Archive for the ‘Geschichte’ Category

3726: SPD und Russland

Montag, Januar 24th, 2022

Nils Minkmar ist einer der herausragenden politischen Journalisten in Deutschland. In einem Essay (SZ 24.1.22) analysiert er das Verhältnis der SPD zum Kommunismus und zu Russland:

Wesentlich hat Deutschland seine Vereinigung 1990 dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow zu verdanken, der den kalten Krieg beendete und der Aufnahme der DDR in die NATO im Alleingang zustimmte. Das kostete ihn die Macht. Das „gemeinsame Haus Europa“ ist sein Begriff.

Das Verhältnis der SPD zu Kommunisten ist seit langem gekennzeichnet durch Feindschaft. Seit dem Brüsseler Parteitag der russischen Sozialdemokraten 1903 kann es daran keinen Zweifel geben. Dort setzten sich die Bolschewiki durch. Unter Lenin. Ab 1924 dann unter Stalin. Insofern sollten wir viel Verständnis aufbringen für die Politik der SPD. Auch 1918/19.

Ein Protagonist des schwierigen Verhältnisses ist der Alt-Kommunist Herbert Wehner. Er lebte von 1937 bis 1941 im Hotel Lux in Moskau, dem Zentrum des internationalen Stalinismus. Deswegen konnte er sich Zeit seines Lebens nicht von dem Verdacht befreien, insgeheim Moskaus Interessen zu vertreten. Auch nicht im Kampf mit Willy Brandt („Der Mann badet gerne lau.“) In den Vordergrund trat das wieder, als klar wurde, dass Brandt von dem Stasi-Spitzel Günter Guillaume ausgespäht worden war. Dabei wird übersehen, dass Herbert Wehner der Vater des Godesberger Programms (1959/60) war, das es ermöglichte, dass die SPD auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft erfolgreiche Politik betreiben konnte.

Heute bestimmt Gerhard Schröder die Lage, zu dem Minkmar schreibt: „Auch wer sich nur noch darüber wundern kann, mit welcher törichten, ja, epischen Blindheit der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder geschlagen ist, wenn er in dem russischen Präsidenten einen rationalen und verlässlichen Freund und Partner sieht, …“ Schröders große politische Tat war die Nicht-Teilnahme Deutschlands am auf Lügen gegründeten und verbrecherischen Irak-Krieg der USA.

Der Historiker Timothy Snyder schrieb, dass Putin seine Macht einer Koalition aus Geheimdienst, organisiertem Verbrechen und dem Verkauf fossiler Energie verdanke. Ob das die meisten Sozis schon begriffen haben?

3724: Hardy Krüger ist gestorben.

Sonntag, Januar 23rd, 2022

Im Alter von 93 Jahren starb der deutsche Schauspieler und Schriftsteller Hardy Krüger in Palm Springs/Kalifornien. Er hat eine einmalige Karriere, auch im Ausland, gemacht. Als Angehöriger der Nazi-Elteschule (Napola) Sonthofen begann er damit 1944 in Alfred Weidenmanns Nazi-Propagandafilm „Junge Adler“ nach einem Drehbuch von Herbert Reinecker. In dem er neben Willy Fritsch und Dietmar Schönherr spielte. Er wurde noch zur Wehrmacht eingezogen, überlebte, desertierte. Seinen internationalen Durchbruch hatte er 1957 mit „Einer kam durch“ über den deutschen Offizier Franz von Werra, dem die Flucht aus einem Kriegsgefangenenlager im UK gelang. In der Folge arbeitete viel in Großbritannien und den USA. U.a. spielte er 1960 in Howard Hawks „Hatari“ neben John Wayne. Hardy Krüger kam immer wieder nach Deutschland zurück, wo seine KInder Schauspieler geworden sind. 1961 drehte er neben Loni von Friedl mit „Zwei unter Millionen“, einen Film, dessen Dreharbeiten während des Baus der Mauer in Berlin begannen. Sein ziemlich abenteuerliches Leben hat Krüger danach auch im Bücherschreiben ausgewertet (Susan Vahabzadeh, SZ 21.1.22).

3723: § 219 a StGB muss weg.

Mittwoch, Januar 19th, 2022

Der Paragraf 219 a des StGB muss weg, weil er Frauen vorschreibt, woher sie ihre Informationen über das Thema Abtreibung beziehen dürfen. Er verbietet der Ärzteschaft den Mund. Er kriminalisiert einen Eingriff, der an sich straffrei gestellt wurde. Es geht um „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Die wollen diejenigen verbieten, die kein Interesse an freien Entscheidungen von Frauen haben. Sie wollen nicht, dass Arztpraxen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Frauen könnten erfahren, dass ihr Baby schwerstbehindert oder lebensunfähig zur Welt kommen würde.

Und Ärztinnen könnten mit ungewollt Schwangeren ein offenes Aufklärungsgespräch führen. Die Tür würde grundsätzlich  ein wenig in Richtung auf ein liberaleres Abtreigungsrecht geöffnet. Frauen auf der ganzen Welt treiben doch nicht ab, weil sie können, sondern weil sie unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen müssen, egal wie hoch ihr gesundheitliches Risiko dabei ist. Frei und gleich würden Frauen aber erst sein, wenn auch der § 218 StGB fallen würde. Das ist äußerst wünschenswert (Meredith Haaf, SZ 19.1.22).

3722: Deutsche Russland-Politik schwach

Dienstag, Januar 18th, 2022

Daniel Brössler ist einer der besten deutschen politischen Analytiker. Angestellt bei der SZ (18.1.22). Heute nimmt er sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland vor. Dabei bemüht er sich um Verständnis für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie muss damit rechnen, in Moskau von dem russischen Außenminister Sergej Lawrow so vorgeführt zu werden wie alle anderen auch. Russland ist eine wirtschaftlich schwache, verkommene Diktatur, die deswegen um so aggressiver agiert. Die haben eine große Fresse. Und nutzen die Unsicherheit um die Ukraine. Keiner weiß, ob Russland seinen Überfall startet oder nur eine Drohkulisse aufgebaut hat. Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich – vorsichtshalber – nur vage. Und die Union entdeckt in der Opposition Sympathien für Waffenlieferungen an die Ukraine, die Angela Merkel stets abgelehnt hatte. Nicht das einzige Übel, das die ehemalige Kanzlerin hinterlassen hat.

Und Deutschland signalisiert, was es nicht will: den Stopp von Nordstream 2, Waffenlieferungen an die Ukraine, das Abkoppeln Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift. Annalena Baerbock weiß es besser, sie will Nordstream 2 nicht, kommt aber an dem internationalen Gemauschel nicht vorbei. Der Westen ist zahnlos. Das steigert die Kriegsgefahr. Und Russland gegenüber, wie Frau Baerbock, auf die Geschichte zu verweisen, den deutschen Mordfeldzug dort im Zweiten Weltkrieg, ist nur die halbe Wahrheit; denn am stärksten war davon die Ukraine betroffen.

Auf wen man bei dem Ganzen gar nicht hören sollte? Die Lobbyisten Gerhard Schröder und Matthias Platzeck! Waren die nicht sozialdemokratische Parteivorsitzende?

3718: Boris Johnson spielt den Premier bloß.

Donnerstag, Januar 13th, 2022

Boris Johnson könnte stürzen, weil er Partys mitgefeiert hat, die nach Regierungsdekret verboten sind. Stefan Kornelius (SZ 13.1.22) hat sich darüber grundlegende Gedanken gemacht:

„Wenn er also Wasser predigt und Wein trinkt, wenn er Freiheit verspricht und Unfreiheit liefert, wenn er von ungeahnten Möglichkeitren schwadroniert und die Supermarktregale leer bleiben.

Nein, Boris Johnson hat sich nie geändert. Er war immer schon ein Verführer und auch ein Großmaul. Er hat immer schon gelogen, wenn es seiner Sache diente. Er ist der Großillusionist der britischen Politik. So war es nur eine Frage der Zeit, dass der Spuk auffliegen musste, dass die jubelnde Menge am Straßenrand feststellte: der Kaiser hat ja gar keine Kleider an.“

Und es war Boris Johnson selbst, der Großbritannien in die Krise geführt hat.

„Johnson trägt mit dem Austritt aus der EU vor einem Jahr die volle Verantwortung für die Geschicke des Landes – und der wird er nicht gerecht. Seine spielerische, unernste Natur hat er nicht abgelegt. Seine Unstetigkeit drückt sich in einem Mangel an Strategie für die Regierungsgeschäfte aus. Das Desinteresse am Zustand des Landes zeigt sich in seinem Snobismus; eine Eigenschaft, die der britischen Oberschicht nicht unbekannt ist.“

„All dies summiert sich zu einer Botschaft: Boris Johnson regiert nicht, er spielt nur Premier. Dass bei all diesen Problemen die überteuerte Renovierung der Dienstwohnung auf Kosten des Steuerzahlers den stärksten Eindruck hinterlassen hat, bestätigt die Regel nur.“

3712: Klaus Wagenbach gestorben

Freitag, Januar 7th, 2022

Der linke Verleger Klaus Wagenbach ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Er hatte sich auch vergaloppiert. Etwa mit Ulrike Meinhof. Vor allem aber hatte er uns als junger Wissenschaftler erstmals Franz Kafka erschlossen, der heute immer noch vielen von uns ein Buch mit sieben Siegeln ist. Wagenbach hatte bei S. Fischer gelernt. Sein eigener Verlag wollte immer links, antiautoritär, gesamtdeutsch, genussfreundlich und lebensfroh sein. Er musste manche wirtschaftliche Krise überwinden. Dort erschienen Zeitschriften wie „Freibeuter“ und „Tintenfisch“. Bemerkenswert aber, welche Autoren von Wagenbach entdeckt oder gefördert wurden:

Paul Celan, Wolf Biermann, Michel Houellebecque.

Klaus Wagenbach ernannte sich voll Ironie stets zu „Kafkas dienstältester Witwe“. Auf dem Weg zur Princeton-Tagung der Gruppe 47 (mit Peter Handkes Azftritt) fuhr Wagenbach aus Flugangst mit dem Schiff. Er spielte Skat mnit Günter Grass (Helmut Böttiger, taz 21.12.21; Iris Radisch, Die Zeit 22.12.21).

3711: Renten steigen seit 2000 stärker als Inflation.

Donnerstag, Januar 6th, 2022

Die Renten sind seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Inflation. Das ergibt eine Auswertung der Rentenversicherung. Danach erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent. Die Standardrente legte gleichzeitig

im Westen um 37,8 Prozent

und

im Osten um 53,8 Prozent

zu. Das Jahr 2021 wird die Bilanz allerdings vermutlich verschlechtern (SZ 4.1.22).

3709: Stalin ist noch beliebt in China und Russland.

Sonntag, Januar 2nd, 2022

In zwei Staaten auf der Welt ist der Massenmörder Josef Stalin (1878-1953) noch beliebt. In der VR China und in Russland. Unter Wladimir Putin (geb. 1952) wurde dort kürzlich die Menschenrechtsorganisation Memorial verboten, die für Menschenrechte eintrat. In der VR China seit Maos (1893-1976) Zeiten hält man an Stalin fest, weil man einen Zusammenbruch wie den in der Sowjetunion (vor 30 Jahren) vermeiden will. Das hat der neue Machthaber Xi Jinping (geb. 1953) gleich bei seiner Machtübernahme 2012 erklärt. Der chinesische Partei- und Staatsapparat ist nach dem Vorbild der Sowjetunion gestaltet. Westliche, liberale Werte gefährden das Machtgefüge. Xi Jinping verlangt eine „Vereinheitlichung des Denkens“. Die Entstalinisierung der Sowjetunion, die Nikita Chruschtschew (1894-1971) 1956 einleitete, war der Grund für den Bruch Chinas mit der Sowjetunion (Friederike Böge, FAS 2.1.22).

3708: Eugen Ruge: Julian Assange nicht an die USA ausliefern !

Sonntag, Januar 2nd, 2022

Eugen Ruge ist vor allem durch seine beiden Erfolgs-Romane „In Zeiten abnehmenden Lichts“ (2011) und „Metropol“ (2019) hervorgetreten. Jetzt setzt er sich dafür ein, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird („Die Zeit“ 16.12.21). Ruge stellt fest, dass Assange seit Jahren durch Einzelhaft und Isolation gefoltert wird. Er hatte zahlreiche Kriegsverbrechen der USA nach 1945 aufgedeckt und partiell mit Videos belegt. Beispielsweise hatte er gezeigt, wie GIs irakische Zivilisten ermorden. In den USA drohen Assange ca. 120 Jahre Hadt.

„Was hier seit zehn Jahren passiert, ist eine widerwärtige Verhöhnung jener Werte, die die westliche, besonders natürlich die US-amerikanische Politik unaufhörlich in Anspruch nimmt, um ihre Invasionen und Sanktionen zu rechtfertigen.“

Die schwedische Justiz hatte sich bemüht, Assange der Vergewaltigung zu bezichtigen, um ihn so an die USA ausliefern zu können. „Nein, Assange ist kein Engel. Er hat Fehler gemacht. Er ist, hört man, kein sympathischer Typ. … Worum es hier geht, ist, dass statt des Verbrechers derjenige plattgemacht werden soll, der das Verbrechen offengelegt hat.“ „Trotzdem bitte ich diese neue Bundesregierung, auch im Namen vieler anderer, aber vor allem im Hinblick auf jene verbindlichen und verbindenden Werte, die unsere Verfassung bewahrt, der Auslieferung von Julian Assange ihr Möglichstes entgegenzusetzen.“

3706: Unser Begriff von Freiheit

Freitag, Dezember 31st, 2021

Das Problem beim Start der Ampel ist, wie nicht anders zu erwarten, die FDP. Darunter „die wohl halbseidenste Figur der Liberalen seit

Jürgen Möllemann“,

Wolfgang Kubicki (Peter Fahrenholz, SZ 30.12.21). Ihn treibt die Sorge um, dass die Ungeimpften unter Druck gesetzt werden. In der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht sieht er eine gezielte Rache und Vergeltung der großen Mehrheit der Impfbefürworter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Kubicki „verantwortungslos“ genannt. Er reiht sich ein in die Reihe der Gegner einer wirksamen Pandemiebekämpfung. In den USA wird der Chef-Virologe, Anthony Fauci, von vielen Republikanern mit KZ-Arzt Josef Mengele verglichen.

„So verschieden die Protagonisten auch politisch gestrickt sind: Sie eint ein falsches Verständnis von Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Es ist, auch wenn die Begriffe ähnlich klingen, der entscheidende Unterschied zwischen libertär und liberal. Libertäre Hardliner unter den britischen Konservativen und den US-Republikanern sehen in Eingriffen des Staates stets eine Bedrohung der individuellen Freiheit. Liberale wissen dagegen – oder sollten es zumindest wissen -, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Und dass die Freiheit einzelner dort endet, wo sie andere schädigt oder unzumutbar beeinträchtigt. Der Staat muss immer abwägen zwischen individuellen Freiheiten und den Folgen für die Allgemeinheit – und er tut dies auch, indem er mit Regeln, Vorschriften und Verboten auf vielfältige Weise ins Leben seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift.

Der Streit ums Impfen weckt Erinnerungen an die erbitterten Debatten um Rauchverbote vor gut 15 Jahren. Auch damals wollte eine lautstarke Minderheit nicht hinnehmen, dass ihre persönliche Freiheit beschnitten wird, um die Gesundheit anderer zu schützen.“