justiz. Erst seit dem Urteil gegen John Demjanjuk vor zehn Jahren beschäftigt sich die Justiz wieder mit den kleinen Helfern beim Massenmord. Und Mord verjährt nicht. Insofern muss das sein, so fragwürdig es uns erscheint. Denn Schmerz ist aus den Jahren der Massenvernichtung genug übrig geblieben

auf Seiten der Opfer.

„Die Achtung der Hinterbliebenen gebietet, Schuld zu benennen und Verantwortung offenzulegen, solange es möglich ist.“ Wer wissentlich einen Mörder unterstützt, ist der Beihilfe zum Mord schuldig. 1963 verurteilte das Landgericht Bonn mehrere Täter des Vernichtungslagers Chelmno, Wachtposten, Fahrer, Bauleiter. Sie alle hatten für die Massenvernichtung gearbeitet. Danach wurden jahrelang alle Verfahren eingestellt. Das belegt das Versagen der Justiz. „Es darf keinen Schlussstrich für die Verfolgung von NS-Tätern geben.“ Das Verbrechen war zu gewaltig und die Schuld zu groß.

1965 debattierte der Bundestag über die damals 20-jährige Verjährungsfrist. Der CDU-Politiker Ernst Benda, der spätere Präsident der Bundesverfassungsgerichts, argumentierte: Ja, wir stehen unter Druck, aber „keinem Druck des Auslands, sondern dem Druck der eigenen Überzeugung“. Die Frist wurde auf 30 Jahre verlängert, später ganz aufgehoben. Dass es nach so vielen Jahrzehnten dem Zufall überlassen ist, wer noch vor Gericht gestellt wird, nimmt diesen Verfahren nicht ihre Rechtsstaatlichkeit. „Gerichte können dies durch milde, symbolische Strafen kompensieren, und sie tun dies. Aber strafbares Unrecht aus Nazizeiten nicht mehr zu verfolgen, ist keine Option für Deutschland. Aus Respekt vor den Hinterbliebenen und aus Respekt vor sich selbst.“ (Wolfgang Janisch, SZ 8.10,21)

3581: Peter Raue kämpft für die Kunstfreiheit.

Dienstag, Oktober 5th, 2021

Der Rechtsanwalt, Kunst- und Theaterkenner Peter Raue, 80, kämpft für die Kunstfreiheit. In einem Interview mit Peter Laudenbach (SZ 2./3.10.21) nennt er auch die Fälle Christoph Schlingensief, Klaus Dörr, Shermin Langhoff und Armin Petras. Ich wähle hier ein Beispiel Raues und seine Gesamtbeurteilung aus:

„Ein leitender Redakteur eines Senders geht mit einer Mitarbeiterin essen. Er macht ihr keine Avancen, nichts. Danach unterstellt ihm die Frau, er habe am Ende des Abends traurig geschaut, weil sie ihn nicht eingeladen habe, mit zu ihr zu kommen – von diesem traurigen Blick fühle sie sich nun unter Druck gesetzt. Ein realer Fall. Solche Fälle nehmen zu.“

„Die Kunstfreiheit wird von zwei Seiten angegriffen. Der Angriff von rechts, wenn die AfD Subventionskürzungen für unliebsame Theater fordert, wenn Menschen drohen, Gewalt auszuüben, ist mir grausig. Bei

Alexander Gauland,

der die Massenmorde der Nazis als ‚Vogelschiss der Geschichte‘ verharmlost, stellt sich gar die

Frage der Zurechnungsfähigkeit.

Die Aktivisten der politischen Korrektheit dagegen haben oft redliche Ziele – ihre Methoden aber sind beängstigend. Deshalb fordere ich zur Verteidigung der Kunstfreiheit eine lebendige Streitkultur. Gegen rechtsradikale Idioten hilft keine Streitkultur, da zählen nur noch Staatsanwaltschaft und Zivilgesellschaft.“

3580: Oliver Masucci hat die CDU gewählt.

Montag, Oktober 4th, 2021

Oliver Masucci, 52, ist der neue Superstar des deutschen Kinos. Der Sohn eines italienischen Vaters und einer deutschen Mutter wuchs in Bonn auf. Er war sechs Jahre Mitglied des Burgtheaters. 2018 drehte er mit Florian Henckel von Donnersmark „Werk ohne Autor“. 2019 „Als Hitler das Rosa Kaninchen stahl“ (nach Judith Kerr). 2020 war er als Rainer Werner Fassbinder in „Enfant terrible“ zu sehen, 2021 in der „Schachnovelle“ (nach Stefan Zweig). Tanja Rest hat Oliver Masucci für die SZ (2./3.10.21) interviewt.

Masucci: … Am Burgtheater hat man vor allem Angst, den Status zu verlieren. Hat der Mensch immer. Er fliegt auf einem Klumpen Dreck um die explodierende Sonne in ein schwarzes Loch und will Stabilität. Stabile Renten zum Beispiel versprechen sie uns bei jeder Wahl. Wie können die das denn versprechen, wer weiß schon, was in 40 Jahren ist, was für ein Unsinn ist das denn?

SZ: Haben Sie gewählt?

Masucci: Diesmal die CDU. Musste ich, meine Freundin hat den Wahlkampf gemacht.

SZ: Tanit Koch, früher „Bild“-Chefredakteurin, zuletzt im Team von Armin Laschet.

Masucci: Übrigens ist das ein guter Mann, ich hab ihn kennengelernt. Demokrat, hört zu, das ist okay. Hart, was die ertragen mussten, was da alles geschrieben wurde. Er hat das wie ein Rocky durchgestanden, ich hab Respekt vor ihm.