Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4765: Bauernproteste verstehen !

Freitag, März 29th, 2024

Viele der Bauernproteste in der ganzen EU waren gewalttätig. Das darf keine Rechtsstaat dulden. Was die Sache so schwierig macht, ist die Tatsache, dass nicht alle Bauernproteste unberechtigt sind.

„Es gibt bestimmte Dinge, die von Politik und Gesellschaft mehrheitlich gewollt sind – Klima-, Tier- und Naturschutz, Solidarität mit der Ukraine, attraktives Leben im ländlichen Raum. Das ist alles schön, gut, richtig. Doch die Kosten werden den Bauern aufgehalst. Oder käme irgendeine Regierung auf die Idee, Autokonzernen votzuschreiben, sie sollten der Umwelt zuliebe vier Prozent ihrer Produktionskapazitäten stilllegen, so wie Bauern bei ihren Anbauflächen?“

Es stimmt, dass die Landwirtschaft hohe Subventionen kassiert. Aber warum werden Orchestermusiker und Professoren vom Staat bezahlt? Man kann sich nicht alles billig aus China liefern lassen (Hubert Wetzel, SZ 28./29.3.24).

4764: Evan Gershkovich bleibt in Russland in Haft.

Donnerstag, März 28th, 2024

Der Reporter des „Wall Street Journal“, Evan Gershkovich, bleibt auf Anordnung des Moskauer Stadtgerichts zumindest bis zum 30. Juni 2024 in Untersuchungshaft. Er war wegen angeblicher Spionage auf einer Reportagereise Ende März 2023 in Jekaterinburg verhaftet worden. Der Reporter wurde auf Fotos und in einem Video gezeigt. Diktator Putin hatte mehrmals davon gesprochen, den Reporter gegen im Westen inhaftierte Russen auszutauschen. Die Verhandlungen gegen den Journalisten finden, wie in Russland üblich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (SZ 27.3.24).

4763: Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert.

Mittwoch, März 27th, 2024

Der Londoner High Court hat entschieden, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert wird. Assange kann weiterhin gegen eine Auslieferung juristisch vorgehen. Wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten droht Assange in den USA die Todesstrafe. Der High Court verlangt, dass sich Assange auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung stützen darf, der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Vom High Court werden von den USA „verlässliche Zusicherungen“ gefordert. Assange wird die Erlaubnis erteilt, gegen eine Auslieferung in Berufung zu gehen. Seine Unterstützer geben an, Assange drohten in den USA bis zu 175 Jahre Haft (SZ 27.3.24).

4762: UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe in Gaza.

Dienstag, März 26th, 2024

Der UN-Sicherheitsrat eine Waffenruhe im Gazakrieg und die vollständige Freilassung der istaelischen Geiseln verlangt. Das wurde möglich, weil die USA erstmals kein Veto eingelegt, sondern sich enthalten haben. Die anderen 14 Staaten stimmten dafür.

Israel hat daraufhin die Entsendung einer Delegation abgesagt. Unter Netanjahu isoliert es sich immer mehr.

Die Feuerpause soll während des Ramadan gelten. Aber auch noch darüberhinaus. Außerdem verlangen die UN noch mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Auch Deutschland hilft mit zwei „C-30-Hercules“ gemeinsam mit Frankreich (SZ 26.3.24).

4761: Antisemitismus unter Studierenden geringer als in der Bevölkerung

Montag, März 25th, 2024

Für eine neue Studie zum Antisemitismus haben Konstanzer Wissenschaftler im Dezember 2023 2.800 Studierende aus allen Bundesländern befragt. 71 Prozent halten das Hamas-Pogrom vom 7. Oktober 2023 für einen „verabscheuungswürdigen Akt“. 58 Prozent stehen der israelischen Reaktion darauf kritisch gegenüber. Die Häufigkeit, in der jüdische Studierende Antisemitismus wahrnehmen, ist „besorgniserregend“. Unterschieden wurde zwischen allgemeinem Antisemitismus und „israelbezogenem“ Antisemitismus. Studierende stimmen sowohl allgemeinem als auch „israelbezogenem“ Antisemitismus zu acht (8) Prozent zu. Die Bevölkerung zu 18 bzw. acht (8) Prozent (Kathrin Müller-Lancé, SZ 15.3.24).

4760: Was macht die SPD ?

Freitag, März 22nd, 2024

„Vom Frieden ist die Ukraine weiter entfernt denn je seit dem 24. Februar 2022. Der russische Aggressor hält fest an seinem verbrecherischen Projekt, das Nachbarland zu unterwerfen oder zu zerstören.“

„Es widerspricht also jeder Logik, Moskau könnte gerade jetzt an Verhandlungen oder Frieden interessiert sein.“

„Teile der SPD hingegen wärmen sich neuerdings an der Erzählung, die SPD sei Friedenspartei und Olaf Scholz Friedenskanzler. Diese Selbstdarstellung speist sich (neben den bekannten pazifistischen und russlandfreundlichen  Instinkten in der Partei) aus dem Doppel-Nein von Scholz zu Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern und zu deutschen Truppen in der Ukraine, ferner aus den Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum ‚Einfrieren‘ des Konflikts.“

„Es gibt derzeit keine Chance auf Frieden, aber die SPD nutzt sie.“

„Mit ihren anlasslosen und nicht ausgereiften Gedankenspielen über ein Einfrieren dse Konflikts bedient sie die Sehnsucht etlicher Deutscher danach, dass der Krieg enden, sich vor allem aber nicht ausweiten möge.“

„Erstens ist es unredlich, so zu tun, als könne die SPD Putins Kriegslust mit diplomatischen Höflichkeiten stoppen, Putin wird das Morden erst einstellen, wenn er ausreichendem Widerstand begegnet – … Zweitens kann das Kanzler-Nein zu Taurus in Moskau durchaus als Zurückweichen verstanden werden, was Putin noch ermutigen dürfte. Drittens könnten Scholz und die SPD mit ihren Warnungen vor der Eskalation jene Angst schüren, die sie angeblich eindämmen möchten. Wer ständig beteuert, den Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen und zu können, verstärkt eben auch die Vorstellung von der Apolalypse. Das macht das Land nicht gerade resilienter.“ (Nicolas Richter, SZ 21.3.24)

4759: Bundesregierung kommt Bauern entgegen.

Freitag, März 22nd, 2024

Bundesregierung und Bauernverband gehen aufeinander zu. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): „Und eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren H erausforderungen gut aufstellt.“ Es habe schon sehr gute, konstruktive und vertrauliche Gespräche gegeben. Die Union konnte dem Wachstumschancengesetz heute ztustimmen, weil die Bundesregierung die Kürzungen beim Agrardiesel zurückgenommen hatte. Bauernpräsident Joachim Ruckwied begrüßte die geplanten Entlastungen. Sie gingen aber noch nicht weit genug (SZ 21./22.3.24)-

4756: Joschka Fischer: Für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht

Dienstag, März 19th, 2024

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) äußert sich in einem Interview mit Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing (Zeit 7.3.24) erfreulich klar.

„Merkels Vorgehen war das Gegenteil von politischer Führung.“

„Das hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich mich einmal für Aufrüstung aussprechen würde.“

„Verdanken wir dieser nuklearen Schutzgarantie (der USA) nicht sieben Jahrzehnte Frieden?“

„Aber wer die russische Mentalität kennt, weiß, sie nehmen nur die Amerikaner ernst.“

„Ich glaube, Putin wird nicht so unklug sein, die Nato zu testen.“

„Für mich ist offenkundig, dass sein (Putins) Wunsch die Wiederherstellung der Weltmacht Russland ist, und dazu braucht er die verlorenen Gebiete. Und offenkundig für mich ist auch, dass dieser Wunsch nicht erfüllbar ist.“

„Ich gehörte zu denen, die dafür waren, sie (die allgemeine Wehrpflicht) abzuschaffen. Heute muss ich feststellen: das war ein Fehler. Ich denke, wir werden auf längere Sicht nicht darum herumkommen, sie in der einen oder anderen Form wieder einzuführen.“

4755: Scholz fordert Waffenruhe.

Montag, März 18th, 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem zweiten Besuch in Israel seit dem Hamas-Pogrom am 7. Oktober 2023 dringend eine Waffenruhe gefordert. „Es ist ganz klar, dass wir jetzt alles dafür tun müssen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird als sie ist.“ Eine mögliche Bodenoffensive Israels in Rafah lehnt Scholz ab. Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei  C-130-Transportflugzeugen am Abwurf von Lebensmitteln. Außerdem sind daran beteiligt die USA, Ägypten und Jordanien. Das reicht leider nicht. Scholz sagte, dass es zu wenige Lastwagen gebe, die Gaza erreichten (SZ 18.3.24).

4754: Joschka Fischer und Herfried Münkler sind sich einig.

Sonntag, März 17th, 2024

Bei der Lit Cologn waren Joschka Fischer und Herfried Münkler sich sehr einig.

Fischer: „Das Wunder Gorbatschow ließ uns Deutsche glauben, alles sei möglich, auch Kants ewiger Friede. Die USA, die Briten, die Franzosen haben diese Illusion nie geteilt. Wenn wir sie nicht aufgeben, werden wir unsere Freiheit und Eigenständigkeit nicht verteidigen können.“

Münkler: „In der Ukraine war schnell klar, dass das ein Ermattungskrieg werden würde, für den man Waffen und Munition braucht. Das hätte auch einigen Pappnasen in Berlin klar sein müssen. Da springt einem die fehlende Bereitschaft entgegen, sich auf Prozesse der Beschleunigung einzulassen.“

Die deutsche Taurus-Debatte werde Putin nicht beeindrucken. Fischer: „Wenn die Ukraine unterliegt, wird er (Putin) nicht aufhören. Appeasement funktioniert nicht, das Ganze wird immer näher an uns heranrücken.“

Gefahren für Deutschland und Europa gingen heute vorwiegend von der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Demgegenüber habe

Konrad Adenauer (CDU)

die Westbindung gefunden und das französisch-deutsche Bündnis. Ein Herausbrechen Deutschlands aus dem Westen sei praktisch ein Ende des Westens. Und den USA, insbesondere unter Trump, sei die Nato zunehmend eine Last. Das europäische Nuklearpotential (Frankreich, Großbitannien) viel zu klein. Es brauche also eine europäische Aufrüstung. Es nütze nichts, auf ausgeglichene Haushalte zu setzen. „Wir müssen verteidigungsfähig werden.“ (Alexander Menden, SZ 16./17.3.24)

Dafür sind die Stegners und Mützenichs und die SPD zu doof. Von da kommt nichts Konstruktives.