3978: Cum-Ex-Affäre bringt SPD in Bedrängnis.

Bei Cum-Ex-Geschäften geht es um den Handel mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. In Deutschland haben große Banken jahrelang systematisch und trickreich den Fiskus getäuscht. Sie ließen sich einmal gezahlte Steuern mehrmals erstatten. Dabei soll die Privatbank Warburg in Hamburg mitgemacht haben. Der Hamburger Fiskus hatte darauf verzichtet, von der Bank 47 Millionen Euro zurückzufordern. Erster Bürgermeister war damals Olaf Scholz (SPD), Finanzsenator Peter Tschenscher (SPD). Scholz hatte ein Gespräch mit dem Warburg-Mitinhaber Christian Olearius geführt.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte im Zuge des Verfahrens ein Bankschließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden, worin sich Bargeld in Höhe von 214.800 Euro und 2.400 US-Dollar befand. Kahrs wird der Begünstigung von Warburg verdächtigt. Abgeblich sollte er Kontakte zur Politik und in die Finanzaufsicht pflegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt in diesem Verfahren demnächst zum zweiten Mal aus (Daniel Brössler, Peter Burghart, Klaus Ott, SZ 9.8.22).

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