Archive for the ‘Geschichte’ Category

3588: Merkels Fehler

Dienstag, Oktober 12th, 2021

An der Misere von CDU und CSU sind natürlich viele schuld. Nicht ein Einzelner. Heiner Geißler und Wolfgang Schäuble hielten und halten die Aufspaltung in zwei Parteien für einen historischen Fehler. Die CSU (gerade unter Strauß und Stoiber) führte gerne das große Wort, auch wenn sie tatsächlich, wie jetzt wieder unter Markus Söder, schlechte Wahlergebnisse (Niederlagen) einfuhr und einfährt. 1976 und 2015 drohte der Bruch zwischen CDU und CSU.

Aber auch die Erfolgs-Kanzlerin in 16 Jahren, Angela Merkel, die jetzt an vielen Orten in der Welt als Chefin Europas gefeiert wird, hat schwere Fehler begangen. Sie lagen nicht darin, dass sie eine brutale Machtpolitikerin war. Sie lagen darin, dass sie, nachdem sie den letzten ernst zu nehmenden Konkurrenten in der CDU aus dem Weg geräumt hatte, kein Interesse mehr an der Partei hatte. Sie hat sträflicherweise darauf verzichtet, einen Nachfolger zu präparieren und präsentieren. Und ihr neuer Kurs wurde nicht programmatisch aufgearbeitet und abgesichert.

„Insofern werden die neuen Trennungslinien auch nicht zwischen CDU und CSU verlaufen. Sie werden zwischen Wirtschaftsliberalen und Sozialpolitikern verlaufen, zwischen den Traditionalisten, die sich eine gute, alte Zeit zurückwünschen (und mit Friedrich Merz einen Mann von gestern an der Spitze), und jenen, die wissen, dass eine moderne konservative Partei neue Antworten auf die Herausforderungen der Zeit finden muss.“ (Peter Fahrenholz, SZ 12.10.21)

3585: NS-Prozesse gegen Hundertjährige ?

Freitag, Oktober 8th, 2021

Die deutsche Justiz stellt eine 96-jährige Frau vor Gericht. Als Sekretärin des Lagerkommandanten von Stutthof ist sie der Beihilfe zum Mord in 11.412 Fällen angeklagt. Sie war zwischendurch aus dem Pflegeheim geflohen, um sich der Verurteilung zu entziehen. Die Polizei hat sie festgesetzt. Ein Hundertjähriger, der dem SS-Wachbatallon des KZ Sachsenhausen angehört hatte, ist vor Gericht der Beihilfe zum Mord in 3.518 Fällen angeklagt.

Muss das wirklich sein?

Deutlich wird dadurch die groteske Verspätung der deutschen Justiz. Erst seit dem Urteil gegen John Demjanjuk vor zehn Jahren beschäftigt sich die Justiz wieder mit den kleinen Helfern beim Massenmord. Und Mord verjährt nicht. Insofern muss das sein, so fragwürdig es uns erscheint. Denn Schmerz ist aus den Jahren der Massenvernichtung genug übrig geblieben

auf Seiten der Opfer.

„Die Achtung der Hinterbliebenen gebietet, Schuld zu benennen und Verantwortung offenzulegen, solange es möglich ist.“ Wer wissentlich einen Mörder unterstützt, ist der Beihilfe zum Mord schuldig. 1963 verurteilte das Landgericht Bonn mehrere Täter des Vernichtungslagers Chelmno, Wachtposten, Fahrer, Bauleiter. Sie alle hatten für die Massenvernichtung gearbeitet. Danach wurden jahrelang alle Verfahren eingestellt. Das belegt das Versagen der Justiz. „Es darf keinen Schlussstrich für die Verfolgung von NS-Tätern geben.“ Das Verbrechen war zu gewaltig und die Schuld zu groß.

1965 debattierte der Bundestag über die damals 20-jährige Verjährungsfrist. Der CDU-Politiker Ernst Benda, der spätere Präsident der Bundesverfassungsgerichts, argumentierte: Ja, wir stehen unter Druck, aber „keinem Druck des Auslands, sondern dem Druck der eigenen Überzeugung“. Die Frist wurde auf 30 Jahre verlängert, später ganz aufgehoben. Dass es nach so vielen Jahrzehnten dem Zufall überlassen ist, wer noch vor Gericht gestellt wird, nimmt diesen Verfahren nicht ihre Rechtsstaatlichkeit. „Gerichte können dies durch milde, symbolische Strafen kompensieren, und sie tun dies. Aber strafbares Unrecht aus Nazizeiten nicht mehr zu verfolgen, ist keine Option für Deutschland. Aus Respekt vor den Hinterbliebenen und aus Respekt vor sich selbst.“ (Wolfgang Janisch, SZ 8.10,21)

3584: Lyonel Feininger – ein Meister seiner Kunst

Donnerstag, Oktober 7th, 2021

Lyonel Feininger wurde 1871 in New York geboren, wo er 1956 auch starb. Zeit seines Lebens blieb er US-amerikanischer Staatsbürger, was es ihm 1937 erlaubte, Deutschland relativ unproblematisch zu verlassen, als seine Kunst schon als „entartet“ galt. Feininger hatte den Ruf, ein deutscher Künstler zu sein. Nach seiner Rückkehr in die USA musste er um öffentliche Aufmerksdamkeit kämpfen, weil er dort nahezu unbekannt war. Das schildert sehr gut nachvollziehbar Andreas Platthaus, der Literaturchef der FAZ, in

Lyonel Feininger – Porträt eines Lebens. Berlin (Rowohlt) 2021, 448 S., 28 Euro.

Feiningers Musiker-Eltern waren nach Deutschland gegangen. Hier wurde ihr Sohn als Maler groß im Bauhaus. Ihm gehörte er von der Gründung 1919 bis 1933 an. Bis 1925 leitete er die Bauhaus-Druckwerkstätten. Ab 1925 lehrte er nicht mehr, blieb aber auf Wunsch von Walter Gropius als „Meister“ dem Bauhaus erhalten. Objekte seiner Kunst waren thüringische Städte und Dörfer, häufig kleine Dorfkirchen. Seine Bilder sind suggestiv durch ihre nahezu magische Aura und kristalline Aufspaltung. Sie sind Bestandteil vieler bedeutender Museen. „So umweht diese fein konstruierten Bildwerke gerade in ihrer Klarheit und farblichen Ausgewogenheit ein unauflösbares Geheimnis.“

Feiniger stand mit vielen Künstlern und bedeutenden Zeitgenossen in ausführlichen Briefwechseln, was es uns heute erlaubt, ihn besser zu verstehen. Im Ersten Weltkrieg ließ er sich zu deutschnationalen Parolen hinreißen. 1933 verließ er Deutschland nicht sofort, sondern musste erst von seiner jüdischen Frau Julia dazu gebracht werden. Gegen antisemitische Pöbeleien wehrte er sich erst spät. Die Nazis lehnten ihn ab. Allerdings hat sich Feininger nach seiner Flucht nicht dazu verstanden, sich für seine erste jüdische Frau, die Pianistin Clara Fürst, und ihre beiden gemeinsamen Töchter einzusetzen. Clara Fürst wurde in Auschwitz umgebracht (Harald Eggebrecht, SZ 23.9.21).

3582: Torquato Tasso gewinnt den 100. „Prix de l’Arc de Triomphe“.

Dienstag, Oktober 5th, 2021

Der „Prix de l’Arc de Triomphe“ in Paris-Langchamp ist das wichtigste Galopprennen der Welt. Mit einer gegenwärtigen Gewinnsumme von 2,857 Millionen Euro. Nur dreimal wurde es von Pferden aus deutscher Zucht gewonnen: „Star Appeal“ 1975, „Danedream“ 2011 und „Torquato Tasso“ in diesem Jahr beim 100. Rennen. Ich hatte das Glück, 2011 beim Sieg von „Danedream“ mit meiner Frau und meinem Sohn dabeizusein. Fantastisch.

Der nach Goethes Schauspiel „Torquato Tasso“ genannte Hengst aus dem Gestüt Auenquelle (Rödinghausen in Ostwestfalen) gewann 2021 als krasser Außenseiter. In einem fulminanten Endspurt. Er hatte Anfang September schon den „Großen Preis von Baden“ in Baden-Baden gewonnen. Für seinen Jockey René Piechulek (Stalljockey des Münchener Stalls Salzburg), 34, war es gewiss einer der Höhepunkte seiner Karriere.

Die Frage ist jetzt, ob „Torquato Tasso“ im Nobember noch beim „Japan Cup“ ins Rennen geht. Oder gleich als Deckhengst „arbeitet“ (Ulrich Hartmann, SZ 5.10.21).

3577: Bernard-Henri Lévy: Ein Lob der Bundestagswahl

Mittwoch, September 29th, 2021

Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, geb. 1943, lobt die deutsche Bundestagswahl von 2021. Er bemüht dazu Philosophie und Philosophiegeschichte und formuliert für manche von uns sehr gelehrt (SZ 29.9.21):

„Diese deutsche Wahl war eine ganz und gar außergewöhnliche Wahl. Da ist einmal die Wahlbeteiligung von mehr als 76 Prozent, die, auch dank der Briefwahl, die Lebendigkeit dieser Demokratie bezeugt. Es war eine Wahl, in der die radikale Linke nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. In der die radikale Rechte immer noch zu stark ist, aber doch viel schwächer als in meinem Land. Obendrein wird die radikale Rechte durch den cordon sanitaire ausgegrenzt, eine Art Hygieneabstand, den die beiden großen Parteien, ohne viel Aufhebens darum zu machen, um diese AfD gezogen haben.“

„Aber anders als bei uns in Frankreich waren in Deutschland weder der Islam noch die Zuwanderung ein Thema.“

„Sie (Angela Merkel, W.S.) wird zum Symbol eines anderen Deutschlands. Ihr Leben beginnt wie das einer Protagonistin von Herta Müller, mutiert dann zu einer Geschichte von der eisernen Erbin eines Dietrich Bonhoeffer und Martin Niemöller. Was für eine Metamorphose der stets unterschätzten Frau, die ‚das Mädchen‘ genannt wird und dann mit der Effizienz eines Macchiavelli, der Coolness eines Brutus und der strategischen Finesse eines Cassius den von seiner eigenen Autorität berauschten Riesen Helmut Kohl zu Fall bringt. Die dann noch Gerhard Schröder außer Gefecht setzt, der, bevor er sich an Putin verkaufte, den Fehler begangen hatte, auf sie herabzublicken.“

„Die Dämonen des Extremismus, des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit fanden bei dieser deutschen Wahl – nehmt alles nur in allem – wirksame Blitzableiter. Heute kann man feststellen: Das Land der Frankfurter Schule und des Verfassungspatriotismus, die kulturelle Heimat von Kant und des kategorischen Imperativs, jene von Hölderlin und seiner Wanderer, die ihr Nationalbewusstsein in der Dialektik mit dem Fremden ausbilden, das Land von Nietzsche und seinem Horror vor jeder bigotten Selbstzufriedenheit – dieses Deutschland erteilt der Welt, insbesondere Frankreich, eine schöne Lehrstunde in Demokratie. Danke, Deutschland.“

3576: Der Fall Woelki: ein Schlag ins Gesicht der Opfer !

Dienstag, September 28th, 2021

Auf Weisung des Papstes darf der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, im Amt bleiben. Er will eine mehrmonatige Auszeit „bis zum Beginn der österlichen Bußzeit“ einlegen. Kommt dann ein gesichtswahrender Rückzug? Woelki ist dafür verantwortlich, dass die Aufarbeitung des massiven sexuellen Missbrauchs scheiterte. Er gab „Aufklärungsaufträge“ und verwarf sie wieder, wenn sie ihm nicht passten. Den Betroffenenbeirat überrumpelte und betrog er. Betroffen ist ebenfalls der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, der zur Zeit des Missbrauchs Personalverantwortlicher der Erzdiözese Köln gewesen war. Der habe aber nicht absichtlich vertuscht, meinte der Papst. Dass die katholischen Laien seit langem über eine Vertrauenskrise in der Kirche klagen, war anscheinend nicht so wichtig. „So wird aus der Kirche eine Institution des Glaubens, der keiner mehr glaubt.“ (Annette Zoch, SZ 25./26.9.21)

3574: Die CSU hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 70 Jahren.

Dienstag, September 28th, 2021

Gegenüber 2017 hat die CSU bei der Bundestagswahl mit 31,7 Prozent rund

sieben (7) Prozent verloren.

Das ist ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 70 Jahren. Es ist gerade noch einmal glimpflich abgelaufen, weil erstens immerhin die 3 vor dem Ergebnis steht, zweitens knapp die Fünf-Prozent-Hürde überschritten wurde und drittens bis auf den einen Münchener Wahlkreis, den Jamila Schäfer für die Grünen gewann, die CSU alle anderen bayerischen Direktmandate gewonnen hat (Johann Osel, SZ 28.9.21).

3573: Unser Problem sind die Ossis.

Dienstag, September 28th, 2021

Bei der Bundestagswahl hat die AfD die Mehrheit der Stimmen in Sachsen und Thüringen gewonnen. Dort errang sie 16 Direktmandate (Sachsen 10, Thüringen 4, Sachsen-Anhalt 2). Das liegt daran, dass sich die Wähler dort grundsätzlich von den anderen Wählern in Deutschland unterscheiden.

Sie kommen aus dem real existierenden Sozialismus der Erich Honecker und Gregor Gysi.

Das alarmiert, auch wenn die AfD in letzter Zeit grundsätzlich verliert (Bundestagswahl 2017: 12,6 Prozent, 2021: 10,3 Prozent). Die Verluste liegen nicht im  Osten der Republik. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) sprach von einem „Erdbeben“. Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) von einem „Debakel“. Michael Kretschmer schiebt die Schuld dafür gerne nach Berlin ab. Das ist so nicht richtig. Die CDU in Sachsen etwa fällt durch eine große Nähe zur AfD auf (Antonie Rietzschel, SZ 28.9.21).

3562: Der Westbalkan gehört zu Europa.

Donnerstag, September 16th, 2021

Der Balkan war einmal eine gefährliche Krisenregion in Europa. Beteiligt an vielen schlimmen Aktionen und Prozessen. Aber nach den Balkankriegen in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts besteht die Chance zur politischen Erholung, wirtschaftlichen Entwicklung und  kulturellen Autonomie. Sie muss nur genutzt werden. Die Staaten des Westbalkans gehören weithin noch nicht zur EU:

Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Kosovo.

Da gehören sie aber hin. Und deswegen sollte die EU alles tun, ihnen den Eintritt in die europäische Gemeinschaft zu erleichtern. Das wird nicht ganz einfach wie die Beispiele Ungarn und Polen zeigen, die aus dem real existierenden Sozialismus kamen, ist aber möglich. Das würde den dortigen Zivilgesellschaften nützen, die Rechtsstaatlichkeit fördern und der wirtschaftlichen Entwicklung Europas dienen. Auch bei den anderen Balkanstaaten

Slowenien, Kroatien, Serbien, Rumänien, Bulgarien und Moldawien

ist noch nicht alles Gold, was glänzt, aber auch hier gibt es gute Entwicklungsmöglichkeiten. Ein riesiges Problem ist bekanntermaßen die Korruption. Hier muss die EU noch Geduld haben. Auch der ortsansässige Islam gehört zu Europa. Da darf es uns dann nicht stören, dass die Balkanstaaten auch Beziehungen zur Russland und China, zur Türkei und Saudi-Arabien pflegen. Unter dem Schutz der EU ist vieles möglich. Nur die Diktatoren müssen von Europa ferngehalten werden.

3561: Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden.

Mittwoch, September 15th, 2021

Experten wissen, dass die Bundestagswahl am 26. September noch nicht entschieden ist. Auch wenn der Kampf um den ersten Platz wohl nur noch zwischen der SPD und der CDU/CSU stattfindet (Forschungsgruppe Wahlen: SPD 25 %, CDU/CSU 22 %, Grüne 17 %, FDP 11 %, AfD 11 %, Linke 7 %).

Einmal gibt es etwa ein Viertel der Wähler, das noch ganz unentschieden ist über seine Wahlentscheidung.

Zweitens ist jederzeit vorstellbar, dass die Parteien sowohl als auch ihre Stammwähler sich wieder auf ihre Kernthemen besinnen: SPD: soziale Gerechtigkeit, höhere Löhne und Gehälter, Mindestlohn 12 Euro, Gewerkschaftspolitik, sichere Renten, CDU/CSU: Außenpolitik, Verteidigungspolitik, innere Sicherheit, keine Steuererhöhungen, Grüne: Rettung des Klimas (für das ja tatsächlich zu wenig getan wird). Das alles kann jederzeit Wähler mobilisieren.

Wir erkennen zudem, wozu die FDP gebraucht werden kann. Dazu, eine Beteiligung der Linken (Kommunisten) an der Regierung zu verhindern.

Zu beachten ist weiterhin der Mitleidsfaktor. Wo einige Wähler zwar mit ihrer ursprünglichen Stammpartei nicht zufrieden sind, aber dann (häufig kurz vor der Wahl) vom Mitleid gepackt werden.

Die Linke bewegt sich am Rande der 5-Prozent-Klausel.

Die Regierungsbildung wird sehr schwierig.

Die Ampel (Rot, grün, gelb) oder Jamaika (Schwarz, grün, gelb) wären kein Problem, auch wenn dann nicht alle Blütenträume reifen.

Die Grünen sollten auf jeden Fall in der Regierung sein. Sie sind zur Klimarettung nötig.