Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3590: Youtube sperrt zwei Videos.

Mittwoch, Oktober 13th, 2021

Wenn Schauspieler hanebüchenen Unsinn verzapfen, stört uns das kaum, weil es ja Schauspieler sind. Youtube hat jetzt zwei Videos der Initiative #allesaufidentisch, der Nachfolgeinitiative von #allesdichtmachen, gesperrt, weil sie gegen Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen verstießen. U.a. hatte dort der

Göttinger Neurobiologe Gerald Hüther

behauptet, weil auch Geimpfte das Coronavirus weiterverbreiten könnten, „nützt Ihnen die Impfung nichts.“ „Sie können sich nur davor schützen, dass Sie auf der Intensivstation landen.“ Das halten viele Corona-Experten für „hanebüchenen Unsinn“. #allesaufidentisch hält die Löschungen unter Berufung auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit für rechtswidrig. Deren Anwalt, Joachim Steinhöfel, gelangt in einem Gespräch mit einem Schauspieler zu dem Schluss, Deutschland betreibe „digitale Massenvernichtung freier Rede“.

Dagegen wendet sich der „Deutsche Journalisten-Verband“ (DJV), er hält das für Panikmache. „Anders als in Ländern, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit tatsächlicujh bedroht ist, verfolgt sie hierzulande niemand dafür. Niemand verhaftet oder bedroht sie, niemand verbietet es – offensichtlich nicht mal der gesunde Menschenverstand.“

Die Verschwörungserzählungen lauten, die Impfung wirke nicht zuverlässig. Die Pharmabranche kaufe Studien. Gewarnt wird vor der

Abschaffung des Bargelds,

ein klassisch antisemitisches Narrativ. Die Faktenchecker seien „Propagandamaschinen, die sich als Journalismus verkleiden“. Wissenschaftler wie Christian Drosten und Ugur Sahin oder Politiker wie Jens Spahn (CDU) oder Karl Lauterbach (SPD) wollen mit #allesaufidentisch nichts zu tun haben (Simon Hurtz, SZ 12.10.21).

3589: AfD verliert und rückt nach rechts.

Dienstag, Oktober 12th, 2021

Bei der Bundestagswahl hat die AfD im Bund ein Fünftel (20 Prozent) ihrer Wähler verloren. Im Osten (Sachsen 10, Thüringen 4, Sachsen-Anhalt 2) dagegen 16 Direktmandate und die Mehrheit in Sachsen und Thüringen gewonnen. Die Ossis sind noch nicht so weit. Jörg Meuthen kandidiert im November nicht wieder für den Vorsitz. Er hat Angst vor einer Niederlage. Galt ja zuletzt als „Gemäßigter“. Noch am Wahlabend traten massive Differenzen zu den Spitzenkandidaten Tino Chrupalla und Alice Weidel zutage. Die wollten sich ihr Ergebnis nicht schlechtreden lassen. Meuthen war analytisch und scharf. „Man wusste bei diesem Vorsitzenden nie ganz genau, was Überzeugung und eher Opportunismus war.“ Er sprach vom „links-rot-grün-versifften 68-Deutschland“, also von mir und von uns. Im Vorstandskreis war er eher isoliert. Das ist bei der AfD ja nach Erfahrungen der letzten Jahre nichts Neues. Die „Gemäßigten“ stehen auf verlorenem Posten (Jens Schneider, SZ 12.10.21; Philipp Saul, SZ 12.10.21).

3588: Merkels Fehler

Dienstag, Oktober 12th, 2021

An der Misere von CDU und CSU sind natürlich viele schuld. Nicht ein Einzelner. Heiner Geißler und Wolfgang Schäuble hielten und halten die Aufspaltung in zwei Parteien für einen historischen Fehler. Die CSU (gerade unter Strauß und Stoiber) führte gerne das große Wort, auch wenn sie tatsächlich, wie jetzt wieder unter Markus Söder, schlechte Wahlergebnisse (Niederlagen) einfuhr und einfährt. 1976 und 2015 drohte der Bruch zwischen CDU und CSU.

Aber auch die Erfolgs-Kanzlerin in 16 Jahren, Angela Merkel, die jetzt an vielen Orten in der Welt als Chefin Europas gefeiert wird, hat schwere Fehler begangen. Sie lagen nicht darin, dass sie eine brutale Machtpolitikerin war. Sie lagen darin, dass sie, nachdem sie den letzten ernst zu nehmenden Konkurrenten in der CDU aus dem Weg geräumt hatte, kein Interesse mehr an der Partei hatte. Sie hat sträflicherweise darauf verzichtet, einen Nachfolger zu präparieren und präsentieren. Und ihr neuer Kurs wurde nicht programmatisch aufgearbeitet und abgesichert.

„Insofern werden die neuen Trennungslinien auch nicht zwischen CDU und CSU verlaufen. Sie werden zwischen Wirtschaftsliberalen und Sozialpolitikern verlaufen, zwischen den Traditionalisten, die sich eine gute, alte Zeit zurückwünschen (und mit Friedrich Merz einen Mann von gestern an der Spitze), und jenen, die wissen, dass eine moderne konservative Partei neue Antworten auf die Herausforderungen der Zeit finden muss.“ (Peter Fahrenholz, SZ 12.10.21)

3587: Saar: Minister verzichten auf Mandat.

Montag, Oktober 11th, 2021

Auch im Saarland hat die CDU bei der Bundestagswahl sehr schlecht abgeschnitten: 23,6 Prozent. Sie hat keinen der vier Wahlkreise gewonnen, keine der 52 Gemeinden. Ähnlich war es beim Rückzug

Konrad Adenauers

und

Helmut Kohls.

So kamen die Minister Annegret Kramp-Karrenbauer, 59 (Verteidigung), und Peter Altmaier, 63 (Wirtschaft), nur über die Landesliste zu ihren Mandaten. Auf die haben sie nun verzichtet, um jüngeren CDU-Kandidaten Platz zu machen. Im Hinblick auf die Zukunft. Auch der CDU. Nadine Schön ist seit 2009 im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Markus Uhl ist Generalsekretär der saarländischen CDU und seit 2013 im Bundestag. Was die Machtverteilung im Bund anlangt, so ist die Union gegenwärtig in elf (von 16) Bundesländern an der Regierung beteiligt und hat deswegen im Bundesrat ein gewichtiges Mitspracherecht (Gianna Niewel, SZ 11.10.21).

3586: Die Union liegt am Boden.

Samstag, Oktober 9th, 2021

Dazu schreibt Jasper von Altenbockum (FAZ 9.10.21):

„Zur gespenstischen Lage der Union gehört vor allem dies: Die CDU ist nicht nur Opfer ihrer selbst, sondern Spielball der CSU. Die Schmutzeleien gegen Laschet sind ein Tiefpunkt in der Geschichte dieser Zweierbeziehung. Das wird das Verhältnis beider Parteien dauerhaft belasten.

Es ist nun schon der zweite Anlauf für eine Merkel-Nachfolge, der kläglich scheitert. In beiden Fällen fand sich das jeweils unterlegene Lager mit der Niederlage nur schwer oder gar nicht ab. Laschet befand sich am Ende in einer ausweglosen Lage. Seine Wahl brachte neue Enttäuschungen, die nach der Nominierung zum Kanzlerkandidaten quer durch die Partei gingen. Es gab nicht mehr nur das Merz-Lager, das Röttgen-Lager, das Spahn-Lager, die Anhänger Kramp-Karrenbauers, Anhänger und Gegner Angela Merkels, sondern auch noch die Söderianer. Die Laschet-Anhänger waren, eingeschüchtert durch Umfragewerte, auf verlorenem Posten.

… Die Kontrolle übernimmt nun wieder der Wahl-Kalender: im März und im Mai 2022 sind Landtagswahlen. Möglich, dass sich die CDU bis dahin erholt. Aber nicht sehr wahrscheinlich.“

 

3584: Lyonel Feininger – ein Meister seiner Kunst

Donnerstag, Oktober 7th, 2021

Lyonel Feininger wurde 1871 in New York geboren, wo er 1956 auch starb. Zeit seines Lebens blieb er US-amerikanischer Staatsbürger, was es ihm 1937 erlaubte, Deutschland relativ unproblematisch zu verlassen, als seine Kunst schon als „entartet“ galt. Feininger hatte den Ruf, ein deutscher Künstler zu sein. Nach seiner Rückkehr in die USA musste er um öffentliche Aufmerksdamkeit kämpfen, weil er dort nahezu unbekannt war. Das schildert sehr gut nachvollziehbar Andreas Platthaus, der Literaturchef der FAZ, in

Lyonel Feininger – Porträt eines Lebens. Berlin (Rowohlt) 2021, 448 S., 28 Euro.

Feiningers Musiker-Eltern waren nach Deutschland gegangen. Hier wurde ihr Sohn als Maler groß im Bauhaus. Ihm gehörte er von der Gründung 1919 bis 1933 an. Bis 1925 leitete er die Bauhaus-Druckwerkstätten. Ab 1925 lehrte er nicht mehr, blieb aber auf Wunsch von Walter Gropius als „Meister“ dem Bauhaus erhalten. Objekte seiner Kunst waren thüringische Städte und Dörfer, häufig kleine Dorfkirchen. Seine Bilder sind suggestiv durch ihre nahezu magische Aura und kristalline Aufspaltung. Sie sind Bestandteil vieler bedeutender Museen. „So umweht diese fein konstruierten Bildwerke gerade in ihrer Klarheit und farblichen Ausgewogenheit ein unauflösbares Geheimnis.“

Feiniger stand mit vielen Künstlern und bedeutenden Zeitgenossen in ausführlichen Briefwechseln, was es uns heute erlaubt, ihn besser zu verstehen. Im Ersten Weltkrieg ließ er sich zu deutschnationalen Parolen hinreißen. 1933 verließ er Deutschland nicht sofort, sondern musste erst von seiner jüdischen Frau Julia dazu gebracht werden. Gegen antisemitische Pöbeleien wehrte er sich erst spät. Die Nazis lehnten ihn ab. Allerdings hat sich Feininger nach seiner Flucht nicht dazu verstanden, sich für seine erste jüdische Frau, die Pianistin Clara Fürst, und ihre beiden gemeinsamen Töchter einzusetzen. Clara Fürst wurde in Auschwitz umgebracht (Harald Eggebrecht, SZ 23.9.21).

3583: Daniel Kehlmann über Donald Trump

Mittwoch, Oktober 6th, 2021

Der deutsche Schriftsteller Daniel Kehlmann („Die Vermessung der Welt“) lebt mit seiner Familie in Berlin. Er ist von Hannes Roß für den „Stern“ (9.9.2021) interviewt worden:

Stern: Sie sind nach einigen Jahren in den USA mit ihrer Familie nach Berlin gezogen. Während der Präsidentschaft von Donald Trump lebten Sie noch in New York. In dieser Zeit wurden ihm mehr als 22.000 Lügen und Falschbehauptungen nachgewiesen. Warum hat ihm das so wenig geschadet?

Kehlmann: Ich wünschte, ich könnte Ihnen das erklären, denn da sind ja nicht nur die Lügen seiner Präsidentschaft. Als Geschäftsmann ist er viermal in Konkurs gegangen, er ist ein überführter Steuerbetrüger und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar ein Vergewaltiger. Auch der gewaltsame Sturm auf das Kapitol und das anschließende Impeachment-Verfahren hat er überstanden. Wäre ich religiös, würde ich wirklich glauben: Trump hat einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. Er hätte dann seine Seele gegen Unbesiegbarkeit getauscht. Am Anfang seiner Präsidentschaft hatte ich noch die Hoffnung, dass uns ein Herzinfarkt von ihm befreit, weil der Mann ja nur Fast Food isst und Cola trinkt. Aber selbst eine Corona-Infektion hat er innerhalb von wenigen Tagen weggesteckt.

3578: Parag Khanna: Deutschland „Musterbeispiel für die Welt“

Donnerstag, September 30th, 2021

Der in Indien geborene, international tätige Politikberater Parag Khanna, 44, charakterisiert in einem Interview mit Moritz Baumstieger (SZ 24.9.21) Deutschlands Rolle in der Welt:

SZ: Was für ein Deutschland sehen Sie heute?

Khanna: Ein Musterbeispiel für die Welt. Deutschland ist eine hochdifferenzierte Demokratie, in der jedes Interesse vertreten ist, aber auch eine handlungsfähige Technokratie, die gut verwaltet. Ich bin kein Botschafter und auch kein Mitglied im Team Merkel. Aber als Globalisierungsexperte, Politikwissenschaftler, Reisender muss ich sagen: Es gibt keine Fragezeichen mehr, dass Deutschland eine Säule der Zivilisation ist.

SZ: Zuletzt waren die Selbstzweifel hier eher riesig, angesichts der schleppenden Antwort auf Corona.

Khanna: Überall auf der Welt kamen mit dem Virus Selbstzweifel. Doch wenn die Deutschen weniger fixiert auf sich selbst wären und mal einen Blick nach außen riskieren würden, wären sie viel zuversichtlicher.

SZ: Von dieser Unsicherheit profitiert bisher vor allem die AfD.

Khanna: 2016 hatten alle eine Riesenangst vor der Partei, heute kommt sie in keiner Koalitionsüberlegung vor. Populisten erledigen sich langfristig immer selbst.

3577: Bernard-Henri Lévy: Ein Lob der Bundestagswahl

Mittwoch, September 29th, 2021

Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, geb. 1943, lobt die deutsche Bundestagswahl von 2021. Er bemüht dazu Philosophie und Philosophiegeschichte und formuliert für manche von uns sehr gelehrt (SZ 29.9.21):

„Diese deutsche Wahl war eine ganz und gar außergewöhnliche Wahl. Da ist einmal die Wahlbeteiligung von mehr als 76 Prozent, die, auch dank der Briefwahl, die Lebendigkeit dieser Demokratie bezeugt. Es war eine Wahl, in der die radikale Linke nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. In der die radikale Rechte immer noch zu stark ist, aber doch viel schwächer als in meinem Land. Obendrein wird die radikale Rechte durch den cordon sanitaire ausgegrenzt, eine Art Hygieneabstand, den die beiden großen Parteien, ohne viel Aufhebens darum zu machen, um diese AfD gezogen haben.“

„Aber anders als bei uns in Frankreich waren in Deutschland weder der Islam noch die Zuwanderung ein Thema.“

„Sie (Angela Merkel, W.S.) wird zum Symbol eines anderen Deutschlands. Ihr Leben beginnt wie das einer Protagonistin von Herta Müller, mutiert dann zu einer Geschichte von der eisernen Erbin eines Dietrich Bonhoeffer und Martin Niemöller. Was für eine Metamorphose der stets unterschätzten Frau, die ‚das Mädchen‘ genannt wird und dann mit der Effizienz eines Macchiavelli, der Coolness eines Brutus und der strategischen Finesse eines Cassius den von seiner eigenen Autorität berauschten Riesen Helmut Kohl zu Fall bringt. Die dann noch Gerhard Schröder außer Gefecht setzt, der, bevor er sich an Putin verkaufte, den Fehler begangen hatte, auf sie herabzublicken.“

„Die Dämonen des Extremismus, des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit fanden bei dieser deutschen Wahl – nehmt alles nur in allem – wirksame Blitzableiter. Heute kann man feststellen: Das Land der Frankfurter Schule und des Verfassungspatriotismus, die kulturelle Heimat von Kant und des kategorischen Imperativs, jene von Hölderlin und seiner Wanderer, die ihr Nationalbewusstsein in der Dialektik mit dem Fremden ausbilden, das Land von Nietzsche und seinem Horror vor jeder bigotten Selbstzufriedenheit – dieses Deutschland erteilt der Welt, insbesondere Frankreich, eine schöne Lehrstunde in Demokratie. Danke, Deutschland.“

3575: Enteignung in Berlin ?

Dienstag, September 28th, 2021

56,4 Prozent der Berliner haben per Volksentscheid dafür gestimmt, Wohnungsunternehmen gegen eine angemessene Entschädigung zu enteignen (ich persönlich halte nichts von Enteignungen). Das ist weit mehr, als die Initiatoren des Entscheids zu hoffen gewagt hatten. 2017 hatten die Berliner auch per Volksentscheid mit 57 Prozent bestimmt, dass der Flughafen Tegel offen gehalten werden müsse. Der Senat hat sich daran nicht gehalten. Wohnen ist aber das politische Thema vor Sicherheit im Straßenverkehr und Verkehrswende. Hier wirkt der Berliner Senat (SPD, Linke, Grüne) schwach.

Franziska Giffey, die trotz Verlusten knapp die Wahl gewonnen hat (21,4 Prozent), neigt zu einer Koalition mit CDU und FDP. Dann wird es nichts mit der Enteigung. Mehrheitlich herrscht im Grunde keine Wechselstimmung in Berlin. SPD, Linke und Grüne könnten gemeinsam weiterregieren. Die zusätzlichen Stimmen für die Grünen kompensieren die geringen Verluste der Linken bei weitem. Dadurch wird Frau Giffey zum Umdenken veranlasst (Jan Heidtmann, SZ 28.9.21).