Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3726: SPD und Russland

Montag, Januar 24th, 2022

Nils Minkmar ist einer der herausragenden politischen Journalisten in Deutschland. In einem Essay (SZ 24.1.22) analysiert er das Verhältnis der SPD zum Kommunismus und zu Russland:

Wesentlich hat Deutschland seine Vereinigung 1990 dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow zu verdanken, der den kalten Krieg beendete und der Aufnahme der DDR in die NATO im Alleingang zustimmte. Das kostete ihn die Macht. Das „gemeinsame Haus Europa“ ist sein Begriff.

Das Verhältnis der SPD zu Kommunisten ist seit langem gekennzeichnet durch Feindschaft. Seit dem Brüsseler Parteitag der russischen Sozialdemokraten 1903 kann es daran keinen Zweifel geben. Dort setzten sich die Bolschewiki durch. Unter Lenin. Ab 1924 dann unter Stalin. Insofern sollten wir viel Verständnis aufbringen für die Politik der SPD. Auch 1918/19.

Ein Protagonist des schwierigen Verhältnisses ist der Alt-Kommunist Herbert Wehner. Er lebte von 1937 bis 1941 im Hotel Lux in Moskau, dem Zentrum des internationalen Stalinismus. Deswegen konnte er sich Zeit seines Lebens nicht von dem Verdacht befreien, insgeheim Moskaus Interessen zu vertreten. Auch nicht im Kampf mit Willy Brandt („Der Mann badet gerne lau.“) In den Vordergrund trat das wieder, als klar wurde, dass Brandt von dem Stasi-Spitzel Günter Guillaume ausgespäht worden war. Dabei wird übersehen, dass Herbert Wehner der Vater des Godesberger Programms (1959/60) war, das es ermöglichte, dass die SPD auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft erfolgreiche Politik betreiben konnte.

Heute bestimmt Gerhard Schröder die Lage, zu dem Minkmar schreibt: „Auch wer sich nur noch darüber wundern kann, mit welcher törichten, ja, epischen Blindheit der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder geschlagen ist, wenn er in dem russischen Präsidenten einen rationalen und verlässlichen Freund und Partner sieht, …“ Schröders große politische Tat war die Nicht-Teilnahme Deutschlands am auf Lügen gegründeten und verbrecherischen Irak-Krieg der USA.

Der Historiker Timothy Snyder schrieb, dass Putin seine Macht einer Koalition aus Geheimdienst, organisiertem Verbrechen und dem Verkauf fossiler Energie verdanke. Ob das die meisten Sozis schon begriffen haben?

3722: Deutsche Russland-Politik schwach

Dienstag, Januar 18th, 2022

Daniel Brössler ist einer der besten deutschen politischen Analytiker. Angestellt bei der SZ (18.1.22). Heute nimmt er sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland vor. Dabei bemüht er sich um Verständnis für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie muss damit rechnen, in Moskau von dem russischen Außenminister Sergej Lawrow so vorgeführt zu werden wie alle anderen auch. Russland ist eine wirtschaftlich schwache, verkommene Diktatur, die deswegen um so aggressiver agiert. Die haben eine große Fresse. Und nutzen die Unsicherheit um die Ukraine. Keiner weiß, ob Russland seinen Überfall startet oder nur eine Drohkulisse aufgebaut hat. Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich – vorsichtshalber – nur vage. Und die Union entdeckt in der Opposition Sympathien für Waffenlieferungen an die Ukraine, die Angela Merkel stets abgelehnt hatte. Nicht das einzige Übel, das die ehemalige Kanzlerin hinterlassen hat.

Und Deutschland signalisiert, was es nicht will: den Stopp von Nordstream 2, Waffenlieferungen an die Ukraine, das Abkoppeln Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift. Annalena Baerbock weiß es besser, sie will Nordstream 2 nicht, kommt aber an dem internationalen Gemauschel nicht vorbei. Der Westen ist zahnlos. Das steigert die Kriegsgefahr. Und Russland gegenüber, wie Frau Baerbock, auf die Geschichte zu verweisen, den deutschen Mordfeldzug dort im Zweiten Weltkrieg, ist nur die halbe Wahrheit; denn am stärksten war davon die Ukraine betroffen.

Auf wen man bei dem Ganzen gar nicht hören sollte? Die Lobbyisten Gerhard Schröder und Matthias Platzeck! Waren die nicht sozialdemokratische Parteivorsitzende?

3720: Djokovic muss Australien verlassen.

Sonntag, Januar 16th, 2022

Die australische Regierung hat es nicht hingenommen, dass der ungeimpfte Impfgegner Novak Djokovic, der mit betrügerischen Methoden eingereist war, im Lande bleiben durfte. Er verlässt heute Australien. Er kann dann ja wieder Turniere mit Infizierten in Serbien organisieren.

3719: Djokovic spricht sich selber frei.

Freitag, Januar 14th, 2022

Der australische Einwanderungsminister Alex Hawke hat erneut Novak Djokovic die Einreise verweigert (Stand 14.1.22). Vorher war es dem serbischen Tennisprofi gelungen, Politik, Medien, Öffentlichkeit und Fans von seiner getürkten Version weithin  zu überzeugen. „Djokovic steht massiv in der Kritik, weil inzwischen bekannt ist, dass er sich vieles zuschulden hat kommen lassen. Er hatte sich nach der Infektion nicht isoliert, Kinder getroffen, einem Reporter, wissend, dass er positiv ist, ein Interview gegeben, nicht die serbische Auflage befolgt, sich in Quarantäne zu begeben, im australischen Reiseformular fälschlicherweise anegegeben, vor der Abreise nicht gereist zu sein.Er hatte zwischenzeitlich in Marbella trainiert.“ In Spielerkreisen wird zunehmend scharfe Kritik an Djokovic geübt. Der gebärdet sich nämlich als Opfer, wo er der Täter ist (Gerald Kleffmann, SZ 14.1.22).

Schlimmer macht die Angelegenheit, dass Djokovics Vater seinen Sohn als Heiland bezeichnet hatte. Jesus allerdings starb am Kreuz, weil er die Sünden der Welt auf sich nahm, während Djokovic (im Gegenteil) seine Sünden gerade auf andere abschiebt. Er versucht, sich selbst freizusprechen. Falls Djokovic in Melbourne hätte spielen dürfen, wären die Fragen der australischen Staatsbürger noch lauter geworden, die im Ausland hängen geblieben waren und nicht nach Hause reisen konnten (Philipp Schneider, SZ 13.1.22).

3718: Boris Johnson spielt den Premier bloß.

Donnerstag, Januar 13th, 2022

Boris Johnson könnte stürzen, weil er Partys mitgefeiert hat, die nach Regierungsdekret verboten sind. Stefan Kornelius (SZ 13.1.22) hat sich darüber grundlegende Gedanken gemacht:

„Wenn er also Wasser predigt und Wein trinkt, wenn er Freiheit verspricht und Unfreiheit liefert, wenn er von ungeahnten Möglichkeitren schwadroniert und die Supermarktregale leer bleiben.

Nein, Boris Johnson hat sich nie geändert. Er war immer schon ein Verführer und auch ein Großmaul. Er hat immer schon gelogen, wenn es seiner Sache diente. Er ist der Großillusionist der britischen Politik. So war es nur eine Frage der Zeit, dass der Spuk auffliegen musste, dass die jubelnde Menge am Straßenrand feststellte: der Kaiser hat ja gar keine Kleider an.“

Und es war Boris Johnson selbst, der Großbritannien in die Krise geführt hat.

„Johnson trägt mit dem Austritt aus der EU vor einem Jahr die volle Verantwortung für die Geschicke des Landes – und der wird er nicht gerecht. Seine spielerische, unernste Natur hat er nicht abgelegt. Seine Unstetigkeit drückt sich in einem Mangel an Strategie für die Regierungsgeschäfte aus. Das Desinteresse am Zustand des Landes zeigt sich in seinem Snobismus; eine Eigenschaft, die der britischen Oberschicht nicht unbekannt ist.“

„All dies summiert sich zu einer Botschaft: Boris Johnson regiert nicht, er spielt nur Premier. Dass bei all diesen Problemen die überteuerte Renovierung der Dienstwohnung auf Kosten des Steuerzahlers den stärksten Eindruck hinterlassen hat, bestätigt die Regel nur.“

3715: Linken-Vorsitzende sieht ihre Partei in der Krise.

Montag, Januar 10th, 2022

Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow macht im Interview mit Anna Lehmann (taz 3.1.22) bemerkenswerte Aussagen über ihre Partei.

taz: Janine Wissler und Sie haben angekündigt, die Linke neu aufstellen zu wollen. Was ist denn ihre Meinung nach schiefgelaufen, warum klebt die Linke bei 5 Prozent?

Hennig-Welsow: Aus meiner Sicht gibt es eine Vielzahl von Ursachen. Das ist zum Beispiel das bisherige Verhältnis von Partei und Fraktion. Dazu kommt unsere Kommunikation. Wir erreichen Bauch und Herzen von Menschen nicht, eventuell noch die Köpfe. Und das hat etwas mit unserer gesellschaftlichen Verankerung zu tun. Die hat in den letzten Jahren immer stärker abgenommen. Wir hatten zeitweise zwar viele Eintritte, aber wir haben es nicht vermocht, die Parteistrukturen in Ost und West nachhaltig zu erneuern. Dazu kommt, dass wir viele Konflikte nicht geklärt haben.

taz: Wie sich die Linke zur EU verhält zum Beispiel.

Hennig-Wellsow: Richtig. Aber auch in der Frage, wie wir mit Migration umgehen und welches die richtigen Mittel sind, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Eine Partei, die Bedeutung haben will, die von sich behaupten will, sie ist für die Menschen wichtig, weil sie deren Leben zum Besseren verändern kann, die muss auch genauso handeln. Und das bedeutet, Entscheidungen zu treffen und konsequent vorzugehen.

3713: Novak Djokovic ist ungeimpft.

Samstag, Januar 8th, 2022

Australien lässt Novak Djokovic, den gegenwärtig besten Spieler der Welt, nicht einreisen, weil er nicht geimpft ist. Dabei hatte das Land vorher einen Zick-Zack-Kurs gefahren und eine Sondergenehmigung für Djokovic erteilt. Der serbische Tennisspieler befindet sich in einem Quarantäne-Hotel und soll nach Hause ausreisen. Er ist prinzipieller Impfskeptiker, hängt der Esoterik an und beklagt sich über

die Medien

und verschwörerische Kräfte im Hintergrund. Zu Hause machen sein Vater und der serbische Präsident Aleksandar Vukic für ihn Propaganda. In Belgrad organisierte Djokovics Vater Proteste, an denen auch eine Ministerin teilnahm. Rafael Nadal brachte die Lage auf den Punkt: „Wenn er wollte, würde er hier in Austarlien spielen ohne ein Problem.“ (Pirmin Clossé, FAZ 8.1.22; Florian Hassel, SZ 8./9.1.22).

3711: Renten steigen seit 2000 stärker als Inflation.

Donnerstag, Januar 6th, 2022

Die Renten sind seit der Jahrtausendwende stärker gestiegen als die Inflation. Das ergibt eine Auswertung der Rentenversicherung. Danach erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent. Die Standardrente legte gleichzeitig

im Westen um 37,8 Prozent

und

im Osten um 53,8 Prozent

zu. Das Jahr 2021 wird die Bilanz allerdings vermutlich verschlechtern (SZ 4.1.22).

3709: Stalin ist noch beliebt in China und Russland.

Sonntag, Januar 2nd, 2022

In zwei Staaten auf der Welt ist der Massenmörder Josef Stalin (1878-1953) noch beliebt. In der VR China und in Russland. Unter Wladimir Putin (geb. 1952) wurde dort kürzlich die Menschenrechtsorganisation Memorial verboten, die für Menschenrechte eintrat. In der VR China seit Maos (1893-1976) Zeiten hält man an Stalin fest, weil man einen Zusammenbruch wie den in der Sowjetunion (vor 30 Jahren) vermeiden will. Das hat der neue Machthaber Xi Jinping (geb. 1953) gleich bei seiner Machtübernahme 2012 erklärt. Der chinesische Partei- und Staatsapparat ist nach dem Vorbild der Sowjetunion gestaltet. Westliche, liberale Werte gefährden das Machtgefüge. Xi Jinping verlangt eine „Vereinheitlichung des Denkens“. Die Entstalinisierung der Sowjetunion, die Nikita Chruschtschew (1894-1971) 1956 einleitete, war der Grund für den Bruch Chinas mit der Sowjetunion (Friederike Böge, FAS 2.1.22).

3708: Eugen Ruge: Julian Assange nicht an die USA ausliefern !

Sonntag, Januar 2nd, 2022

Eugen Ruge ist vor allem durch seine beiden Erfolgs-Romane „In Zeiten abnehmenden Lichts“ (2011) und „Metropol“ (2019) hervorgetreten. Jetzt setzt er sich dafür ein, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird („Die Zeit“ 16.12.21). Ruge stellt fest, dass Assange seit Jahren durch Einzelhaft und Isolation gefoltert wird. Er hatte zahlreiche Kriegsverbrechen der USA nach 1945 aufgedeckt und partiell mit Videos belegt. Beispielsweise hatte er gezeigt, wie GIs irakische Zivilisten ermorden. In den USA drohen Assange ca. 120 Jahre Hadt.

„Was hier seit zehn Jahren passiert, ist eine widerwärtige Verhöhnung jener Werte, die die westliche, besonders natürlich die US-amerikanische Politik unaufhörlich in Anspruch nimmt, um ihre Invasionen und Sanktionen zu rechtfertigen.“

Die schwedische Justiz hatte sich bemüht, Assange der Vergewaltigung zu bezichtigen, um ihn so an die USA ausliefern zu können. „Nein, Assange ist kein Engel. Er hat Fehler gemacht. Er ist, hört man, kein sympathischer Typ. … Worum es hier geht, ist, dass statt des Verbrechers derjenige plattgemacht werden soll, der das Verbrechen offengelegt hat.“ „Trotzdem bitte ich diese neue Bundesregierung, auch im Namen vieler anderer, aber vor allem im Hinblick auf jene verbindlichen und verbindenden Werte, die unsere Verfassung bewahrt, der Auslieferung von Julian Assange ihr Möglichstes entgegenzusetzen.“