Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4120: Verlage fordern Freilassung von Assange.

Dienstag, November 29th, 2022

Die Verlage des „Spiegels“, der „New York Times“, des „Guardian“, von „Le Monde“ und „El Pais“ fordern in einem offenen Brief von der US-Regierung, den Wikileaks-Gründer Julian Assange freizulassen. Die Anklage gegen Assange sei „ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit“ (SZ 29.11.22).

4119: Bundeswehr hat zu wenig Munition.

Dienstag, November 29th, 2022

Der Bundeswehr fehlt Munition in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verlangt deshalb von der Bundesregeirung einen „Fahrplan“ zur Behebung dieses Mangels. Deutschland ist weit davon entfernt, die Nato-Vorgaben für Vorräte zu erfüllen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er an dem Mangel schuld sei. Trotz des im Sommer beschlossenen Sondervermögens für die Bundeswehr seien „noch so gut wie keine Neubestellungen bei unseren Mitgliedsunternehmen eingegangen“. Viele Aufträge landeten bei ausländischen Unternehmen (SZ 29.11.22).

4117: Hans Magnus Enzensberger ist tot.

Sonntag, November 27th, 2022

Mit 93 Jahren ist in München Hans Magnus Enzensberger gestorben. Er gehörte zu den wenigen Groß-Intellektuellen in Deutschland. Wie Günter Grass, Martin Walser, Ingeborg Bachmann, Heirich Böll oder Paul Celan. Ihr Thema war die Nazi-Vergangenheit. Als Enzensberger schon 1963 den Büchnerpreis bekam, dekonstruierte er die Annahme, dass Schriftsteller das Gewissen der Nation seien. Die Nation war Enzensberger ohnehin suspekt. Aus guten Gründen. Es ist kein Zufall, dass sein Einfluss nach 1990 stark abnahm. Lange Zeit galt Hans Magnus Enzensberger als „links“, er hat sich aber nirgends vereinnahmen lassen, gab eher den kritischen Beobachter vom Rande. Nicht selten auch überheblich. Enzensberger war Gedichteschreiber, Essayist und oft mittendrin im Getümmel, ohne stets den Überblick zu haben.

Im Kursbuch 20/1970 lieferte er uns, gestützt auf Walter Benjamins „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ (1936), seinen „Baukasten zu einer Theorie der Medien“. Brauchbar bis auf den heutigen Tag.

„Die Nation, die Enzensberger so suspekt war, braucht offenbar keine hauptberuflichen Gewissensträger mehr, schon gar nicht Literaten. Für den Alltag gibt es Markus Lanz, für den Notfall den Deutschen Ethikrat, ein Gremium, das sich , wie es selbst sagt, ‚mit den großen Fragen des Lebens beschäftigt‘. Hätte man Hans Magnus Enzensberger gefragt, ob er sich ‚mit den großen Fragen des Lebens beschäftigt‘, hätte er gegrinst und irgendetwas Garstiges gesagt.“ (Kurt Kister, SZ 26./27.11.22).

4112: Bodo Ramelow für Waffenlieferungen an die Ukraine

Montag, November 21st, 2022

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich in einem Interview mit der SZ (21.11.22) entgegen den Beschlüssen seiner Partei klar für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Jeder, der angegeriffen werde, habe das Recht sich zu verteidigen. Seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht griff Ramelow scharf an. Unter anderem für das Argument, die Wirtschaftssanktionen der Bundesregierung würden in Deutschland mehr Schaden anrichten als in Russland. „ich weiß nicht, warum Frau Wagenknecht das immer wieder wahrheitswidrig behauptet.“ Dasselbe gelte für das Argument, man müsse Nord Stream 2 eröffnen, weil das ein Signal an Putin wäre, dass man verhandlungsbereit sei. „Das ist Unsinn“, so Ramelow.

W.S.: Es ist erfreulich, dass es in der Linken immer noch so kluge Menschen gibt wie Bodo Ramelow.

4108: Dopingjäger Werner Franke ist tot.

Donnerstag, November 17th, 2022

Noch an seinem 80. Geburtstag vor zwei Jahren sagte er: „Ich verachte nach wie vor den deutschen Sport.“ Der Zellbiologe und bekannteste deutsche Dopingjäger Professor Dr. Werner Franke (Heidelberg). Besonders unbeliebt war er bei den Fußballern, denen er beim VfB Stuttgart und SC Freiburg Anabolika-Missbrauch in den siebziger und achtziger Jahren vorwarf. Franke belegte, dass sich Doping auch beim Fußball zur Leistungssteigerung eignet. Er opponierte rigoros gegen den organisierten Sport in Deutschland.

Mit seiner Frau, der bekannten Diskuswerferin Brigitte Berendonk, sicherte er nach der Wiedervereinigung geheime Dokumente in der Militärmedizinischen Akademie Bad Saarow. Dadurch wurde das Staatsdoping der DDR bewiesen („Doping-Dokumente – von der Forschung zum Betrug“ 1991). Auch im westdeutschen Sport spürte Franke das Doping auf. Besonderes Augenmerk legte er auf den Radsport. Mit Jan Ulrich prozessierte er erfolgreich. Dem „Doping-Opfer-Hilfeverein“ (DOH) warf er vor, ehemalige Sportler trotz unzureichender Nachweisverfahren als Dopingopfer anzuerkennen (Sebastian Fischer, SZ 17.11.22).

4107: Fifa: Bei Infantino ist alles noch viel schlimmer.

Mittwoch, November 16th, 2022

Fifa-Präsident Gianni Infantino, 52, hat auf dem G-20-Gipfel auf Bali um eine Waffenruhe in der Ukraine gebeten. Er versucht den Eindruck zu erwecken, der Fußball vereine die Welt. Kein Wort zu den Protestierenden in Iran. Der dänischen Nationalmannschaft wurde verboten, ein Trikot mit der Aufschrift „Menschenrechte für alle“ zu tragen. Gianni Infantino mimt den globalen Friedensstifter. Dabei ist nach dem Rücktritt des hochkorrupten Sepp Blatter 2015 der Filz noch schlimmer geworden. Die Fifa taumelt von Affäre zu Affäre. Selbstverständlich hätte die Weltmeisterschaft in Katar nie stattfinden dürfen. Die Entscheidung dafür ist vor 13 Jahren gefallen. An Infantinos Seite befinden sich Autokratien wie Russland. Die USA gebärdeten sich wie juristische Aufklärer. Bis sie die Austragung der WM 2026 zugesprochen bekamen. Missstände über Missstände. Nächstes Jahr will Infantino zum dritten Mal zum Fifa-Präsidenten gewählt werden. Formal entscheiden darüber 211 Fifa-Mitglieder (Johannes Aumüller, SZ 16.11.22).

4106: Ukraine – Streit um Timothy Snyder

Dienstag, November 15th, 2022

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, geb. 1969, ist ein Freund der Ukraine. Gemeinsam mit Präsident Wolodimir Selenski sammelt er für ein Drohnenabwehrsystem. In dem Moment wird sofort die Ergebnisoffenheit und Objektivitätr seiner Forschung bezweifelt. Snyder hatte 2010 seinen Welt-Bestseller „Bloodlands“ veröffentlicht. Darin hatte er die „Todeszonen“ in Osteuropa im Zweiten Weltkrieg untersucht, wo hunderttausende Menschen ermordet worden sind, von Nazis, von Stalininisten und von anderen: in der Ukraine, in Weißrussland, im Baltikum, in Russland. Aber nicht entlang der Staatsgrenzen, sondern entlang der Todeszonen. So habe Stalin versucht, im Hungerwinter („Holodomor“) die Ukraine auszulöschen. Snyder unterstellt Stalin durchaus ähnliche Völkermordabsichten wie Hitler. Er nennt aber auch die Helfer der Nazis und der Stalinisten: Ukrainer, Balten, Polen. Ohne sie wäre die Shoah schwerer durchzuführen gewesen. Snyder nennt die Kreml-Lüge, die Ukraine sei ein Nazi-Staat, eine Lüge (Sonja Zekri, SZ 14.11.22).

4103: Frank Plasberg tun Politiker leid.

Sonntag, November 13th, 2022

Cornelius Pollmer interviewt Frank Plasberg anlässlich dessen Rückzug von „Hart aber fair“ (SZ 12./13.11.22):

SZ: Wie haben Sie über all die Jahre als sehr prominenter Moderator den Bezug zur Wirklichkeit zu bewahren versucht?

Plasberg: Ich habe meiner eigenen angeblichen Bedeutung immer misstraut. Mein Erfolg war, die eigene Durchschnittlichkeit als Maßstab zu nehmen. Und was unsere Sendung betrifft, stand es nie zur Diskussion, mit der Firma aus Düsseldorf nach Berlin zu gehen. Die Stadt finde ich großartig – aber die Selbstreferenzialität speziell des Medienbetriebes, die sich auch in manchen Sendungen widerspiegelt, die war zum Glück nie eine Gefahr für uns. … Meine Einstellung zur Politik .. hat sich, ich würde sagen, .. verändert. … Weil ich das, was man von einem „Hart aber fair“-Moderator erwartet, zunehmend nicht mehr bereit bin zu liefern. Politiker so hart ranzunehmen, bis an die Grenze der Bloßstellung. … Wenn ich heute sehe, welche Arbeitsleistung Politiker bringen, wie sie nicht nur im Internet bepöbelt werden, wenn ich sehe, dass manche ohne Personenschutz nicht mal ’ne Pizza essen gehen können, dann fehlt mir die Unbefangenheit, die Beißzange anzusetzen. Das kann man Altersmilde nennen …

SZ: Und in welche Sendung würden Sie demnächst gerne einmal selbst eingeladen werden?

Plasberg: Ich hau jetzt mal einen raus: zu Markus Lanz, um das Thema „kollegiale Freundschaft in dünner Luft“ zu besprechen – das hätte auch den Vorteil, dass Markus mal eine andere Perspektive als die aus der philosophischen Kemenate von Precht zu hören bekommt. Und der hätte frei – da hätten alle was davon!

4102: Auch der Papst hat schuld.

Sonntag, November 13th, 2022

Mit großer Wucht und Geschwindigkeit werden die Belange des Erzbistums Köln und der katholischen Kirche in ganz Deutschland vor die Wand gefahren. Kardinal Woelky ist eine große Belastung für die Kirche. Er hat Schuld auf sich geladen. Aber, wie Annette Zoch (SZ 11.11.22) zurecht schreibt, auch Papst Franziskus trägt eine Mitschuld. Etwa indem er das Rücktrittsgesuch Woelkys nicht angenommen hat.

„Denkt der Papst eigentlich auch an die Gläubigen im Erzbistum Köln? An die Missbrauchsbetroffenen, die mit ansehen müssen, wie der Kardinal sich als oberster Aufklärer inszeniert und gegensätzlich handelt? An die Menschen, die ihre geistliche Heimat verlieren, die Brautpaare, die Eltern von Kommunionskindern, die Firmlinge? An die vielen Mitarbeitenden der Kirche, die an ihrem Arbeitgeber schier verzweifeln? Dass vom großen und stolzen Erzbistum Köln vielleicht irgandwann nur noch ein Trümmerhaufen übrig ist, das hat am Ende auch Papst Franziskus zu verantworten.“

4100: Esoterik – anschlussfähig an Nazis und Neonazis

Donnerstag, November 10th, 2022

Die Psychologin Pia Lamberty und die Autorin Katharina Acun haben schon mehrere Bücher über Geheimwissen und Antisemitismus verfasst. Ihr gegenwärtiger Band

Gefährlicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik. Köln (Quadriga) 2022, 300 Seiten, 22 Euro

hat es auf die Shortlist des NDR-Sachbuchpreises 2022 geschafft. Die Autorinnen sprechen darüber mit Julia Wertmann (SZ 10.11.22).

Lamberty und Ocun sehen falsche Heilsversprechen, finanzielle Ausbeutung und unterlassene medizinische Hilfeleistung. Esoterik ist dem Wortsinn nach Geheimwissen, etwas, zu dem nicht alle Zugang haben. Ein Element ist der Glaube an die Gerechtigkeit („Jeder bekommt, was er verdient.“). In der Esoterik hat das Bauchgefühl mehr Gewicht als rationale Argumente. Auf Esoterik-Messen haben Lamberty und Ocun Geschäftstüchtigkeit kennengelernt und die Verbreitung von Angst.

Die Esoterik richtet sich eher an Frauen als an Männer. Das verspricht eine gewisse Aufwertung in einer von Sexismus geprägten Welt. Eine Zielgruppe sind insbesondere die Frauen mit Kinderwunsch. Auch bei den 68ern gab es elitäre esoterische Kulte. Ein Feindbild sind die profitorientierten Pharmakonzerne. Nicht jede Esoterik ist rechtsextrem. Was wir aber überall finden, ist Antifeminismus und Antisemitismus. Deshalb ist der Anschluss an Nazis, Querdenker, Reichsbürger auch so leicht. Esoteriker geben sich gerne den Anstrich, links, feministisch und emanzipatorisch zu sein. Tatsächlich gilt das Gegenteil.