Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3925: Trump wollte den Putsch am 6.1.2021 .

Donnerstag, Juni 30th, 2022

_:Nur durch die mutige Aussage von Cassidy Hutchinson, der damaligen Assistentin von Donald Trumps Stabschef, wird nun vollends klar, dass Mr. Trump am 6.1.2021 beim Marsch auf’s Kapitol den Putsch wollte und die Wahl nicht anerkennen. Trump hat auch seine bewaffneten Anhänger zum Capitol geschickt. Er wollte seinen demokratischen Nachfolger verhindern. Nur durch die Weigerung vieler kleiner Funktionsträger konnte vermieden werden, dass Trump an der Macht blieb. Eine Untersuchung darüber ist wünschenswert. Sie wird wohl nicht kommen. Trump hatte gezielt Wahlbeamte eingeschüchtert. Bei der nächsten Wahl im Jahr 2024 muss es das Ziel sein, Trump zu verhindern. Er darf keine zweite Chance bekommen, die USA in ein Prumpistan zu verwandeln (Fabian Fellmann, SZ 30.6.22).

3924: Supreme Court entmündigt Frauen.

Mittwoch, Juni 29th, 2022

Der Supreme Court hat in der vergangenen Woche zwei Urteile publiziert. In beiden Fällen reichten sechs respektive fünf konservative Richter, von denen drei ihr Amt

Donald Trump

verdanken, um dem Land eine harte rechte Politik aufzuzwingen. Inhaltlich sind die Urteile verheerend. Nun: Schusswafen zu besitzen und zu tragen ist in den USA ein in der Verfassung verbrieftes Recht. Furchtbar.

Seit 1973 war in den USA Abtreibung ein unter bestimmten Bedingungen verbrieftes Recht. Damit ist es nun vorbei. Die Entscheidung darüber wurde an die einzelnen Staaten zurückverwiesen. Wo Republikaner regieren, ist Abtreibung künftig nicht mehr erlaubt.

Der Supreme Court hatte in der Vergangenheit durchaus progressive Urteile gefällt. 1954 gegen die Rassentrennung, 2015 für die Ehe von Homosexuellen.

„Der Supreme Court hat zig Millionen Frauen mit einem Federstrich entmündigt. Er hat ihnen das Recht und die Freiheit genommen, über ihren Körper, ihre Gesundheit, ihr Leben selbst zu bestimmen, und er bringt sie in Gefahr, wenn sie sich für eine unsichere, heimliche Abtreibung entscheiden.“

Das kommt dabei heraus, wenn man beschränkten Typen wie Trump oder bornierten Ideologen wie den Evangelikalen die Macht gibt. „Amerika hat vorige Woche ein großen Schritt zurück in eine repressive Vergangenheit gemacht.“ (Hubert Wetzel, SZ 27.6.22).

3922: Linke vermeidet Absturz.

Dienstag, Juni 28th, 2022

Durch die Wahl von Janine Wissler und Martin Schirdewan hat die Linke den Absturz vermieden. Verloren hat Sahra Wagenknecht, deren Erkältung zur Nichtteilnahme nicht von allen ernst genommen worden ist. Partei-Opa Gregor Gysi hat vor einer „Neugründung“ gewarnt. Oskar lafontaine ist ja bereits ausgetreten. Da ist also schon einiges beiseitegeräumt.

Sahra Wagenknecht steht auf Seiten Wladimir Putins. Die Partei spricht von einem „verbrecherischen Angriffskrieg“ Russlands. Wagenknecht möchte den USA die Schuld für den Vernichtungskrieg in der Ukraine in die Schuhe schieben. Das kann nicht gelingen. Sie ist solidarisch mit den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Mohamed Ali, welche die entschiedensten Gegner von Wissler und Schirdewan sind. „Es mag ja sein, dass die Linke, wie viele glauben, ohne Wagenknechts Strahlkraft für die Wähler noch unattraktiver würde. Doch wie bisher mit ihr kann es erst recht nicht weitergehen. Wenn sie die Erfurter Entscheidung nicht akzeptieren kann, sollte sie die Partei verlassen.“ (Jens Schneider, SZ 27.6.22; Boris Herrmann, SZ 27.6.22).

3920: Olaf Scholz boykottiert Documenta.

Donnerstag, Juni 23rd, 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Vorgänge um das Großbild „People’s Justice“ auf der Documenta in Kassel für „skandalös“. Er findet „die besagte Abbildung in Kassel abscheulich“. Er besucht die Ausstellung nicht und fordert stattdessen „Konsequenzen“. Das tut auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Gemeint sein kann damit nur die Documenta-Generalsekretärin Sabine Schormann. Das besagte antisemitische Bild war verspätet erst am Freitag aufgehängt worden. Am Montag wurde es verhüllt. Und Dienstagabend abgehängt. Das wurde höchste Zeit. Bei manchen der Verantwortlichen habe ich den Eindruck, dass sie noch nicht begriffen haben, was auf der Documenta angerichtet wurde. Unglaublich (jhl, SZ 23.6.22).

3919: Nordische Kombination für Frauen ins Olympiaprogramm

Donnerstag, Juni 23rd, 2022

Am Freitag entscheidet das IOC über die Aufnahme von Frauen in der Nordischen Kombination (Springen, Langlauf) 2026 ins Olympiaprogramm. 2022 war das noch gescheitert. Die Nordische Kombination ist die einzige Sportart, in der keine Frauen am Start sind. Diese Ablehnung erscheint hier unbegründet. Denn das IOC hat sich ja eine Ausgewogenheit der Geschlechter zum Ziel gesetzt. Die könnte allerdings auch durch das Wegfallen der Nordischen Kombination für Männer erreicht werden. Drei deutsche nordische Sportler, Karl Geiger (Skispringen), Johannes Rydzek (Nordische Kombination) und Eric Frenzel (Nordische Kombination), haben sich aktuell dezidiert für eine Nordische Kombination der Frauen ausgesprochen (SZ 23.6.22).

3918: Russlands verlogenes Selbstbild

Donnerstag, Juni 23rd, 2022

Der Journalist und Schriststeller Thomas Hüetlin schreibt über Russland (SZ 22.6.22):

„Russland ist eines der sozial ungleichsten Länder der Welt, die meisten Menschen leben in Armut, und im Gegensatz zu China ist es Putin nicht gelungen, eine nennenswerte moderne Industrie aufzubauen – jenseits jener Rohstoffe, die in einer klimaneutraleren Welt kaum noch Platz haben werden. Diese Unfähigkeit, für seine Bevölkerung eine lebenswerte Zukunft herbeizuführen, tarnen Putin und seine Günstlinge mit immer neuen Kriegen und verbalen Eskalationen. Der Westen als ’nuklearer Aschehaufen‘ ist eine ihrer Lieblingsmetaphern im Dauerbombardement der russischen Staatsmedien. Die unausgesprochene Losung lautet:

Du magst arm sein und krank und abgehängt von den Möglichkeiten des 21 . Jahrhunderts, aber du bist immer noch viel mehr wert als jene dekadenten, homosexuellen, frauenfreundlichen, verweichlichten Kreaturen des Westens.“

3916: Nils Minkmar: Journalistenschule und -preis nicht nach Henri Nannen benennen !

Dienstag, Juni 21st, 2022

Den journalistisch Interessierten unter uns ist Henri Nannen seit langem bestens bekannt. Hermann Schreiber wählte für seine lesenswerte Biografie 1999 den Untertitel „Drei Leben“. Damit verwies er auf Nannens Karrieren als 1. Soldat und Nazi-Propagandaspezialist (in Italien), 2. Chefredakteur des „Sterns“ und links-liberalen Prominenten und 3. als Kunst-Mäzen (in Emden/Ostfriesland). Um den deutschen Journalismus nach 1945 hat Henri Nannen sich verdient gemacht.

Seine Nazi-Vergangenheit hat Henri Nannen spät, aber früher die meisten anderen, eingestanden und sich dafür geschämt. 1979 schrieb er: „Wer sich nicht die Augen und Ohren zuhielt und das Gehirn abschaltete, dem blieb nicht verborgen, dass hier das perfekte Verbrechen seinen Weg nahm. Wir hätten es wissen müssen, wenn wir es nur hätten wissen wollen. Wer Soldat im Osten war, dem konnten die Judenerschießungen, die Massengräber und beim Rückzug die ausgebuddelten und verbrannten Leichenberge nicht verborgen bleiben. Ich jedenfalls, ich habe gewusst, dass im Namen Deutschlands wehrlose Menschen vernichtet wurden, wie man Ungeziefer vernichtete. Und ohne Scham habe ich die Uniform eines Offiziers der deutschen Luftwaffe getragen. Ja, ich wusste es, und ich war zu feige, mich dagegen aufzulehnen.“

Nils Minkmar hat sich nun in einem langen und differenzierten Plädoyer, in dem er pro und contra sorgfältig gegeneinander abwog, dafür ausgesprochen, eine Journalistenschule und einen Journalistenpreis nicht mehr nach Henri Nannen zu benennen (SZ 21.6.22): „Ebenso falsch ist es …., einen Mann wie Henri Nannen, ein Deutscher seiner Zeit, zum Vorbild für heutige und künftige Journalistinnen und Journalisten zu küren. Dazu ist seine Geschichte zu kompliziert. Es lohnt sich sehr, sie zu studieren, davon zu lernen und dankend anzuerkennen, dass er viel für das Land und die Branche getan hat – aber die Journalistenschule und auch der Journalistenpreis  brauchen einen neuen Namen.“

3914: Wo soll das ganze Geld eigentlich herkommen ?

Dienstag, Juni 21st, 2022

In diesen schweren Zeiten wird das Geld aus öffentlichen Haushalten ausgegeben, dass die Heide wackelt. Und wo soll es herkommen? Das Schuldenmachen reißt ein. Eine – gegenwärtig zwar sehr verständliche – gefährliche Methode. 100 Milliarden für die Bundeswehr. 200 Milliarden für Klimaschutz aus Sondertöpfen des Energie- und Klimafonds. Milliarden auch für benachteiligte Familien. Das geht auf Kosten der

Generationengerechtigkeit.

Solange das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht dazwischen geht. Die Jungen müssen den aktuellen 140-Milliarden-Schuldenberg einmal abtragen. Zusammen mit dem Klimawandel eine im Grunde unzumutbare Hypothek.

Wer das Schuldenmachen kritisiert, hört dann häufig, dass die Zukunft ohne massive Investitionen in fossilfreie Mobilität oder Digitalisierung nicht zu haben ist. Dass die Union den Ausbau erneuerbarere Energien behindert hat. Dass Putins Vernichtungskrieg Energiekosten und Verarmungsängste befördert. Usw. „Für sich genommen ist jedes dieser Argumente berechtigt. Im Ergebnis aber macht sich da Verantwortungslosigkeit breit.“ (Constanze von Bullion, SZ 21.6.22) Alle Bürger, auch die Besserverdienenden, mit einem Neun-Euro-Ticket zu beglücken, schafft keine Gerechtigkeit, sondern ist Beschwichtigungspolitik.

3913: Robert Habeck handelt pragmatisch.

Montag, Juni 20th, 2022

Seit den Zeiten Joschka Fischers sehen sich viele Grüne dazu veranlasst, äußerst diszipliniert auf die politische Großwetterlage zu reagieren. Sie verfolgen weit überwiegend sehr vernünftige ökologische Ziele, die allerdings damit behaftet sind, dass sie viel Energie erfordern und – zuweilen – pragmatische Abweichungen.

Wie jetzt Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, der angesichts der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine bei der Stromerzeugung vorübergehend auf Kohle setzen muss. Dabei soll Kohleenergie ja gerade abgeschafft werden. Auf keinen Fall darf dies zu einer Renaissance der Steinkohle führen. Es sollte alles getan werden, um die Energiewende zu beschleunigen. Die Zeitläufte lassen das gegenwärtig aber nicht zu. Hauptsächlich durch Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine ist die Energieversorgung in Deutschland gefährdet. Vor allem auch die Chemie- und die Glasindustrie. Robert Habeck setzt bei der Vorsorge – Achtung Grüne! – auf den Markt. Richtig! (Roland Preuss, SZ 20.6.22)

3912: Claudia Roth: Reist zur Documenta nach Kassel !

Montag, Juni 20th, 2022

In einem Interview mit Catrin Lorch (SZ 20.6.22) spricht Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) über die 15. Documenta:

„Ich habe am Wochenende viele Menschen erlebt, die berührt, die begeistert waren. Und kann nur hoffen, dass das Publikum die große Chance erkennt, die ihm die Documenta fifteen bietet: nämlich viele, auch entlegene Sichtweisen des globalen Südens nachzuvollziehen. Dafür braucht es aber den Mut und die Neugier, sich zu öffnen. Was man in Kassel erlebt, muss nicht jedem gefallen, vieles kann irritieren, manches auch zur Verärgerung führen. Aber gerade der

Auftritt des Bundespräsidenten

war doch eine Aufforderung an die Öffentlichkeit, dort hinzureisen, sich selbst ein Bild zu machen, die Kunst sprechen zu lassen.“