Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3505: Der Niedergang der SPD

Samstag, Juli 24th, 2021

In einer Fehleranalyse bemühen sich Peter Fahrenholz und Mike Szymanski in der SZ (24./25.7.21) zu ergründen, warum es den Niedergang der SPD gibt, der bei ihnen eher eine „Selbstzerstörung“ ist. Ich kürze:

1. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 hatte die SPD 13 Vorsitzende.

2. Nach dem Desaster bei der Europawahl 2019, bei die SPD 15,8 Prozent bekam, trat Andrea Nahles vom Vorsitz zurück. Sie war zermürbt von den inneren Konflikten in der Partei und von der persönlichen Illoyalität.

3. Zum neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte: „Die machen Minderheitenpolitik, das ist Oppositionsgebaren.“

4. Bei der demokratischen Linken in Europa haben sich klassische Wählermilieus aufgelöst. Sie werden übertönt von individuellen Werten. Und Globalisierung, Digitalisierung und Umweltschutz überzeugen sie nicht.

5. Modernisierungsbejahenden Milieus stehen Modernisierungsskeptiker gegenüber.

6. In einem Vortrag im Seminar von Karl-Rudolf Korte hat Andrea Nahles konstatiert, dass in den Augen vieler Wähler die Partei  „oft zu weit links bei kulturellen Fragen und zu wenig klar und zu wenig engagiert bei ökonomischen Fragen“ sei.

7. SPD-Funktionäre vertreten zu oft andere Positionen als SPD-Kernwähler.

8. Die SPD kümmert sich zu wenig um die politikfernen Wählerschichten.

9. Die SPD-Bundestagsfraktion macht konkrete Politik und hat mit vielen Diskussionen in der Partei (Gendering, LGBTTI etc.) wenig zu tun.

10. De facto ist die „Ehe für alle“ für die SPD nicht so wichtig wie der Mindestlohn und die Rente mit 63.

11. Erfolge, welche die SPD in der konkreten Politik durchaus erzielt, werden von ihr nicht genug herausgestellt.

12. Die SPD in Bayern könnte den Weg vorzeichnen, den die Partei bald bundesweit nehmen wird. 2013 holte sie mit Christian Ude noch 20,6 Prozent, fünf Jahre später stürzte sie auf 9,7 Prozent ab. Demnächst könnte sie Probleme mit der Fünf-Prozent-Klausel bekommen. In Sachsen-Anhalt bekam die SPD 2021 8,4 Prozent.

13. Christian Ude ironisch dazu: „Die großen sozialen Fragen sind, ob der Kolumbusplatz weiter so heißen darf und ob die Kinder noch Indianer spielen dürfen.“

14. „Gerade die unteren Einkommensschichten warten auf ein neues Aufstiegsversprechen und nicht auf ihre moralische Abkanzelung.“

15. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel wusste 2017 von Anfang an, dass Martin Schulz für einen Erfolg der falsche Kandidat war.

16. Saskia Esken und die Jusos setzen auf ein Linksbündnis mit Grünen und der Linkspartei. Karl-Rudolf Korte: „Das ist völlig unrealistisch.“

17. Viele in der SPD halten eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP für abwegig. „Nur wenn wir uns abschaffen wollen, machen wir so etwas.“

18. Falls Olaf Scholz bei der Bundestagswahl am 26. September nicht erfolgreich genug ist, hält sich Manuela Schwesig schon als neue Parteivorsitzende bereit (vorausgesetzt sie gewinnt die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern).

3504: Raquel Erdtmann: Für Juden gibt es kein freies, selbstbestimmtes Leben in Deutschland.

Freitag, Juli 23rd, 2021

Raquel Erdtmann legt in der „Welt“ vom 17.7.21 überzeugend dar, dass und warum es für Juden in Deutschland kein wirklich freies und selbstbestimmtes Leben gibt. Ich verkürze:

1. „Die deutschen Juden sind unverbesserliche Optimisten, sehen wach und genau, was passiert, und glauben dennoch an das Gute. Trotz jahrhundertelanger Erfahrung mit Pogromen, dem erzwungenen Leben im Getto, dem gelben Hut, den zu tragen im Mittelalter als gelber Stern in der Nazi-Zeit wiederkehrte, liebten sie dieses Land. Um zurück geliebt zu werden, gaben viele von ihnen im 19. Jahrhundert ihre Traditionen auf, erkauften sich Stellung und Ansehen mit Taufe und Assimilation.“

2. Aus den vielen Talenten, welche die Juden zum deutschen Leben beisteuerten (Wissenschaft, Recht, Handel, Sport, Politik etc.), entstand der Begriff der „deutsch-jüdischen Symbiose“.

3. In der Weimarer Republik, also nur in einem winzigen Zeitfenster in der langen deutsch-jüdischen Geschichte, wurden die Juden wirklich gleichberechtigt. Sie konnten im Staatsdienst zum Minister aufsteigen und in der Armee zum Offizier.

4. Am Ersten Weltkrieg hatten Juden in überdurchschnittlicher Zahl, proportional zu ihrer Bevölkerungszahl, freiwillig als Soldaten teilgenommen.

5. Sie errichteten ihren Toten statt der traditionellen schlichten Grabsteine pompöse Grabmäler nach christlichem Vorbild (so etwa in Berlin-Weißensee).

6. Wer zu Reichtum gekommen war, stiftete und förderte (bei Universitäten, Forschungseinrichtungen, Kunstsammlungen, Armenspeisungen, Fußballvereinen).

7. Heute reagieren viele Deutsche bei antisemitischen Anfeindungen mit Wegsehen und Beschweigen, aus Hilflosigkeit.

8. Als Israel 1948 gegründet wurde, verband sich für die überlebenden Juden in Europa damit die Hoffnung, nun einen sicheren Zufluchtsort zu haben.

9. Die Kinder der „Displace Persons“, die nach 1945 nicht schnell genug aus Deutschland weggekommen waren, wurden alsbald eingeschult.

10. Durch die Besetzung der Bühne gegen Rainer Werner Fasbinders Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ 1977 zeigten Juden, dass sie da waren und bleiben wollten.

11. Angriffe, Bedrohungen, ein Niederreden in Hochschulen und Anschläge auf jüdische Einrichtungen gab es in den siebziger Jahren nur aus dem linksradikalen Milieu (SDS, K-Gruppen, DKP usw.).

12. Und in Israel war spätestens seit 1967 klar, dass sich der einst demütige Gettojude wehrte gegen seine Vernichtung. Mit Soldaten.

13. Konservative Deutsche entwickelten Sympathie für den kleinen, wehrhaften Judenstaat.

14. „Die Deutschen und das Militär, das war jahrhundertelang eine große Liebe, und niemand beschrieb das bis heute besser als der Dichter Heinrich Heine.“

15. In den von Jan Philipp Reemtsma organisierten und finanzierten Wehrmachtsausstellungen wurde vollends klar, dass die Wehrmacht keineswegs sauber gewesen war. Das hätte man auch schon früher wissen müssen.

16. „Heute brauchen echte Antisemiten sich nur den Mantel der legitimen Israelkritik umzuhängen und der Kunstbetrieb verteidigt sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Mehrheit im Land stöhnt schon beim Wort Antisemitismus, es berührt und interessiert sie nicht.“

17. Martin Walser sprach bei der Entgegennahme des Friedenspreises des deutschen Buchhandels von dem „Mahnmal der Schande“ und der „Auschwitzkeule“. Und fast alle applaudierten.

18. Die Juden aus der Sowjetunion, die nach 1991 kamen, brachten wenig Frömmigkeit und das Bewusstsein mit, die Befreier der Deutschen vom Nationalsozialismus zu sein.

19. 2014 markierte den Bruch. Der 1979 von Ajatollah Khomeini ins Leben gerufene „Al-Quds-Tag“ etablierte sich nach den Raketenangriffen der Hamas auf Israel als Kampftag gegen die „israelische Besatzung“.

20. Üblich wurden Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „Juden ins Gas“. Und vor den Einfamilienhäusern der Alt-68er stehen selbstgemalte Schilder mit „Free Palestine“ und „Free Gaza“.

21. Die Juden weltweit sehen Israel u.a. als Exit. „Oft mit schlechtem Gewissen, weil die Israelis diesen Zufluchtsort unter Einsatz ihres Lebens sichern, während man hier bequem vom Sofa aus die Nachrichten guckt.“

22. Verschwörungstheorien von der „jüdischen Weltherrschaft“ sind wieder in Mode.

23. In den anthroposophischen Bewegungen, die mit ihrem Antisemitismus den Protest gegen die Corona-Maßnahmen anführen, findet man heute leicht den Anschluss an die „Reinheit der Rasse“ und die „Gesunderhaltung des deutschen Volkskörpers“.

24. „Juden sind wieder die ‚anderen‘, die Fremden, eine Projektionsfläche für links und rechts, für Islamisten sowieso.“

Kommentar W.S.: Das ist die furchtbare und tragische Wahrheit.

3502: Israel als letzter Fall des Kolonialismus ?

Donnerstag, Juli 22nd, 2021

Wem bisher die Probleme von postkononialen Theoretikern wie A. Dirk Moses mit der Singularität des Holocaust noch nicht plausibel waren, dem schenkt Thomas E. Schmidt nun reinen Wein ein (Die Zeit 22.7.21). Ich fasse seine Argumente hier zusammen:

1. Im 17. und 18. Jahrhundert wurden nicht (mit John Locke und Immanuel Kant) die Menschenrechte erklärt und begann das Zeitalter der Demokratie, sondern das der weißen Vorherrschaft.

2. Sie wurde durchgesetzt mit Hochsee-Seglern und Kanonen.

3. „Whiteness“ wurde die Lebensform der sozialen Unterschiede, des Eigentums, des Verbrauchs der natürlichen Ressourcen und der männlichen Gewalt.

4. Die Linke war die einzige dekolonialisierende Kraft. Sie wurde die einzige Gegenmacht zur „Whiteness“.

5. Deutschland begab sich nach 1945 auf den Weg nach Westen, in die „Whiteness“ hinein. Das war nur eine Etappe des Rassismus.

6. Seither stützt Deutschland die israelische Politik gegen die Palästinenser.

7. „Die meisten sind für Israel, aber gegen die dortige Behandlung der Palästinenser. Andererseits: Israel deswegen zu verdammen, ist das antirassistisch, antizionistisch, antjüdisch oder sogar antisemitisch?“

8. Nur Rechtsextreme fordern noch, dass Israel von der Landkarte verschwinden soll.

9. „So gesehen ereignet sich der aktuelle Ernstfall von ‚whiteness‘ in Israel.“

10. „Die jüdische Landnahme stellt .. den letzten großen Fall in der modernen Geschichte der Kolonisierung dar, Israel die derzeit skandalöseste Gestalt westlicher Nationalität im ‚rassistischen Jahrhundert‘ (Moses). Originär ist dann nicht die Schoah, sondern die Gründung des Judenstaates.“

Kommentar von Wilfried Scharf: Thomas E. Schmidt gelingt eine überzeugende Charakterisierung der Verirrungen der postkolonialen Theorie im Hinblick auf Israel. Die Merkelsche Politik, Israel zur deutschen Staatssouveränität zu zählen, ist richtig.

 

3500: Pogacar macht es wie Armstrong.

Mittwoch, Juli 21st, 2021

Antoine Vayer, 58, gilt im Radsport als Nestbeschmutzer. Er war in den Neunzigern Trainer bei Festina, heute ist er Lehrer für Physik und Sport an einer Gesamtschule in Frankreich. Er nimmt die Tour de France in einem Interview mit Jean-Marie Magro (SZ 19.7.21) kritisch in den Blick. Für ihn hat Tadej Pogacar (Slowenien) 2021 die Tour dominiert wie Lance Armstrong (USA) 1999.

„Pogacar verteidigt sich auf Pressekonferenzen wie Armstrong. Als wir letzteren befragten, wie seine Leistungen zu erklären seien, sagte er immer wieder, er sei der am meisten getestete Mensch der Welt. Exakt die Verteidigungsstrategie wie Pogacar. … Wir müssen aufhören, an diesen Unsinn zu glauben, es gebe außergewöhnliche Champions, die mit einem Peloton spielen, in dem bereits lauter außergewöhnliche Champions fahren. … Nach meinen Berechnungen liegt er (Pogacar, W.S.) zehn Watt über den anderen Favoriten. Zehn Watt, das ist monströs, da liegt eine Welt dazwischen. Ich habe so etwas noch nie gesehen.“

Tadei Pogacar und Primos Roglic kommen aus Slowenien, also „aus einem Land, in dem der Kampf gegen Doping noch trostloser ist als in den meisten Ländern Europas. Dazu arbeiten sie mit Leuten zusammen, denen ich die schlechtesten Zeugnisse überhaupt ausstelle.“

„1998 waren 99 Prozent des Pelotons gedopt. Das weiß ich, weil ich damals Trainer war. Sehr optimistisch würde ich schätzen, dass sich heute 90 Prozent an die Spielregeln halten. … Es gibt einige Parallelen zum Beginn der Neunziger. Damals kam Epo als neues Dopingmittel auf. Das, was Epo damals war, könnten die PFC und die synthetischen Hämoglobine heute sein. Wenn ich betrügen wollte, würde ich einen Arzt suchen, der damit umgehen kann, …“

3499: EU-Kommission stellt Polen Ultimatum.

Mittwoch, Juli 21st, 2021

Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, bis zum 16. August zu bestätigen, dass sie die jüngsten Urteile des EuGH umsetzt. Sie betreffen die Disziplinarkammern, einen zentralen Bestandteil der Justizreform in Polen. „Die EU-Kommission wird nicht zögern, die Befugnisse einzusetzen, die ihr laut den EU-Verträgen zustehen.“ Weigert sich Polen, wird die Behörde beim EuGH tägliche Strafzahlungen beantragen. Der jährliche Rechtsstaatsbericht der EU stellte Polen und Ungarn ein schlechtes Zeugis aus. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zeigte sich über Berichte besorgt, wonach Journalisten bei der Arbeit behindert würden. „Dass in den vergangenen Monaten zwei Journalisten ermordet wurden, ist nicht akzeptabel.“ Jourova erinnerte damit an den Niederländer Peter de Vries und den Griechen Giorgos Karaivaz (Matthias Kolb, SZ 21.7.21; Cathrin Kahlweit, SZ 21.7.21).

3497: Münkler: Bei der Bundestagswahl entscheiden wirtschaftliche Fragen.

Dienstag, Juli 20th, 2021

Der sehr angesehene Politikwissenschaftler Herfried Münkler, 69, erwartet, dass bei der Bundestagswahl am 26. September wirtschaftliche Sachverhalte entscheiden. Die gegenwärtig noch vorherrschende ökologische Erneuerung trete dann in den Hintergrund. Das läge daran, dass die Wahlbürger ihre persönlichen Bedürfnisse zum Wahlthema machen würden.

Denkbar erscheinen Münkler entweder eine schwarz-grüne oder eine grün-rot-gelbe Koalition. Wobei die gegenwärtige Krise der Grünen eine Prognose erschwere. Dabei könnten die Grünen im Gegensatz zu früher immerhin die Koalitionsfrage entscheiden. Münkler sieht die USA und China als zentrale Führungsländer der Welt. Gefolgt von Russland wegen seiner Atomwaffen. An vierter Stelle folgt Europa vor Indien (Marc Beise, SZ 15.7.1).

3496: Pegasus späht uns aus.

Dienstag, Juli 20th, 2021

Die von dem israelischen Hersteller NSO entwickelte Spionagesoftware Pegasus ist hochfunktional und deswegen sehr gefährlich. Sie kann uns, ohne dass wir es bemerken, über unser Handy ausspähen in Bild und Ton. Und damit werden nicht nur Terroristen und Kriminelle überwacht, sondern auch Bürger. Vorzugsweise regierungskritische Journalisten in Staaten wie Ungarn. Dazu der EU-Justizkommissar Didier Reynders: „Wer die gleichen Werkzeuge wie zur Bekämpfung von Terroristen und organisierter Kriminalität zur Kontrolle von Zivilgesellschaft oder Journalisten einsetzt, handelt gegen die Werte der EU.“ So hat sich auch die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, zu Wort gemeldet. Der Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums wollte sich dazu nicht äußern.

Edward Snowden, der 2013 die Abhörtechniken des US-Geheimdinstes NSA aufgedeckt hatte, schrieb auf Twitter, dass die israelische Firma strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden müsse für die Tötungen und Verhaftungen derjenigen, die Ziel der Überwachungsversuche mit der NSO-Technik geworden seien (Matthias Kolb, Christoph Koopmann, Angelika Slavik, SZ 20.7.21).

3494: Berichterstattung über Geflüchtete: seltener und negativer

Sonntag, Juli 18th, 2021

Eine Studie der Universität Mainz (unter Leitung von Prof. Dr. Marcus Maurer) ergibt, dass die Massenmedien in Deutschland seltener und negativer über Geflüchtete berichten. Dabei wurden 5.822 Beiträge aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der „Süddeutschen Zeitung“, der „Bild“-Zeitung sowie aus der „Tagesschau“, von „Heute“ und von RTL ausgewertet. Umfragen von 2015 hatten zuvor ergeben, dass eine Mehrheit der Befragten die Berichterstattung als „zu unkritisch“ empfunden hatte.

Zuletzt hatten die Massenmedien die Gefahren der Zuwanderung betont und häufig Terrorismus und Kriminalität genannt. Am positivsten berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, am negativsten die „Bild“-Zeitung. Die Fernsehberichterstattung hat sich geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Die Berichterstattung ist partiell fehlerhaft. So werden am meisten Männer gezeigt, obwohl die Asylbewerber-Statistik mittlerweile komplett anders ausssieht. Derzeit wird am häufigsten für Kinder unter vier Jahren ein Asylantrag gestellt, weil sie einem Elternteil hinterherziehen dürfen oder hier geboren wurden. Nach der Logik der Massenkommunikation werden Geflüchtete meistens dann genannt, wenn sie vor dem Ertrinken gerettet wurden oder einen Terroranschlag verübt hatten. Erfolgreich integrierte Flüchtlinge bleiben ziemlich unsichtbar (Nina von Hardenberg, SZ 16.7.21).

3493: Hoffnung auf ein besseres England

Freitag, Juli 16th, 2021

Die britische Schriftstellerin A.L. Kennedy hat schon mehrfach in der SZ die gesellschaftlichen Verhältnisse im United Kingdom kritisiert. Jetzt wieder am 16.7.2021. Sie ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Ich muss hier an manchen Stellen  kürzen:

1. Kennedy schätzt an England seinen Humor, seine Tapferkeit, die blühenden multikulturellen Städte, seine soziale Mobilität und seine Rechtsstaatlichkeit.

2. Nach 1945 waren symptomatisch die Berliner Luftbrücke, die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, der Rock’n’Roll und die Wiederherstellung der Menschenrechte im Nachkriegseuropa.

3. Heute vermissen wir Leute, „die in einem vom Krieg verwüsteten Land Gleichberechtigung, Kooperation, Bildung und Gerechtigkeit gesetzlich verankerten“.

4. „Aber man schaue sich unseren Innenminister an, unsere Regierung, ihre Handlanger in der BBC, man schaue sich die kümmerlichen Reste unserer Infrastruktur an. Das alles gehört zu den restlichen 30 Prozent. Brexit, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Transphobie, Islamophobie, Europhobie, Leugung des Klimawandels, Covid-Leugnung, Realitätsleugnung. Wenn man erst mal an eins davon glaubt, dann glaubt man bald alles davon.“

5. „Diejenigen, die die Meinung dieser 30 Prozent manipulieren, hoffen, dass der Prozentsatz steigen wird. Sie haben schon viele Siege errungen. Ihre antieuropäische Propaganda benötigte nur ein paar Jahre, um mit Hilfe von Vorurteilen und glatten Lügen das Desinteresse der Bevölkerung an Europa in Besessenheit zu verwandeln, die in ein manipuliertes Referendum mündete.“

6. „Die Wirklichkeit – eine Riesen-Menge von Covid-Geschädigten, eine immer kleiner werdende Anzahl Beschäftigter, die mehr Lohn fordern können, der Absturz in eine Instabilität, die ihre Anstifter zerstören könnte -, all das wird ignoriert. (Wichtig: die Realität muss stets ignoriert werden!)“

7. „Heute kommt diesen Leuten die Fadheit der öffentlich-rechtlichen Senderealtät entgegen.“

8. Für die meisten seiner Teilnehmer war der Erste Weltkrieg eine Katastrophe. „Doch die meisten von ihnen wurden mit Bier, dem Wahn weißer Dominanz und dem Fußball ruhiggestellt.“

9. „Jetzt, da unsere Supermarktregale sich leeren, die Klügsten auswandern, unsere Lehrer und Krankenschwestern kündigen, ausgerechnet jetzt wird unser öffentlicher Diskurs bestimmt von Werten des 18. Jahrhunderts und vom Fußball. Am vergangenen Sonntag verwüsteten rassistische Fans London, weitgehend unbehelligt durch dieselbe (institutionell rassistische) Polizei, die nichts dabei fand, auf friedliche ‚Black-Lives-Matter‘-Demonstranten einzuprügeln.“

10. Boris Johnsons Politik unterhöhlt das Demonstrationsrecht, die Entwicklungshilfe und jede Toleranz gegenüber Andersartigkeit.

11. „Er hatte gehofft, vom Ruhm eines englischen EM-Siegs profitieren zu können. Stattdessen setzten er und seine Lehnsherren die Niederlage mit Schwarzsein gleich.“

12. „Aber welches England, welches Großbritannien wird übrig bleiben? 70 Prozent von uns hoffen, dass es ein Land des Schenkens, der Geflüchteten, der kostenlosen Schulmahlzeiten sein wird, ein Land großer Songs und großer Spiele. Bald werden wir mehr tun müssen, als einfach nur darauf zu hoffen.“

3492: Arbeitgeber können Kopftuch verbieten.

Freitag, Juli 16th, 2021

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen verbieten. Wenn damit im Verhältnis zu den Kunden eine Unternehmenspolitik strikter religiöser Neutralität zum Ausdruck gebracht werden soll. Es ging um zwei Fälle aus Deutschland. Nach dem EuGH ist aber nicht automatisch jedes religiöse Symbol verboten. Unternehmer müssen spürbare wirtschaftliche Nachteile nachweisen.

Der Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing (Bonn) dazu: „Den meisten Kunden wird es schlicht egal sein, ob in einer Kaffee-Kette Mitarbeiter mit oder ohne Kopftuch arbeiten.“ Im Fall von Kindertagesstätten ist der Wille der Eltern ausschlaggebend. Wenn sie nicht wollen, dass ihr Kind von einer religiösen Erziehern angeleitet wird, können sie das verhindern. „Eine Politik der Neutralität im Unternehmen kann aber nur dann wirksam verfolgt werden, wenn überhaupt keine Bekundungen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugung erlaubt sind.“ Das gilt z.B. auch für kleine, offen getragene Kreuze (Wolfgang Janisch, SZ 16.6.21).